Patientenverfügung

Rechtslage in Österreich

Seit 1. Juni 2006 regelt das Patientenverfügungs-Gesetz – PatVG, BGBl. I Nr. 55/2006, die Voraussetzungen und die Wirksamkeit von Patientenverfügungen.

PatientInnenverfügungen sind mündliche oder schriftliche Erklärungen, womit die betroffenen Personen für die Zukunft – im Fall von Unfällen oder Krankheiten – bestimmte medizinische Behandlungen ablehnen können. Damit ist der Wille von PatientInnen auch dann dokumentiert, wenn sie selbst nicht mehr in der Lage sind, die Meinung zu äußern, ihren Willen zu beurkunden oder eine Entscheidung zu treffen.

PatientInnenverfügungen können nur von PatientInnen höchstpersönlich errichtet werden. Die Errichtung etwa durch SachwalterInnen ist ausgeschlossen. Die Personen müssen außerdem einsichts-, urteils- und äußerungsfähig sein.

Es gibt zwei Arten von PatientInnenverfügungen, nämlich die beachtliche PatientInnenverfügung und die verbindliche PatientInnenverfügung.

Die beachtliche PatientInnenverfügung ist nur eine Orientierungshilfe für die behandelnden ÄrztInnen. Sie ist weltweit von PatientInnen selbst erstellbar. ÄrztInnen sind aber nicht streng an den Inhalt gebunden, sondern haben bei der Behandlung einen Interpretationsspielraum, wenn konkrete und nachvollziehbare Anhaltspunkte im Rahmen der Auslegung des mutmaßlichen Willens der PatientInnen vorliegen, dass diese in der aktuellen Situation etwas anderes gewollt hätten, als in der PatientInnenverfügung schriftlich ausgeführt ist. Die beachtliche PatientInnenverfügung kann am Körper getragen werden, was zu empfehlen ist.

Die verbindliche PatientInnenverfügung ist hingegen für die behandelnden ÄrztInnen verpflichtend. Für die Errichtung sind daher strenge Formvorschriften vorgesehen. Damit haben die betroffenen Personen die größtmögliche Sicherheit, dass genau das befolgt wird, was sie in der PatientInnenverfügung formuliert haben. Die verbindliche PatientInnenverfügung kann nur schriftlich und nach vorangegangener ärztlicher Aufklärung bei Notaren/innen, Rechtsanwälten/innen oder Patientenanwälten/innen errichtet werden. Die verbindliche PatientInnenverfügung behält ihre Verbindlichkeit für fünf Jahre, außer die Verfügung bestimmt eine kürzere Frist. Sie bleibt entsprechend länger nur dann verbindlich, wenn sie abgeändert oder erneuert wurde oder wenn und solange die betroffene Person die Einsichts-, Urteils- oder Äußerungsfähigkeit verliert und daher selbst keine Erneuerung vornehmen kann.

Hinweise für AuslandsösterreicherInnen

Das medizinische Aufklärungsgespräch kann auch im Ausland durch dort zugelassene Ärzte/innen durchgeführt werden. Ratsam ist jedoch die Übersetzung des Protokolls. Das Aufklärungsgespräch betreffend die rechtlichen Folgen einer verbindlichen PatientInnenverfügung müssen jedoch in Österreich zugelassene Notare/innen, Rechtsanwälte/innen oder Patientenanwälte/innen durchführen. Sollte das ärztliche Aufklärungsprotokoll nicht in deutscher Sprache verfasst sein, werden die Notare/innen, Rechtsanwälte/innen oder Patientenanwälte/innen aus haftungsrechtlichen Gründen dieses Protokoll ohne Übersetzung zur weiteren Verwendung nicht zulassen. Außerdem könnte es zu Problemen im Anlassfall kommen, wenn die behandelnden Ärzte/innen die Verfügung nicht verstehen. Ob diese Übersetzung beglaubigt sein muss, ist eine Ermessensfrage und im Zweifel mit den aufgesuchten Notaren/innen, Rechtsanwälten/innen oder Patientenanwälten/innen abzuklären.

Auch die beiden Patientenverfügungsregister (siehe unten) sind nicht auf österreichische Hauptwohnsitzadressen beschränkt, sondern lassen ausdrücklich auch im Ausland liegende Adressangaben zu. Somit stehen diese Register AuslandsösterreicherInnen sowie anderen im Ausland lebenden Personen offen.

Patientenverfügungsregister

PatientInnenverfügungen können im Patientenverfügungsregister (PatVR) des österreichischen Notariats sowie im Patientenverfügungsregister der österreichischen Rechtsanwälte gegen eine Gebühr registriert werden. Die Registrierung ist nicht zwingend vorgesehen und kann auch von anderen Notaren/innen oder Rechtsanwälten/innen durchgeführt werden. Die Einsichtnahme in das PatVR – im Wege einer 24-Stunden-Telefon-Hotline des Österreichischen Roten Kreuzes – steht zumindest derzeit nur inländischen Krankenanstalten oder Ärzten/innen rund um die Uhr offen. Abfragen aus dem Patientenverfügungsregister der österreichischen Rechtsanwälte sind über das Internet vorgesehen.

Das PatVR dient zur Unterstützung der Auffindbarkeit der Patientenverfügung im Anlassfall. Der Inhalt der Verfügung ist im Register nicht ersichtlich, auch werden darin keinerlei Gesundheitsdaten gespeichert. Es ist lediglich ersichtlich, dass für jenen Patienten eine gültige Patientenverfügung besteht. Auf Wunsch kann jedoch die Verfügung zusätzlich in eingescannter Form im Urkundenarchiv des österreichischen Notariats gespeichert werden, die im Anlassfall vom Österreichischen Roten Kreuz (ÖRK) ausgedruckt und dem behandelnden Arzt übermittelt werden kann. Das Patientenverfügungsregister der österreichischen Rechtsanwälte erlaubt ebenfalls das Speichern einer eingescannten Abbildung der Verfügung.

In Notfällen kann mit der Suche nach einer Patientenverfügung wertvolle Zeit verstreichen. In der Notfallmedizin besteht daher keine Pflicht der Ärzte/innen, nach einer Patientenverfügung zu suchen.