Zivilrechtliche Fragen

Zwischenstaatlicher Rechtsverkehr in Zivilrechtsachen

Der zwischenstaatliche Rechtsverkehr in Zivilrechtssachen wird durch zahlreiche multi- oder bilaterale Verträge geregelt. Diese haben vor allem die Rechtshilfe (das ist die Aufnahme von Beweisen und die Zustellung von Schriftstücken im Ausland), die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher oder schiedsgerichtlicher Entscheidungen durch einen anderen Staat und die zwischenstaatliche Abgrenzung der gerichtlichen Zuständigkeiten bzw. deren Beschränkung (durch Exterritorialität, Immunität etc.) zum Gegenstand. Überdies werden in diesen Verträgen auch Fragen des prozessualen Fremdenrechts wie Sicherheitsleistung für Prozesskosten und Gewährung von Verfahrenshilfe im Ausland geregelt.

Hilfe in zivilrechtlichen Angelegenheiten

In privatrechtlichen Angelegenheiten sind die österreichischen Botschaften und Konsulate nicht zur Vertretung österreichischer Staatsbürgerinnen und Staatsbürger als Parteien (z.B. Kläger) befugt. Ihre Unterstützung muss sich auf unverbindliche Auskünfte und Hinweise auf Rechtsvorschriften, die Bekanntgabe der zuständigen Behörden sowie eines geeigneten Rechtsbeistands beschränken.

In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass ein/e Vertrauensanwalt/anwältin der Botschaft für diese nur ehrenamtlich tätig ist und für Auskünfte und sonstige Tätigkeit im Falle einer Betrauung ein entsprechendes Honorar von der Partei fordern wird.

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