Strafverfahren und Haft im Ausland

Bei einer Verhaftung oder Freiheitsbeschränkung im Ausland sollte der/die Betroffene unverzüglich um Verständigung der nächsten österreichischen Auslandsvertretung ersuchen. Diese wird bemüht sein, mit dem/der Festgenommenen Kontakt aufzunehmen. Der Vertretungsbehörde sollte auch ausdrücklich mitgeteilt werden, ob Angehörige über die erfolgte Festnahme zu informieren sind.

Das Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen von 1963, dem die meisten Staaten angehören, sieht vor, dass die Vertretungsbehörde unverzüglich von der Verhaftung eines ihrer Staatsangehörigen von den Behörden des Gastlandes zu unterrichten ist, sofern es der/die Betroffene wünscht. Einzelne Staaten verständigen die Vertretungsbehörden des Herkunftslandes in jedem Fall. Die Vertretungsbehörde hat das Recht, verhaftete Landsleute zu besuchen und mit ihnen zu korrespondieren. Diese Rechte dürfen durch lokale Gesetze nicht in einem Ausmaß eingeschränkt werden, das die Verwirklichung dieser Rechte unmöglich macht.

Eine rechtliche Vertretung in einem gerichtlichen oder verwaltungsbehördlichen Verfahren ist österreichischen Botschaften und Konsulaten nicht möglich. Über Ersuchen kann die Vertretungsbehörde - gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit Verwandten oder Bekannten des Betroffenen - eine qualifizierten Rechtsverteidigung vermitteln. Für die Kosten der Verteidigung hat grundsätzlich der/die Betroffene selbst, aufzukommen. Häufig wird die Errichtung eines Depots beim BMEIA für das Anwaltshonorar angezeigt sein; in der Regel ist die Gewährleistung der Bezahlung der Anwaltskosten Voraussetzung für die Übernahme des Mandats. Bei Mittellosigkeit kann - soweit im Gastland vorgesehen - auf die Gewährung von Verfahrenshilfe hingewirkt werden (Pflichtverteidigung).

Seitens der Vertretungsbehörde kann nicht in Gerichtsverfahren nicht eingegriffen werden. Er wird jedoch darauf geachtet, dass im Verlauf des Strafverfahrens keine Verletzung der Menschenrechte, Grundfreiheiten oder des internationalen Mindeststandards (Verschleppung des Verfahrens, Verweigerung des Parteiengehörs, Verweigerung von Rechtsmitteln usw.) erfolgt und dass alle gesetzlichen Möglichkeiten der Verteidigung ausgeschöpft werden können.

Nach Möglichkeit sollte von der Verteidigung die Enthaftung des/der Beschuldigten, gegebenenfalls gegen Kaution (wobei meist bis zum Verfahren das Land nicht verlassen werden darf), oder die Abtretung der Strafverfolgung nach Österreich beantragt werden.

Unter bestimmten Voraussetzungen (vertragliche Regelungen oder Gegenseitigkeit) ist nach rechtskräftigem Urteil und des im Ausland nach lokalem Gesetz jedenfalls zu verbüßenden Anteils der Haftstrafe eine Übernahme der Strafvollstreckung durch Österreich möglich. Zum gegebenen Zeitpunkt kann ein Gnadengesuch vom Häftling, im Wege der Gefängnisverwaltung und von österreichischer Seite befürwortet, an die zuständigen Stellen im Ausland gerichtet werden.

Die Vertretungsbehörden vergewissern sich in regelmäßigen Abständen, ob die Behandlung des Häftlings den Landesvorschriften entspricht und der österreichische Häftling alle Erleichterungen genießt, die nach den lokalen Vorschriften zulässig sind. Bemerkt sei, dass die Verpflegung in Haftanstalten gelegentlich unzureichend ist und es daher der Aufbesserung aus eigenen Mitteln bedarf. In derartigen Fällen empfiehlt sich die Errichtung eines "Haftdepots" beim BMEIA durch Angehörige. Besonders in Ländern mit schwierigen Haftbedingungen werden Häftlinge regelmäßig von Angehörigen der Auslandsvertretung besucht und den Erfordernissen entsprechend betreut. Dieses Besuchsrecht ist in der Wiener Konsularkonvention und in den mit einigen Staaten bestehenden bilateralen Konsularabkommen verankert; ein Besuch ist dann ausgeschlossen, wenn sich der Häftling ausdrücklich dagegen ausspricht.

Zwischenstaatlicher Rechtsverkehr in Strafrechtssachen

Im zwischenstaatlichen Rechtsverkehr in Strafrechtssachen besteht eine Reihe multilateraler (vor allem Übereinkommen des Europarates) und bilateraler Verträge. Diese befassen sich insbesondere mit der Rechtshilfe (d.i. die Vornahme von Untersuchungshandlungen und anderen prozessualen Maßnahmen oder die Zustellung von Schriftstücken im Ausland), mit der Auslieferung (d.i. die Überantwortung einer Person an einen anderen Staat zum Zwecke der Strafverfolgung wegen bestimmter bereits vor der Auslieferung feststehender strafbarer Handlungen oder zur Vollstreckung von Freiheitsstrafen oder von mit Freiheitsentzug verbundener vorbeugender Maßnahmen) mit der Übernahme (Abtretung) der Strafverfolgung (d.i. die Durchführung des Strafverfahrens im Inland wegen einer im Ausland begangenen strafbaren Handlung), mit der Übernahme (Abtretung der Überwachung) des Verurteilten im Inland während einer Probezeit, die anlässlich eines bedingten Strafnachlasses, einer bedingten Verurteilung oder einer bedingten Entlassung von einem anderen Staat festgesetzt wurde) oder mit der Übernahme (Abtretung) der Vollstreckung (d.i. die Vollziehung einer im Ausland rechtskräftig verhängten Freiheitsstrafe oder vorbeugenden Maßnahme im Inland).