Serbien

Die nachstehenden Ausführungen dienen zur Orientierung und sind ein Service für die betroffenen ÖsterreicherInnen. Das BMEIA ist nicht befugt, rechtlich verbindliche Auskünfte zu Restitutionsverfahren zu erteilen. Alle Angaben daher ohne Gewähr.

1. Restitution

Das serbische Parlament hat am 26. September 2011 ein Restitutionsgesetz zur Rückgabe bzw. Entschädigung von Vermögenswerten beschlossen, die nach dem 9. März 1945 enteignet worden sind. Das Gesetz sieht grundsätzlich die Möglichkeit für eine Rückgabe bzw. Entschädigung auch an nicht-serbische Staatsangehörige vor und ist seit 6. Oktober 2011 in Kraft. Das BMEIA stellt den serbischen Originaltext (Amtsblatt der Republik Serbien Nr. 72/2011) und dessen unverbindliche Übersetzung der Kanzlei Jankovic, Popovic und Mitic zur Verfügung. Anträge auf Restitution konnten demnach sowohl von serbischen als auch ausländischen Personen sowie deren Nachkommen zwischen 1. März 2012 und 3. März 2014 gestellt werden.

Das Restitutionsgesetz ändert das Gesetz über die Anmeldung und die Evidenz von enteignetem Vermögen (seit 8. Juni 2005 in Kraft) zur Erfassung des zu restituierenden Vermögens insofern ab, als die seinerzeitige Anmeldung entgegen der dort verlangten Bestimmung keine Voraussetzung für einen Antrag auf Restitution ist. Anmeldungen waren bis 30. Juni 2006 möglich.

2. Rehabilitierung

Der im Restitutionsgesetz (Artikel 5) enthaltene Ausschluss von Angehörigen der Besatzungsmächte während des Zweiten Weltkriegs auf dem Gebiet der Republik Serbien und ihrer Nachkommen vom Recht auf Rückgabe bzw. Entschädigung wird durch das neue serbische Rehabilitierungsgesetz entschärft. Es ist am 5. Dezember 2011 beschlossen worden und seit 15. Dezember 2011 in Kraft. Das BMEIA stellt den serbischen Originaltext (Amtsblatt der Republik Serbien Nr. 94/2011) und dessen unverbindliche Übersetzung der Kanzlei Jankovic, Popovic und Mitic zur Verfügung. Personen, die durch individuellen Gerichts- oder Verwaltungsbeschluss zu Kriegsverbrechern oder Beteiligten an Kriegsverbrechen erklärt worden sind, werden mit Gerichtsbeschluss rehabilitiert, wenn im Rehabilitierungsverfahren festgestellt wird, dass keine Kriegsverbrechen begangen worden sind bzw. keine Beteiligung an Kriegsverbrechen vorliegt. Alle anderen Personen sind auf Antrag kraft Gesetzes zu rehabilitieren. Bei bewaffneten Auseinandersetzungen in Serbien gefallene Angehörige der Besetzungsmächte bleiben von der Rehabilitierung jedoch ausgeschlossen. Die Antragstellung auf Rehabilitierung ist bis 15. Dezember 2016 möglich.

Das bisherige Gesetz über die Rehabilitierung (seit 25. April 2006 in Kraft) wurde durch das neue Rehabilitierungsgesetz ersetzt und verlor mit 15. Dezember 2011 seine Geltung. Im Gegensatz zum neuen Gesetz war der Antrag auf Rehabilitierung im bisherigen Gesetz unbefristet und nicht verjährbar. Nur für bereits eingeleitete Rehabilitierungsverfahren blieb das bisherige Gesetz anwendbar. Das BMEIA stellt deshalb auch für das bisherige Gesetz über die Rehabilitierung den serbischen Originaltext (Amtsblatt der Republik Serbien Nr. 33/2006) und dessen unverbindliche Übersetzung der Kanzlei Jankovic, Popovic und Mitic zur Verfügung. Eine rechtskräftige Ablehnung der Rehabilitierung nach dem bisherigen Gesetz hindert nicht einen neuerlichen Antrag auf Rehabilitierung nach dem neuen Gesetz.

Die Rechtsfolgen der Rehabilitierung nach dem neuen Gesetz kommen allen – auch nach dem bisherigen Gesetz – rehabilitierten Personen und gegebenenfalls bestimmten Angehörigen bzw. Nachkommen zugute. Neben der Veröffentlichung der Rehabilitierung im Amtsblatt der Republik Serbien und dem Recht auf Rückgabe bzw. Entschädigung enteigneten Vermögens ist insbesondere auch eine Rehabilitierungsentschädigung für materiellen Schaden (wie Geldstrafen, Verfahrenskosten) und immateriellen Schaden (seelisches Leid für Freiheitsentzug bzw. Tod) vorgesehen.

3. Verfahren

Zur Durchführung der rechtzeitig bis 3. März 2014 beantragten Verfahren auf Rückgabe bzw. Entschädigung von enteigneten Vermögenswerten ist die Agentur für Restitution mit Sitz in Belgrad und darüber hinaus Zweigstellen in Kragujevac, Niš und Novi Sad berufen. Die Verordnung des serbischen Finanzministers vom 5. Dezember 2011 gibt ein detailliertes Formular für Anträge auf Rückgabe enteigneten Vermögens bzw. auf Entschädigung vor. Anträge waren mit diesem Formular bei einem serbischen Postamt laut Liste einzureichen. Das BMEIA stellt den serbischen Originaltext der Verordnung (Amtsblatt der Republik Serbien Nr. 94/2011) und dessen unverbindliche Übersetzung der Kanzlei Jankovic, Popovic und Mitic zur Verfügung. Für Anträge war ausschließlich das serbische Formular zu verwenden. Eine Antragstellung auf Rückgabe bzw. Entschädigung war laut dem am 6. Februar 2012 veröffentlichten Aufruf der Agentur vom 1. März 2012 bis 3. März 2014 ausschließlich bei einem serbischen Postamt möglich. Personen ohne Wohnsitz in Serbien mussten außerdem eine Zustelladresse einer entsprechend bevollmächtigten Person in Serbien angeben. Sofern es sich dabei nicht um Rechtsanwälte handelt, musste die Vollmacht beglaubigt sein. Diese Unterschriftsbeglaubigung bedarf keiner Legalisation. Der Aufruf zur Antragsstellung und die weiteren Informationen (Formular, Postämter) wurden ab 1. März 2012 auf der Webseite des serbischen Finanzministeriums im serbischen Originaltext veröffentlicht. Das BMEIA stellt zum Aufruf eine unverbindliche Übersetzung der österreichischen Botschaft zur Verfügung. Die Frist zur Antragstellung ist zwei Jahre nach Veröffentlichung des Aufrufs durch das Finanzministerium am 3. März 2014 abgelaufen. Die Evidenz über die eingelangten Anträge wird monatlich veröffentlicht.

Für österreichische StaatsbürgerInnen ist ein Nachweis über das Nichtbestehen von Entschädigungsansprüchen nach österreichischer Rechtslage für in Serbien erfolgte Enteignungen erforderlich. Diesen Nachweis stellt das Bundesministerium für Finanzen, Abteilung I/4, Hintere Zollamtsstraße 2b, 1030 Wien, auf Antrag in Form einer gebührenfreien Amtsbestätigung aus. Diesbezügliche Anfragen sind an ingrid.oberleitner(at)bmf.gv.at, Tel. (01) 51433-501172, oder josef.dorfinger(at)bmf.gv.at, Tel. (01) 51433-501162, zu richten.

Weder das BMEIA noch die Österreichische Botschaft in Belgrad ist befugt, namens österreichischer Restitutions- bzw. EntschädigungswerberInnen privatrechtliche Ansprüche gegenüber serbischen Behörden zu vertreten. Auch wenn grundsätzlich kein Anwaltszwang besteht (vgl. u.a. Hinweis der Agentur), wird angesichts der zahlreichen neuen Entwicklungen und der absehbaren komplexen Abwicklung der Verfahren potenziellen AntragstellerInnen empfohlen, sich einer mit der Materie vertrauten Anwaltskanzlei in Serbien zu bedienen. Das BMEIA verweist zu diesem Zweck an die Kanzleien der VertrauensanwältInnen der Österreichischen Botschaft in Belgrad. Beratung wird auch bei der Donauschwäbischen Arbeitsgemeinschaft und ihren Mitgliedsvereinen geboten. Zum Teil sehen die Gesetze einen kostenlosen Rechtsbeistand und die Befreiung von Verfahrenskosten vor.

Die Agentur für Restitution hat die österreichischen Stellen darauf hingewiesen, dass es im Verfahren keinen Anwaltszwang gibt und ist daher bereit, alle Personen aus Österreich zu beraten und zu unterstützen, die einen Antrag gestellt haben. Die Website der Agentur ist mehrsprachig und enthält auch einen deutschen Teil sowie eine umfangreiche Sammlung häufig gestellter Fragen. Darüber hinaus können Anfragen an die Agentur auch in deutscher Sprache per E-Mail gestellt werden. Auch unvollständige Anträge wurden entgegengenommen, wobei jedoch für eine weitere Behandlung des Antrags zumindest der Konfiszierungsbescheid erforderlich ist. Voraussetzung für eine erfolgreiche Durchsetzung der Ansprüche nach den serbischen Gesetzen für Rehabilitierung und Restitution sind somit:

  1. Antragstellung auf Restitution bis spätestens 3. März 2014 (erster Werktag nach dem 1. März 2014), unter möglichst genauer Auflistung des enteigneten Vermögens gemäß Konfiszierungsbescheid (alle übrigen Angaben und Unterlagen können im Verfahren nachgereicht werden);
  2. Antragstellung auf Rehabilitierung (betrifft jedenfalls die deutschsprachige Volksgruppe bei Enteignungen unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg) spätestens zeitgleich mit dem Antrag auf Restitution;
  3. allenfalls Nachreichung fehlender Unterlagen und/oder Verbesserung der eingereichten Unterlagen sowie Vorlage der Entscheidung zur Rehabilitierung; Verzögerungen oder andere Hindernisse sollten der Agentur umgehend mitgeteilt werden, die sich um eine Beschleunigung bzw. allenfalls um eine amtswegige Beschaffung bemühen wird.

Aus Österreich liegen derzeit rund 450 Anträge vor. Diese Zahl ist noch vorläufig, weil aufgrund des starken Andrangs Ende Februar 2014 noch nicht alle eingegangenen Anträge erfasst sind. Vereinzelt gibt es bereits stattgebende Entscheidungen der Agentur zu Anträgen aus Österreich, allerdings noch keine einzige in einem Verfahren, wo eine erfolgreiche Rehabilitierung Voraussetzung war. Außerdem ruhen die meisten Verfahren vor der Agentur zu Anträgen aus Österreich, bis das Rehabilitierungsverfahren abgeschlossen ist. Bisher gibt es jedenfalls keine einzige Ablehnung eines Antrags aus Österreich.