Scheidung

In Zeiten der erhöhten Mobilität der Menschen ist die Zahl der Eheschließungen von Menschen mit verschiedenen Staatsangehörigkeiten erheblich gestiegen. Diesem Umstand will eine 2012 in Kraft getretene EU-Verordnung (sog. "Rom III"-Verordnung) Rechnung tragen durch die Schaffung von Regeln, welches nationale Recht bei einer Scheidung Anwendung findet, wobei nunmehr der gewöhnliche Aufenthalt der Ehegatten und nicht mehr die Staatsbürgerschaft maßgeblich ist. Ferner räumt diese Verordnung den Ehegatten die Möglichkeit der Rechtswahl ein, d.h. das anwendbare Recht selbst zu bestimmen. Der Anwendungsbereich dieser Verordnung umfasst das materielle Scheidungsrecht, z.B. Scheidungsvoraussetzungen (Trennungszeit, sonstige schwerwiegende Gründe…). Vermögensrechtliche Fragen und Unterhaltspflichten sind von dieser Verordnung ausgenommen.

Als gewöhnlicher Aufenthalt gilt jener Ort, an dem sich die Eheleute nicht nur vorübergehend aufhalten, wo der Schwerpunkt der sozialen Kontakte, insbesondere in familiärer und beruflicher Hinsicht, liegt. Man geht von einem beabsichtigt zeitlich zusammenhängenden Aufenthalt von mehr als sechs Monaten Dauer aus, wobei kurzfristige Unterbrechungen unberücksichtigt bleiben.

Die Verordnung ist in den meisten EU-Staaten anwendbar, ansonsten wird das anwendbare Recht bei einem Verfahren im Ausland nach den jeweiligen lokalen Regeln des Internationalen Privatrechts beurteilt.

Örtlich kann einer der Partner ein Gericht am gemeinsamen ausländischen Wohnort anrufen. Ein nach Österreich zurückgekehrter Ehegatte kann unter bestimmten Voraussetzungen das für seinen neuen österreichischen Wohnort örtlich zuständige österreichische Gericht abrufen. Wenn beide Eheleute österreichische Staatsbürger sind, können sie sich auch mit Wohnsitz im Ausland in Österreich scheiden lassen.

Aufgrund der Komplexität der Materie im Zusammenhang mit Scheidungen mit Auslandsbezug wird die vorherige Beratung und Einbindung eines Rechtsbeistandes in Österreich und im Ausland dringend empfohlen.