Behörden und Verfahren

Zuständigkeit

Nach Art. 11 Abs. 1 Z 1 Bundes-Verfassungsgesetz sind in Angelegenheiten der Staatsbürgerschaft die Gesetzgebung Bundessache, die Vollziehung hingegen Landessache. Die sachlich zuständigen Behörden sind demnach die Ämter der Landesregierungen (Burgenland, Kärnten, Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg, Steiermark, Tirol, Vorarlberg, Wien). Vereinzelt kann daher der Vollzug je nach Bundesland unterschiedlich sein.

Die örtliche Zuständigkeit richtet sich für vor dem 1. Juli 1966 geborene Personen nach dem Geburtsort, für seither geborene Personen nach dem Wohnort der Mutter zum Zeitpunkt der Geburt. Liegt dieser Ort im Ausland ist das Amt der Wiener Landesregierung zuständig.

Bescheide

Für die Ausstellung von Staatsbürgerschaftsnachweisen und anderen Bestätigungen in Staatsbürgerschaftsangelegenheiten ist für Personen mit Wohnsitz im Inland jede beliebige Gemeinde, für Personen mit Wohnsitz im Ausland ausschließlich jene Berufsvertretungsbehörde zuständig, in deren Amtsbereich dieser Wohnsitz liegt. Wird die Ausstellung eines Staatsbürgerschaftsnachweises oder einer anderer Bestätigung in Staatsbürgerschaftsangelegenheiten abgelehnt, ist darüber auf Verlangen ein Bescheid auszustellen. Dagegen steht als ordentliches Rechtsmittel die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zur Verfügung.

Auch gegen Bescheide der Ämter der Landesregierung in Staatsbürgerschaftssachen ist als ordentliches Rechtsmittel die Beschwerde an das betreffende Landesverwaltungsgericht zulässig.