Kostenrückerstattung

EU, EWR und Schweiz

Geltungsbereich

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind für die Ausgestaltung ihrer Systeme der sozialen Sicherheit selbst zuständig. In Ermangelung einer Harmonisierung auf Unionsebene kann jeder Mitgliedstaat selbst darüber entscheiden, wer nach seinen Rechtsvorschriften versichert ist, welche Leistungen zu welchen Bedingungen gezahlt werden, wie diese Leistungen berechnet werden und welche Beiträge zu zahlen sind. Die Mitgliedstaaten müssen jedoch das Unionsrecht und insbesondere den freien Dienstleistungsverkehr beachten.

Die Bestimmungen der EU zur Koordinierung der Systeme der Sozialen Sicherheit legen gemeinsame Regeln und Prinzipien fest, die von nationalen Behörden, Sozialversicherungsträgern und Gerichten bei der Anwendung von innerstaatlichen Rechtsvorschriften beachtet werden müssen. Somit wird sichergestellt, dass bei grenzüberschreitenden Sachverhalten (wie bei Reisen in einen anderen Mitgliedstaat der EU) ein diskriminierungsfreier Zugang zu medizinischen Leistungen gewahrt bleibt. Wer von seinem Freizügigkeits- und Aufenthaltsrecht innerhalb der EU Gebrauch macht, darf daher nicht schlechter gestellt sein als jemand, der stets in ein und demselben Mitgliedstaat gelebt und gearbeitet hat.

Aufgrund spezieller Abkommen gelten diese Bestimmungen auch im Verhältnis zur Schweiz sowie zu den Mitgliedstaaten des EWR, die nicht Mitglied in der der EU sind (Norwegen, Island, Liechtenstein).

Medizinische Versorgung bei Urlaubsreisen

Auf der Rückseite der von den österreichischen Sozialversicherungsanstalten an Versicherte ausgegebenen e-card befindet sich die Europäische Krankenversicherungskarte (EKVK), die den früheren Auslandskrankenschein wie auch den Urlaubskrankenschein ersetzt. Steht keine gültige EKVK zur Verfügung oder wurde diese wegen Verlust gesperrt, stellt der Versicherungsträger auf Antrag die sogenannte „Provisorische Ersatzbescheinigung für die Europäische Krankenversicherungskarte“ (PEB) aus. Mit der EKVK oder PEB haben Versicherte während eines vorübergehenden Aufenthalts (etwa bei Urlaubsreisen oder Dienstreisen) in Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) und des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) sowie in die Schweiz Anspruch auf medizinisch notwendige Leistungen des öffentlichen Gesundheitswesens zu denselben Bedingungen und Kosten wie die Versicherten des jeweiligen Landes.

Reisen zum Zweck der medizinischen Behandlung

Wenn eine Auslandsreise zum Zwecks einer ärztlichen Behandlung gemacht werden soll, ist eine Kostenübernahme durch den Versicherungsträger grundsätzlich nur dann vorgesehen, wenn die medizinische Versorgung gemäß den nationalen Rechtsvorschriften im Leistungskatalog enthalten ist und im Voraus vom Versicherungsträger genehmigt wurde. Dabei ist zwischen stationärer und ambulanter Behandlung zu unterscheiden.

Bei einer stationären Versorgung kann nach Unionsrecht mit dem mobilen Dokument S2 (vormals E-Formular 112) beim Versicherungsträger die Genehmigung für eine Behandlung im Ausland beantragt werden. Diese Genehmigung darf nicht versagt werden, wenn die betreffende Behandlung in dem Mitgliedstaat, in dem der Patient seinen Wohnsitz hat, normalerweise verfügbar ist, dort aber im konkreten Fall nicht rechtzeitig erbracht werden kann. Die Krankenkasse ist dann verpflichtet, den PatientInnen die Behandlungskosten zu erstatten. Die Kostenübernahme erfolgt zu den Bedingungen des Landes, in dem die Behandlung in Anspruch genommen wird (Aufenthaltsland). Wurde eine Kostenübernahme nicht vorab beantragt, so besteht kein automatischer Anspruch darauf. Ein Antrag auf Kostenerstattung nach Rückkehr bleibt daher ohne Garantie zur Kostenübernahme.

Bei einer ambulanten Versorgung kann ebenfalls nach Unionsrecht mit dem mobilen Dokument S2 (vormals E-Formular 112) ein Antrag gestellt werden. Aber auch ohne Antrag kann die Versorgung direkt im Ausland (EU und EWR) in Anspruch genommen werden. Die Kostenerstattung wird dann nach Rückkehr beantragt. Zur Anwendung kommen dabei die Bedingungen gemäß den für die Krankenkasse geltenden nationalen Rechtsvorschriften. Die Regelung über eine Kostenübernahme für eine geplante ambulante Versorgung ohne vorhergehende Genehmigung gilt jedoch nicht im Verhältnis zur Schweiz.

Höhe der Kostenerstattung

Bei vorübergehendem Aufenthalt in einem anderen Mitgliedsstaat der EU oder des EWR sowie in der Schweiz können im Krankheitsfall jene Leistungen auf Kosten der Krankenkassen in Anspruch nehmen, die medizinisch sofort erforderlich sind. Ausschlaggebend ist nur, ob die erbrachte Leistung aufgrund des Gesundheitszustandes dringend notwendig ist. Mit der Europäischen Krankenversicherungskarte (EKVK) haben PatientInnen zu denselben Bedingungen wie Staatsangehörige des Landes, in dem sich die PatientInnen aufhalten, Zugang zur Gesundheitsversorgung und können die Rückerstattung der Kosten beantragen. Wenn die benötigte Behandlung für Ortsansässige kostenlos ist, ist nichts zu bezahlen. Muss die Behandlung bezahlt werden, kann die Rückerstattung entweder vor Ort bei der entsprechenden nationalen Einrichtung oder nach Rückkehr bei der eigenen Krankenkasse abgewickelt werden. Die Auslagen werden nach den Regeln und Sätzen des Landes erstattet, in dem die Behandlung erfolgte. Entweder werden also die Behandlungskosten vollständig erstattet oder es muss ein Eigenanteil gemäß den Regeln des Landes getragen werden. Die jeweiligen nationalen Krankenkassen können aber auch nach eigenen Regeln den vollen Betrag erstatten.

PatientInnen, denen eine Krankenhausbehandlung in einem anderen Mitgliedstaat der EU oder des EWR genehmigt worden ist (mobiles Dokument S2), haben Anspruch auf Übernahme der Behandlungskosten nach dem jeweils höheren Regelsatz. Sieht somit der Versicherungsträger im Aufenthaltsstaat einen höheren Satz vor als der Versicherungsträger des eigenen Landes, gelten für Patienten dieselben Bedingungen wie für Versicherte im Aufenthaltsland. Bei einem höheren Regelsatz des Versicherungsträgers des eigenen Landes übernimmt hingegen dieser die Differenz zum Satz des Versicherungsträgers im Aufenthaltsland. Für PatientInnen kommt somit die jeweils für sie günstigere Kostentragung in Betracht. Der Anspruch auf zusätzliche Erstattung gilt jedoch nicht im Verhältnis mit der Schweiz.

PatientInnen, die ihre geplante medizinische Versorgung nicht vorab genehmigen ließen, können die Kostenerstattung bei der Krankenversicherung des eigenen Landes nach Rückkehr beantragen. Es kommen dabei nur die jeweils nationalen Bestimmungen des Versicherungsträgers des eigenen Landes zur Anwendung, auch wenn der Versicherungsträger im Land, in dem die medizinische Versorgung stattgefunden hat, einen höheren Regelsatz vorgesehen hätte. Im Verhältnis mit der Schweiz werden die Kosten für eine geplante medizinische Versorgung, die nicht vorab genehmigt wurde, nicht übernommen.

Weiterführende Informationen und ein praktischer Überblick finden sich auf der Internetseite der Europäischen Kommission.

Bosnien-Herzegowina, Montenegro und Türkei

Für diese Länder gilt die EKVK nicht. Vor Antritt des Auslandsaufenthalts hat der/die jeweilige DienstgeberIn oder die Krankenkasse auf Antrag einen bilateralen Betreuungsschein (Urlaubskrankenschein) auszustellen, der gegebenenfalls bei dem für den Urlaubsort örtlich zuständigen ausländischen Krankenversicherungsträger gegen einen dort gültigen Behandlungsschein einzutauschen ist. Bei Unfällen oder akuten Erkrankungen wird von Spitälern und ähnlichen Einrichtungen der Betreuungsschein oft auch direkt angenommen.

Medizinische Sachleistungen werden in diesen Ländern nicht nach den österreichischen Bestimmungen, sondern ausschließlich nach den für das Gastland geltenden leistungsrechtlichen Bestimmungen erbracht. Allenfalls kann eine im Aufenthaltsland bezahlte Rechnung zur (teilweisen) Kostenrückerstattung beim österreichischen Krankenversicherungsträger eingereicht werden.

Übrige Welt

Die Kosten für eine medizinische Behandlung müssen vorerst zur Gänze selbst bezahlt werden. Nach der Rückkehr kann beim österreichischen Krankenversicherungsträger unter Vorlage von detaillierten Rechnungen ein (teilweiser) Kostenersatz beantragt werden.