Erbrechtliche Fragen

Verlassenschaften

Die Zuständigkeit im Nachlassverfahren (Verlassenschaftsverfahren) richtet sich in Österreich nach dem letzten Wohnsitz oder dem letzten gewöhnlichen Aufenthalt des/der ErblasserIn. Das betreffende Standesamt verständigt im Todesfall das Verlassenschaftsgericht (Bezirksgericht), das ein Verlassenschaftsverfahren einleitet. Durchgeführt wird das Nachlassverfahren von einem Notar als Beauftragtem des Gerichts.

Wohnsitz in Österreich

Besaß der/die verstorbene ErblasserIn die österreichische Staatsbürgerschaft und hatte er/sie den Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich, so findet das Nachlassverfahren grundsätzlich in Österreich statt, auch wenn der Aufenthalt kurzfristig im Ausland war. Die zuständige österreichische Vertretungsbehörde wird – sofern erforderlich – die Angehörigen und Erbberechtigten selbstverständlich bestmöglich unterstützen. Die Vertretungsbehörde kann zum Beispiel bei der Beschaffung einer Sterbeurkunde behilflich sein, diese beglaubigen und – falls notwendig und von dem Erbberechtigten gewünscht – auch einen Kontakt zu einem gegen Honorar arbeitenden Rechtsbeistand herstellen.

Sowohl der in Österreich gelegene unbewegliche Nachlass (wie Liegenschaften) als auch der inländische bewegliche Nachlass (wie Geld, Sparbücher, Geräte, Fahrzeuge u.dgl.) werden in diesem Fall in Österreich abgehandelt.

Bewegliches Vermögen im Ausland wird nur auf Antrag von Erbberechtigten vor einem österreichischen Gericht abgehandelt, wenn der/die ErblasserIn die österreichische Staatsbürgerschaft besaß und den letzten gewöhnlichen Aufenthalt oder Wohnsitz im Inland hatte oder die Durchsetzung aus Erbrecht, Pflichtteilsrecht oder letztwilliger Verfügung abgeleiteter Rechte im Ausland unmöglich ist. Ansonsten ist der Nachlass im jeweiligen Wohnsitzland abzuhandeln.

Wohnsitz im Ausland

Hatte der verstorbene Erblasser seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland, wird das Nachlassverfahren in Österreich grundsätzlich dann eingeleitet, wenn

  • sich unbewegliches Vermögen des/der Erblassers/in in Österreich befindet

    oder
  • sich bewegliches Nachlassvermögen des/der Erblassers/in in Österreich befindet und der/die Erblasser/in die österreichische Staatsbürgerschaft besaß.

Hatte der/die ErblasserIn Liegenschaften im Ausland, so ist – unabhängig vom letzten Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt des/der ErblasserIn – das Nachlassverfahren von den Erbberechtigten selbst im jeweiligen Land einzuleiten. Auch hier kann die österreichische Vertretungsbehörde – falls von den Erbberechtigten gewünscht – einen Kontakt zu einem Rechtsbeistand herstellen.

Sollte sich im Einzelfall die Durchführung eines Nachlassverfahrens in Österreich als notwendig erweisen, aber in Österreich kein Nachlassverfahren anhängig sein, so wird den am Nachlass Berechtigten/Interessierten empfohlen, sich unter Vorlage einer Sterbeurkunde an das zuständige Bezirksgericht zu wenden und dort – soweit es sich um das im Ausland gelegene bewegliche Vermögen des/der ErblasserIn handelt – die Abhandlung zu beantragen.

Die örtliche Zuständigkeit des Gerichts richtet sich nach dem letzten Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt des/der ErblasserIn. Lässt sich ein solcher nicht ermitteln oder war er bei mehreren Gerichten begründet, so ist das Bezirksgericht zuständig, in dessen Sprengel sich der größte Teil des im Inland gelegenen Vermögens des/der ErblasserIn befindet. Ansonsten ist das Bezirksgericht Innere Stadt Wien (Marxergasse 1a, 1030 Wien) zuständig.

Zwischenstaatlichen Vereinbarungen können abweichende Regelungen für die Abhandlung von beweglichem Nachlassvermögen im Ausland vorsehen, vgl. etwa Rechtshilfevertrag mit Jugoslawien, BGBl. Nr. 224/1955, der auch für alle Nachfolgestaaten in Kraft steht (vgl. BGBl. III Nr. 156/1997), Rechtshilfevertrag mit Polen, BGBl Nr. 79/1974, Nachlassvertrag mit Ungarn, BGBl Nr. 306/1967, Additionalartikel mit Griechenland, RGBl Nr. 169/1856 und BGBl. Nr. 139/1921, die mit dem Schlussprotokoll zum Rechtshilfevertrag mit der Tschechoslowakei, BGBl. Nr. 309/1962, aufrecht erhaltene Mitteilung im Amtsblatt der österreichischen Justizverwaltung 1948, S. 7. Diese zwischenstaatlichen Vereinbarungen gehen vor.

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