Eingetragene Partnerschaft

Seit 1. Jänner 2010 können in Österreich zwei Menschen des gleichen Geschlechts eine eingetragene Partnerschaft begründen. Damit gehen Sie eine Lebensgemeinschaft auf Dauer mit gegenseitigen Rechten und Pflichten ein.

Die österreichische Vertretungsbehörde im Ausland informiert Sie gerne, ob im jeweiligen Land Ihres Interesses auch die Begründung einer eingetragenen Partnerschaft rechtlich möglich ist.

  • Zwei Personen gleichen Geschlechts
  • Volljährigkeit
  • Geschäftsfähigkeit; bei beschränkter Geschäftsfähigkeit ist die Einwilligung des gesetzlichen Vertreters erforderlich
  • Keine aufrechte Ehe
  • Keine aufrechte eingetragene Partnerschaft
  • Keine Verwandtschaft in gerader Linie, keine voll- oder halbbürtigen Geschwister, kein Adoptivverhältnis

Grundsätzlich behalten beide PartnerInnen ihren bisherigen Namen. Eine Partnerin/ein Partner kann jedoch beantragen, dass sie/er den gleichen Nachnamen erhält wie die/der andere PartnerIn. Zusätzlich kann der bisherige Nachname voran- oder nachgestellt werden. Der Doppelname muss unter Setzung eines Bindestriches zwischen den beiden Namen gebildet und geführt werden.

Seit 1. April 2013 können auch beide eingetragene PartnerInnen einen Doppelnamen führen.

siehe auch Magistrat Wien

Die eingetragenen PartnerInnen sind einander zur umfassenden partnerschaftlichen Lebensgemeinschaft und Vertrauensbeziehung verpflichtet. Sie müssen sich gegenseitig beistehen und ihre Lebensgemeinschaft unter Rücksichtnahme aufeinander einvernehmlich gestalten.

Das bedeutet auch ein gemeinsames Wohnen, wobei ein vorübergehend getrenntes Wohnen dann möglich ist, wenn und solange ein Zusammenleben unzumutbar oder ein getrennter Wohnsitz aus wichtigen persönlichen Gründen gerechtfertigt ist.
Eingetragene PartnerInnen dürfen nicht gemeinsam ein Kind adoptieren.

Die Stiefkindadoption ist auch für gleichgeschlechtliche Paare möglich. Nähere Informationen zur Stiefkindadoption finden sich auf HELP.gv.at.

Eine eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare hat in vielen Fällen die gleichen Wirkungen wie eine Ehe.

Tod
Durch den Tod einer der Partnerinnen/eines der Partner wird die eingetragene Partnerschaft beendet.

Auflösung aus Verschulden oder Zerrüttung
Ist durch das Fehlverhalten einer Partnerin/eines Partners die eingetragene Partnerschaft so tief zerrüttet, dass die Wiederherstellung eines ihrem Wesen entsprechende Lebensgemeinschaft nicht erwartet werden kann, kann die andere Partnerin/der andere Partner auf Auflösung der eingetragenen Partnerschaft klagen. Das ist insbesondere bei Zufügung körperlicher Gewalt oder schweren seelischen Leides der Fall. Die Klage muss prinzipiell spätestens sechs Monate ab Kenntnis des Grundes eingebracht werden.

Einvernehmliche Auflösung
Wenn die Lebensgemeinschaft der PartnerInnen seit mindestens einem halben Jahr aufgehoben ist und beide die unheilbare Zerrüttung des partnerschaftlichen Verhältnisses zugestehen, können beide PartnerInnen gemeinsam einen Antrag auf Auflösung stellen. Voraussetzung für die Auflösung ist die Einigung über den Unterhalt und die gesetzlichen vermögensrechtlichen Ansprüche.