Zivilrechtliche Fragen

Zwischenstaatlicher Rechtsverkehr in Zivilrechtsachen

Der zwischenstaatliche Rechtsverkehr in Zivilrechtssachen wird durch zahlreiche multi- oder bilaterale Verträge geregelt. Diese haben vor allem die Rechtshilfe (d.i. die Aufnahme von Beweisen und die Zustellung von Schriftstücken im Ausland), die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher oder schiedsgerichtlicher Entscheidungen durch einen anderen Staat und die zwischenstaatliche Abgrenzung der gerichtlichen Zuständigkeiten bzw. deren Beschränkung (durch Einrichtungen wie Exterritorialität, Immunität etc.) zum Gegenstand. Überdies werden in diesen Verträgen auch Fragen des prozessualen Fremdenrechts wie Sicherheitsleistung für Prozesskosten und Gewährung von Verfahrenshilfe im Ausland geregelt.

Hilfe in zivilrechtlichen Angelegenheiten

In privatrechtlichen Angelegenheiten sind die österreichischen Botschaften und Konsulate nicht zur Vertretung österreichischer StaatsbürgerInnen als Parteien (z.B. Kläger etc.) befugt. Ihre Unterstützung muss sich auf unverbindliche Auskünfte und Hinweise auf Rechtsvorschriften, die Bekanntgabe der zuständigen Behörden sowie eines geeigneten Rechtsanwaltes (zumeist im Wege des Vertrauensanwaltes der Vertretungsbehörde beschränken.

In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass der Vertrauensanwalt der Botschaft, der lediglich für diese ehrenamtlich tätig ist,  für Auskünfte und seine sonstige Tätigkeit im Falle einer Betrauung ein entsprechendes Honorar von der Partei fordern wird.