Sozialleistungen innerhalb der EU

Aufenthaltsrecht

Die Arbeitnehmerfreizügigkeit und die Niederlassungsfreiheit als Grundfreiheiten des Binnenmarkts erlauben es UnionsbürgerInnen, sich grundsätzlich in jedem Mitgliedstaat der EU frei aufzuhalten und niederzulassen. So soll gewährleistet sein, dass sich alle UnionsbürgerInnen innerhalb der Union so wie in ihrem eigenen Land frei bewegen können.

Konkretisiert wird die allgemeine Freizügigkeit durch Durchführungsbestimmungen, insbesondere durch die sogenannte Freizügigkeitsrichtlinie (Richtlinie 2004/38/EG). Demnach ist das Aufenthaltsrecht in einem anderen Mitgliedstaat der EU als dem jeweiligen Heimatland grundsätzlich an zwei Bedingungen geknüpft:

  • ausreichende finanzielle Mittel zur Sicherung des Lebensunterhalts sowie
  • aufrechte Krankenversicherung.

Damit soll „Sozialtourismus“, also der Aufenthalt in einem Mitgliedstaat der EU zum alleinigen Zweck des Bezugs von Sozialleistungen unterbunden werden.

Koordinierung der Sozialversicherungssysteme

Soll die Personenfreizügigkeit innerhalb der EU wirksam ermöglicht werden, sind gemeinsame Vorschriften zur Sozialen Sicherheit unumgänglich. Denn ein grenzüberschreitender Versicherungsschutz wäre einerseits nur erschwert möglich und könnte andererseits den Anforderungen der Freizügigkeitsrichtlinie nicht genügen.

Anstelle einer Harmonisierung entschlossen sich die Mitgliedstaaten der EU zu einer Koordinierung der Sozialversicherungssysteme. Dabei wurden gemeinsame Regeln und Grundsätze festgelegt, die von nationalen Stellen (Behörden, Sozialversicherungen, Gerichten) beachtet werden müssen. Somit können die unterschiedlichen Sozialversicherungstraditionen der Mitgliedstaaten der EU gewahrt bleiben, während gleichzeitig ein grenzüberschreitender Sozialversicherungsschutz für UnionsbürgerInnen gewährleistet wird.

Anspruchsvoraussetzungen

Bei der Frage, welcher Staat innerhalb der EU Sozialleistungen an Personen erbringt, welche sich als UnionsbürgerInnen in einem anderen Mitgliedsland als jenem ihrer Staatsangehörigkeit aufhalten, ist zwischen Leistungen der „Sozialen Sicherheit“ einerseits und Leistungen der „Sozialhilfe“ (früher „Fürsorge“) anderseits zu unterscheiden.

Leistungen der „Sozialen Sicherheit“ setzen in der Regel die Zurücklegung von Versicherungs-, Wohn- oder Beschäftigungszeiten, oftmals auch die Zahlung von Beiträgen voraus. Sie werden grundsätzlich auch dann geleistet, wenn die Anspruchsberechtigten ihren Wohnsitz oder Aufenthalt in einen anderen Mitgliedstaat verlegen. Man spricht dann von „exportierbaren“ Ansprüchen.

Leistungen der „Sozialhilfe“ dienen jenen Menschen zur Führung eines menschenwürdigen Lebens, die dazu der Hilfe der Allgemeinheit bedürfen. Sie werden vor allem zur Sicherung des Lebensbedarfs, in besonderen Lebenslagen und für Menschen mit besonderen Bedürfnissen geleistet. Diese Leistungen der „Sozialhilfe“ hängen nicht von der Zurücklegung von Beschäftigungs- oder Versicherungszeiten oder der Zahlung von Beiträgen ab und werden grundsätzlich nur bei Bedürftigkeit gewährt.

Sozialhilfeleistungen sind grundsätzlich nicht in einen anderen Mitgliedstaat der EU „exportierbar“ und sind dort in Bezug auf Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten an Bedingungen geknüpft. Sind diese nicht erfüllt, kann es in Extremfällen sogar zur Ausweisung kommen. Nach Erlangung des Rechts auf Daueraufenthalt – also nach 5 Jahren rechtmäßigem Aufenthalt –sind keine Beschränkungen mehr zulässig. Diesen UnionsbürgerInnen steht ein umfassender Anspruch auf Leistungen der Sozialhilfe unter denselben Bedingungen wie den dort wohnenden Staatsangehörigen dieses Mitgliedstaates zu.

Die sogenannten „besonderen beitragsunabhängigen Geldleistungen“ nehmen eine Sonderrolle ein. Diese stehen systematisch zwischen den Leistungen der Sozialen Sicherheit und den Leistungen der Sozialhilfe und weisen Elemente beider Leistungskategorien auf. Ein Bespiel für solche Leistungen sind die österreichische Ausgleichszulage sowie die entsprechenden Mindestrenten der anderen Mitgliedstaaten. Sie werden nicht „exportiert“, sondern ausschließlich vom Wohnortstaat an alle Einwohner erbracht, die die Anspruchsvoraussetzungen erfüllen. Verlegen daher BezieherInnen österreichischer Pensionen den Wohnort in einen anderen Mitgliedstaat, so wird die Zahlung der Ausgleichszulage eingestellt. Bei rechtmäßigem Wohnsitz in Österreich gebühren jedoch vergleichbare Grundleistungen aus anderen Mitgliedstaaten zusätzlich zur Ausgleichszulage.