Doppelstaatsbürgerschaft

Das österreichische Staatsbürgerschaftsrecht verfolgt den Grundsatz der Vermeidung mehrfacher Staatsangehörigkeit. Dieses Prinzip liegt auch dem Europarats-Übereinkommen Nr. 43 betreffend die Verminderung der Fälle mehrfacher Staatsangehörigkeit und über die Militärdienstpflicht in Fällen mehrfacher Staatsangehörigkeit (BGBl. Nr. 471/1975), zugrunde, dessen Vertragspartei Österreich ist.

Der Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft durch Verleihung setzt daher voraus, dass EinbürgerungswerberInnen aus dem bisherigen Staatsverband ausscheiden, soweit ihnen dies möglich und zumutbar ist.

Umgekehrt tritt bei willentlichem Erwerb einer fremden Staatsangehörigkeit (d.h. durch Antrag, Erklärung oder ausdrückliche Zustimmung) automatisch der Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft kraft Gesetzes ein.

Wichtige Ausnahmen von diesem Grundsatz sind:

  • Erwerb der Staatsbürgerschaft durch Abstammung oder Legitimation: Wird bei der Geburt zusätzlich zur österreichischen Staatsbürgerschaft auch eine andere Staatsangehörigkeit – etwa durch Abstammung vom anderen Elternteil („ius sanguinis“) oder durch das Geburtslandprinzip („ius soli“) – erworben, tritt kein Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft ein und müssen solche DoppelbürgerInnen und MehrstaaterInnen sich nach österreichischem Recht nicht – auch nicht bei Erreichen der Volljährigkeit – für eine ihrer Staatsangehörigkeiten entscheiden. Dasselbe gilt für den Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft oder einer anderen Staatsangehörigkeit unehelicher Kinder durch Eheschließung der Eltern (Legitimation). Welche Regelungen das ausländische Recht in diesen Fällen vorsieht, muss bei den zuständigen ausländischen Behörden in Erfahrung gebracht werden.
  • Erwerb der Staatsbürgerschaft durch Verleihung: In folgenden Fällen wird ein Ausscheiden aus dem bisherigen Staatsverband nicht verlangt, was eine mehrfache Staatsangehörigkeit bewirkt.
    • Das Ausscheiden aus dem bisherigen Staatsverband ist nicht möglich oder nicht zumutbar. oder
    • Die Verleihung erfolgt an uneheliche Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres. oder
    • Die Verleihung erfolgt an Adoptivkinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres.
  • Bewilligung der Beibehaltung der österreichischen Staatsbürgerschaft: Diese Bewilligung der Beibehaltung im Fall des Erwerbs einer anderen Staatsangehörigkeit bewirkt ebenfalls eine mehrfache Staatsangehörigkeit.
  • Erwerb der Staatsbürgerschaft durch Anzeige: In all diesen Fällen wird ein Ausscheiden aus dem bisherigen Staatsverband nicht verlangt, was eine mehrfache Staatsangehörigkeit bewirkt ist. Es handelt sich um
    • die Anzeige von PutativösterreicherInnen; oder
    • die Anzeige von vor dem 9. Mai 1945 politisch verfolgten Personen; oder
    • die Anzeige von vermeintlichen AbstammungsösterreicherInnen; oder
    • die Anzeige von vor dem 1. September 1983 geborenen ehelichen oder legitimierten Kindern österreichischer Mütter.

DoppelbürgerInnen und MehrstaaterInnen wird dringend empfohlen, die Informationen zum Militär-/Wehrdienst zu beachten, vor allem betreffend den freiwilligen Eintritt in den Militärdienst eines fremden Staates, der in bestimmten Fällen den Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft nach sich zieht.