Kroatien

Die nachstehenden Ausführungen dienen zur Orientierung und sind ein Service für die betroffenen ÖsterreicherInnen. Das BMEIA ist nicht befugt, rechtlich verbindliche Auskünfte zu Restitutionsverfahren zu erteilen. Alle Angaben daher ohne Gewähr.

Das Restitutionsgesetz (unverbindliche deutsche Übersetzung) aus dem Jahr 1996 regelt die Rückgabe und Entschädigung für nach dem Zweiten Weltkrieg durch die damalige Sozialistische Föderative Republik Jugoslawien entzogene Vermögenswerte. Seit Beginn der Restitution war die Frage der Rückgabe und Entschädigung an nicht kroatische Staatsangehörige offen. Die kroatischen Behörden und Gerichte lehnten trotz eines Urteils des Verfassungsgerichtshofes aus dem Jahr 1999 und der daraus folgenden Novelle (unverbindliche deutsche Übersetzung) aus dem Jahr 2002 die Gleichstellung von AusländerInnen mit KroatenInnen ab. Eine weitere Novelle zum Restitutionsgesetz wurde im Jahr 2011 vom kroatischen Parlament (Sabor) in 1. Lesung mit breiter Mehrheit verabschiedet, aufgrund der Wahlen am 4. Dezember 2011 jedoch nicht mehr in 2. Lesung behandelt. Ein neuerlicher Entwurf für die Novelle war zwar für diese Legislaturperiode angekündigt, wurde aber bislang noch nicht vorgelegt.

Mit dem Urteil des Obersten Gerichtshofes (GZ. Uz-20/08-2) in der Rechtssache Zlata Ebenspanger wurde am 26. Mai 2010 erstmals letztinstanzlich festgestellt, dass bereits nach dem geltenden kroatischen Restitutionsgesetz (in der Fassung aus dem Jahr 2002) AusländerInnen und KroatenInnen gleichberechtigt sind. Das Ebenspanger Urteil wirkt nur für die entschiedene Sache, hätte jedoch als „Musterentscheidung“ für alle noch anhängigen Verfahren herangezogen werden können. Die kroatischen Behörden und Gerichte sind jedoch dieser Judikatur nicht gefolgt. Von weit über Tausend Anträgen sind daher bis auf ganz wenige Ausnahmen die anhängigen Verfahren über Anträge aus Österreich nicht oder ablehnend entschieden worden. Für österreichische AntragstellerInnen hat das Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres außerdem ein zweisprachiges Antragsformular unverbindlich zur Verfügung gestellt.

Auch wenn grundsätzlich kein Anwaltszwang besteht, wird nicht zuletzt angesichts der bisherigen Erfahrungen und der absehbaren komplexen Abwicklung der Verfahren, AntragstellerInnen empfohlen, sich einer mit der Materie vertrauten Anwaltskanzlei in Kroatien zu bedienen. Das Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres verweist zu diesem Zweck an die Kanzleien der VertrauensanwältInnen der Österreichischen Botschaft in Agram. Außerdem hat das Außenwirtschaftscenter Agram eine Liste möglicher Anwälte zusammengestellt. Auch die Donauschwäbische Arbeitsgemeinschaft  und ihre Mitgliedsvereine bieten Beratung an. Die Antragsfrist aus dem Restitutionsgesetz bzw. der Novelle war jeweils mit sechs Monaten prohibitiv kurz. Dementsprechend wird empfohlen, geeignete Vorsorge zu treffen, um auch eine ähnlich kurze Frist bei einer weiteren Novellierung sicher nützen zu können.