Wer sind wir?
Die Ständige Vertretung Österreichs bei der EU, sozusagen die "EU-Botschaft" Österreichs, gibt es seit dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union im Jahr 1995. Geleitet wird sie vom Ständigen Vertreter Österreichs bei der EU, Botschafter Mag. Walter Grahammer.
Die Ständige Vertretung Österreichs ist die größte diplomatische Mission Österreichs weltweit, mit EU-Experten aus allen österreichischen Bundesministerien, der Verbindungsstelle der Bundesländer und den Vertretern von Sozialpartnern, Industriellenvereinigung, Nationalbank, Gemeindebund und Städtebund.
Die Aufgaben der Ständigen Vertretung
Die Ständige Vertretung hat vielerlei Aufgaben. Die wichtigste Aufgabe ist dabei, Österreichs Standpunkt in den Verhandlungen mit unseren europäischen Partnern zu vertreten, immer mit dem Ziel, das bestmögliche Resultat für Österreich zu erreichen.
In Form von schriftlichen Berichten und Analysen, die üblicherweise sofort im Anschluss an die täglichen Sitzungen mit Kollegen aus den anderen 26 Mitgliedstaaten erstellt werden, informieren wir die österreichische Bundesregierung über aktuelle Verhandlungsergebnisse in einer Vielzahl von verschiedenen Themenbereichen, in denen die EU-27 mittlerweile zusammenarbeiten. Diese Berichte und Analysen dienen der österreichischen Bundesregierung wiederum als Grundlage dafür, welchen Standpunkt Österreich bei den folgenden Sitzungen einnehmen soll.
Neben den regelmäßigen Sitzungen, welche im Ratsgebäude, nur einen kurzen Fußmarsch von der Ständigen Vertretung entfernt, stattfinden, nehmen unsere Mitarbeiter auch zahlreiche weitere Termine in den Europäischen Institutionen sowie mit Kollegen aus anderen Mitgliedstaaten wahr, um immer bestmöglich über neueste Entwicklungen informiert zu sein.
Da mittlerweile ein Großteil der in Österreich geltenden Gesetze in Brüssel entsteht, ist es eine besonders wichtige Aufgabe, auch die Öffentlichkeit von Gesetzesvorhaben der EU-27 rechtzeitig zu informieren. Unsere Presseabteilung unterstützt dabei die in Brüssel stationierten österreichischen EU-Korrespondenten von Fernsehen, Radio und mehreren Tageszeitungen.
Eine weitere wichtige Aufgabe der Ständigen Vertretung ist es auch, interessierten Bürgern direkten Einblick in unsere tägliche Arbeit für Österreich und Europa zu gewähren. Seit vielen Jahren ist unser Besucherdienst daher bemüht, Besuchergruppen aus der Heimat in Form von kostenlosen Besucherprogrammen über die EU und Österreich in der EU, zu informieren.
Mehr zur Rolle der Ständigen Vertretung in der EU-Gesetzgebung
Ausgangspunkt der EU-Gesetzgebung ist im Regelfall ein Vorschlag der Europäischen Kommission. Dieser Vorschlag durchläuft, in den meisten Fällen unter Miteinbeziehung der Meinung des Europäischen Parlaments, drei Stadien:
- Prüfung und Diskussion des Vorschlags in Sitzungen der jeweils zuständigen Experten der 27 Ständigen Vertretungen („Ratsarbeitsgruppe“)
- Prüfung und Diskussion des Vorschlags durch die 27 EU-Botschafter („Ausschuss der Ständigen Vertreter“)
- Diskussion und Entscheidung über den Vorschlag durch die jeweils zuständigen 27 Minister, die aus ihren Heimatländern zu den regelmäßigen „Ministerräten“ anreisen.
Rund 260 Ratsarbeitsgruppen tagen ca. 4000 Mal im Jahr. Österreich ist dort, wie bereits erwähnt, durch die an der Ständigen Vertretung arbeitenden Experten vertreten, teilweise verstärkt durch Kollegen aus Österreich.
Nach Behandlung in den Ratsarbeitsgruppen werden die Vorschläge der Europäischen Kommission an den Ausschuss der Ständigen Vertreter weitergeleitet. Die 27 EU-Botschafter, darunter Botschafter Mag. Walter Grahammer, treffen sich dort wöchentlich und behandeln alle Vorschläge, die in der Folge an die Außen-, Justiz-, Innen- und Finanzminister zur Entscheidung übermittelt werden. Alle weiteren Vorschläge, beispielsweise aus den Bereichen Umwelt, Landwirtschaft und Energie, werden auf Grund der sonst zu großen Arbeitsbelastung von den stellvertretenden Ständigen Vertretern bearbeitet, die sich ebenfalls wöchentlich treffen. Gesandter Dr. Harald Günther vertritt dort die österreichischen Interessen.
Im Ministerrat treffen schließlich die zuständigen Minister der EU-Mitgliedstaaten zusammen, um endgültig über die Vorschläge der Kommission zu entscheiden. Ministerräte finden in 10 verschiedenen Zusammensetzungen rund 60 Mal jährlich in Brüssel sowie im April, Juni und Oktober in Luxemburg zusammen. Bei den Ministerräten sitzen Botschafter Mag. Walter Grahammer sowie Gesandter Dr. Harald Günther neben den österreichischen Ministern am Verhandlungstisch.
