Slowenien

Die nachstehenden Ausführungen dienen zur Orientierung und sind ein Service für die betroffenen ÖsterreicherInnen. Das Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres ist nicht befugt, rechtlich verbindliche Auskünfte zu Denationalisierungsverfahren zu erteilen. Alle Angaben sind daher ohne Gewähr.

In der Republik Slowenien bestehen zwei Rechtsgrundlagen für die Rückgabe und Entschädigung von auf dem Gebiet der heutigen Republik Slowenien enteignetem bzw. konfisziertem Vermögen: das Denationalisierungsgesetz (ZDen) und das Gesetz über die Vollstreckung von Strafsanktionen (ZIKS).

1. Denationalisierungsgesetz (ZDen)

ÖsterreicherInnen, deren Vermögen im Gefolge des Zweiten Weltkriegs auf dem Gebiet der heutigen Republik Slowenien enteignet bzw. konfisziert worden war, und ihre Rechtsnachfolger konnten auf der Rechtsgrundlage des Denationalisierungsgesetzes aus dem Jahr 1991 (Amtsblatt der Republik Slowenien, Nr. 27/91 und 31/93) bis zum 7. Dezember 1993 (absolute Fallfrist!) bei der örtlich zuständigen Verwaltungseinheit in Slowenien Anträge auf Rückgabe bzw. Entschädigung stellen. Im Verfahren müssen sämtliche AntragstellerInnen ohne ständigen Wohnsitz in Slowenien durch einen Bevollmächtigten mit einem solchen Wohnsitz vertreten sein. Die Rückgabe von enteignetem bzw. beschlagnahmtem Vermögen erfolgt grundsätzlich in natura; sofern dies nicht möglich ist, aber durch die Leistung einer finanziellen Entschädigung.

Anspruchsberechtigt auf Rückgabe von enteignetem bzw. beschlagnahmtem Vermögen sind allerdings nur Personen, die zum Zeitpunkt der Enteignung bzw. Beschlagnahme des Vermögens jugoslawische Staatsangehörige waren. Diese Bedingung erfüllen u.a. auch die Angehörigen der ehemaligen deutschsprachigen Minderheit in Slowenien, die als damalige jugoslawische Staatsangehörige enteignet wurden.

Allerdings haben nach der Judikatur der slowenischen Gerichte Personen deutscher Volkszugehörigkeit, die im Ausland leben, ihre Loyalität zu den jugoslawischen Völkern während des Zweiten Weltkriegs eigens nachzuweisen, um als Anspruchsberechtigte auf Rückgabe von enteignetem bzw. beschlagnahmtem Vermögen anerkannt zu werden. Misslingt dieser Nachweis, wird das Verfahren eingestellt.

Das Denationalisierungsgesetz gewährt keinen Anspruch auf Entschädigung, wenn vorherige EigentümerInnen oder Nachkommen von einem anderen Staat, wie zum Beispiel Österreich, bereits eine Entschädigung erhalten haben bzw. das Recht hatten, von einem anderen Staat eine Entschädigung zu verlangen.

Der österreichische Staatsvertrag (Staatsvertrag betreffend die Wiederherstellung eines unabhängigen und demokratischen Österreich, BGBl. Nr. 152/1955) räumte in Art. 27 Abs.2 der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien das Recht ein, österreichische Vermögenschaften, Rechte und Interessen, die sich im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Staatsvertrages auf jugoslawischem Gebiet befanden, zu konfiszieren. Auf Grundlage des 11. Staatsvertragsdurchführungsgesetzes (BGBl. Nr. 195/1962) wurden dafür Entschädigungen geleistet.

Im Widerspruch zur bisherigen Auslegung des Art. 27 des Staatsvertrages lehnten die slowenischen Behörden allerdings  häufig die Ansprüche österreichischer AntragstellerInnen ab, die zwar zum Zeitpunkt der Enteignung jugoslawische Staatsangehörige gewesen waren, aber vor dem 28. November 1955 (Zeitpunkt des Inkrafttretens des Beitritts Jugoslawiens zum Staatsvertrag) die österreichische Staatsbürgerschaft erworben hatten.

Das slowenische Verfassungsgericht hat am 8. Oktober 2003 zu Art. 27 Abs.2 Staatsvertrag von Wien 1955 im Sinne der österreichischen Argumentation entschieden (Up-547/02, amtliche englische Fassung, unverbindliche deutsche Übersetzung), dass nunmehrige österreichische StaatsbürgerInnen, die zum Zeitpunkt der Enteignung jugoslawische Staatsangehörige waren, von Ansprüchen aufgrund des slowenischen Denationalisierungsgesetzes nicht ausgeschlossen sind.

Seit Ende 2010 lehnen die slowenischen Behörden und Gerichte unter Berufung auf den Finanz- und Ausgleichsvertrag zwischen Österreich und Deutschland (Bad Kreuznacher Abkommen) vom 27. November 1961 (BGBl. Nr. 283/1962) und die österreichische Rechtslage (Umsiedler- und Vertriebenen-Entschädigungsgesetz – UVEG, BGBl. Nr. 177/1962) erneut Anträge zur Denationalisierung von ÖsterreicherInnen ab (Judikatur zu Artikel 10 ZDen). Damit ist die Denationalisierung bei Anträgen aus Österreich praktisch zum Erliegen gekommen. Die slowenischen Behörden und Gerichte haben sogar damit begonnen, bereits rechtskräftige Entscheidungen durch eine Wiederaufnahme des Verfahrens mit dem Ziel neu aufzurollen, das denationalisierte Vermögen sowohl bei Rückgabe in natura als auch bei Entschädigung zurückzufordern.

2. Gesetz über die Vollstreckung von Strafsanktionen (ZIKS)

Erfolgte die Enteignung bzw. Konfiszierung im Gefolge des Zweiten Weltkriegs auf dem Gebiet der heutigen Republik Slowenien aufgrund eines Strafurteils, konnten Restitutionsansprüche auf das Gesetz über die Vollstreckung von Strafsanktionen (unverbindliche deutsche Arbeitsübersetzung) aus dem Jahr 1978 (Amtsblatt der SFRJ Nr. 17/78, 8/90) gestützt werden. Die Frage der Staatsangehörigkeit des Antragstellers im Zeitpunkt der Konfiszierung seines Vermögens spielte dabei keine Rolle. Nach dem derzeitigen slowenischen Strafprozessrecht war die Ergreifung von außerordentlichen Rechtsmitteln zur Annullierung eines solchen rechtskräftigen Strafprozesses allerdings nur bis 31. Dezember 2012 möglich.

Außerdem hat der Oberste Gerichtshof in Slowenien Anfang 2004 seine Judikatur geändert und die neue Rechtsauffassung direkt auf die AVNOJ-Bestimmungen gestützt. Demnach sei die Enteignung bei Angehörigen der deutschsprachigen Minderheit bereits mit dem Inkrafttreten der AVNOJ-Bestimmungen erfolgt. Der in späteren Strafurteilen und Konfiszierungsbescheiden ausgesprochene Vermögensverfall hätte daher nur noch deklaratorische Wirkung gehabt; die enteigneten Personen wären schon zuvor durch die unmittelbar wirkenden AVNOJ-Bestimmungen mittellos gewesen. Das slowenische Verfassungsgericht hat am 27. März 2007 (Up-649/06) diese Sicht bestätigt.

3. Entschädigung durch Österreich

Aufgrund des 11. Staatsvertragsdurchführungsgesetzes vom 5. Juli 1962, BGBl. Nr. 195/1962 wurden jene österreichischen StaatsbürgerInnen entschädigt, deren „Vermögenschaften, Rechte und Interessen“ aufgrund der Bestimmungen des Staatsvertrages 1955 (Art. 27 Abs. 2) von Jugoslawien mit Wirkung vom 28. November 1955 „beschlagnahmt, zurückbehalten oder liquidiert“ worden waren. Voraussetzung dafür war die österreichische Staatsbürgerschaft sowohl zum Zeitpunkt der Vermögensentziehung als auch am 28. November 1955. Die Anmeldefrist lief bis zum 31. Dezember 1963.

Aufgrund des Jugoslawien-Entschädigungsgesetzes (Bundesgesetz vom 2. Juli 1980 über die Entschädigung bestimmter Vermögenswerte in Jugoslawien), BGBl. Nr. 500/1980, wurden infolge des jugoslawischen Gesetzes vom 28. April 1948 über die „Abänderungen und Ergänzungen des Gesetzes über die Nationalisierung von privaten Wirtschaftsunternehmungen“ Enteignete entschädigt, die sowohl am 28. April 1948 als auch am 19. März 1980 die österreichische Staatsbürgerschaft besessen haben. Die Anmeldefrist lief bis zum 30. Juni 1981.

Keine Entschädigung, sondern österreichische Sozialleistungen angesichts ihrer Notlage auf Grund des Verlusts sämtlichen Eigentums erhielten betroffene Personen, die 1938 keine österreichischen StaatsbürgerInnen gewesen waren, um ihnen den Neubeginn in Österreich und die Eingliederung in die österreichische Gesellschaft zu erleichtern. Entgegen anderslautender Behauptungen von slowenischer Seite bietet die österreichische Rechtslage keine Grundlage zur Gewährung von Entschädigungsleistungen für enteignetes Liegenschaftseigentum oder entzogene Anteile an Unternehmen. Es handelt sich um folgende Gesetze:

Bundesgesetz vom 14. Dezember 1961 über die Anmeldung von Sachschäden, die durch Umsiedlung oder Vertreibung entstanden sind (Anmeldegesetz), BGBl. Nr. 12/1962: Dieses dient der Anmeldung der Geltendmachung von Ansprüchen auf Leistungen nach einem besonderen Bundesgesetz zur Durchführung des Finanz- und Ausgleichsvertrages zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland vom 27. November 1961.

Bundesgesetz vom 13. Juni 1962 über die Entschädigung von Umsiedlern und Vertriebenen (Umsiedler- und Vertriebenenentschädigungsgesetz, UVEG), BGBl. Nr. 177/1962. Auf dieser Grundlage konnte Leistungen für Gegenstände des Hausrates und für zur Berufsausübung erforderliche bewegliche Sachen gewährt werden. In Fällen etwa von besonderer wirtschaftlicher Not konnte ein Härteausgleich gewährt werden.

Bundesgesetz vom 13. Dezember 1976 über die Gewährung einer Aushilfe zur Milderung von Härten infolge bestimmter Vermögensverluste (Aushilfegesetz), BGBl. Nr. 712/1976. Auf der Basis dieses Gesetzes konnte eine Art Sozialleistung bezogen werden, die allerdings nur dem unmittelbar Geschädigten (in bestimmten Fällen auch dem Ehegatten oder Lebensgefährten) zustand und höchstens 15.000 Schilling betragen hat. Dieser Anspruch war nicht vererbbar. Darüber hinaus durften bestimmte Einkommensgrenzen nicht überschritten werden. Den Erläuterungen zum Gesetz ist zu entnehmen, dass mit diesem Bundesgesetz nicht die Anerkennung einer Entschädigungspflicht der Republik Österreich für Sachschäden oder die Frage der Anerkennung von Maßnahmen, die zu solchen Schäden geführt haben, verbunden ist. Schon allein der Begriff „Aushilfe“ verdeutlicht, dass es sich nicht um eine „Entschädigung“, sondern um eine Eingliederungshilfe handelt.

Bundesgesetz vom 25. Juni 1958, über die Gewährung von Entschädigungen für durch Kriegseinwirkung oder durch politische Verfolgung erlittene Schäden an Hausrat und an zur Berufsausübung erforderlichen Gegenständen (Kriegs- und Verfolgungssachschädengesetz - KVSG), BGBl. Nr. 127/1958. Dieses Gesetz diente zum Ausgleich für Sachschäden infolge Wegnahme, Verlust oder Zerstörung von Gegenständen des Hausrates oder der zur Berufsausübung erforderlichen beweglichen Sachen innerhalb der Grenzen des österreichischen Bundesgebietes.

4. Verfahren in Österreich

Für österreichische StaatsbürgerInnen ist ein Nachweis über das Nichtbestehen von Entschädigungsansprüchen nach österreichischer Rechtslage für in Slowenien erfolgte Enteignungen erforderlich. Diesen Nachweis stellt das Bundesministerium für Finanzen, Abteilung I/4, Hintere Zollamtsstraße 2b, 1030 Wien, auf Antrag in Form einer gebührenfreien Amtsbestätigung aus. Diesbezügliche Anfragen sind an ingrid.oberleitner(at)bmf.gv.at, Tel. (01) 51433-501172, oder josef.dorfinger(at)bmf.gv.at, Tel. (01) 51433-501162, zu richten.

Weder das BMEIA noch die Österreichische Botschaft in Laibach ist befugt, namens österreichischer Denationalisierungs- bzw. EntschädigungswerberInnen privatrechtliche Ansprüche gegenüber slowenischen Behörden zu vertreten. Auch wenn grundsätzlich kein Anwaltszwang besteht, wird angesichts der zahlreichen Hürden von slowenischer Seite dringend empfohlen, sich einer mit der Materie vertrauten Anwaltskanzlei zu bedienen. Das BMEIA verweist zu diesem Zweck an die Kanzleien der VertrauensanwältInnen der Österreichischen Botschaft in Laibach.

Für ungelöste Denationalisierungsverfahren besteht eine sogenannte Problemfall-Liste, die der slowenischen Seite regelmäßig mit der Erwartung übergeben wird, dass die angeführten Fälle rasch und positiv erledigt werden. Für die Aufnahme ist jedoch die Zustimmung der betroffenen DenationalisierungswerberInnen zur Weitergabe personenbezogener Daten an die slowenische Seite Voraussetzung. Ersuchen um Aufnahme in die Liste wären an die Österreichische Botschaft in Laibach oder an die für Vermögensfragen zuständige Abteilung im BMEIA zu richten.

Außerdem stellen die Österreichische Botschaft in Laibach und das BMEIA gerne den gegenseitigen Kontakt unter den betroffenen DenationalisierungswerberInnen und ihren AnwältInnen her. Verschiedentlich wurde aus dieser bestehenden Vernetzung Betroffener die Absicht geäußert, eine Plattform zu einem Erfahrungs- und Meinungsaustausch zu gründen. Angesichts des Stillstands in Slowenien prüft dieses Netzwerk die Möglichkeiten eines Prozesswegs in Österreich und auf europäischer Ebene.