Wer sind wir?
Die Ständige Vertretung gibt es seit dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union im Jahr 1995. Sie wird vom Ständigen Vertreter geleitet.
Mit über 60 ReferentInnen aller Bundesministerien, der Verbindungsstelle der Bundesländer und den VertreterInnen von Sozialpartnern, Industriellenvereinigung, Nationalbank, Gemeindebund und Städtebund ist sie die größte diplomatische Mission Österreichs.
Die Mitarbeiter der Ständigen Vertretung im EU-Who is Who
Die Aufgaben der Ständigen Vertretung
Die Ständige Vertretung
- vertritt die österreichischen Positionen in den Institutionen der Europäischen Union.
- wirkt durch gezieltes Netzwerken auf die konkrete Politikgestaltung der Europäischen Union ein.
- liefert der Bundesregierung Berichte, Analysen und Vorausschauen als Grundlage für die Ausformung der österreichischen EU-Positionen.
- dient als Schnitt- und Informationsstelle für MedienvertreterInnen aus dem In- und Ausland.
Mitwirken bei der Entscheidungsfindung im Rat
Beschlüsse der EU werden auf höchster Ebene von den Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat und den Ministern in den Ministerräten - in den meisten Fällen unter Mitentscheidung des Europäischen Parlaments - gefällt. Vorbereitet werden die Arbeiten in verschiedenen Gremien und Arbeitsgruppen.
Ausgangspunkt der EU-Gesetzgebung ist im Regelfall ein Vorschlag der Europäischen Kommission. Dieser Vorschlag durchläuft im Rat bis zu seiner Annahme drei Stadien:
- Prüfung und Diskussion des Textes durch die zuständige Ratsarbeitsgruppe (RAG) bzw. in den zuständigen Ausschüssen
- Prüfung und Diskussion des Textes durch den Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV I und AStV II)
- Entscheidung im Ministerrat
Die rund 260 Ratsarbeitsgruppen tagen ca. 4000 Mal im Jahr. Österreich ist dort entweder durch die ReferentInnen der Ständigen Vertretung oder ExpertInnen aus österreichischen Behörden vertreten. Ihre Aufgabe ist es, die österreichische Position darzulegen und zu verteidigen.
Nach Behandlung in den Ratsarbeitsgruppen werden die EU-Gesetzesvorschläge an den Ausschuss der Ständigen Vertreter weitergeleitet.
Der AStV II tagt in der Regel einmal pro Woche. Ihm obliegt die Vorbereitung der Ratsformationen
- Allgemeine Angelegenheiten
- Außenbeziehungen
- Justiz und Inneres
- Ecofin - Wirtschaft und Finanzen
Österreich ist durch den Ständigen Vertreter, Botschafter Dr. Hans Dietmar Schweisgut, vertreten.
Dem AStV I obliegt die ebenfalls wöchentliche Vorbereitung der Ratsformationen
- Wettbewerbsfähigkeit
- Umwelt
- Transport/Telekommunikation/Energie
- Beschäftigung/Soziales/Gesundheit/Verbraucherschutz
- Bildung/Jugend/Kultur
- Landwirtschaft/Fischerei
Österreich ist durch den stellvertretenden Ständigen Vertreter, Gesandten Dr. Harald Günther, vertreten.
Außen- und Sicherheitspolitische Themen werden im Politischen- und Sicherheitspolitischen Kommitee (PSK) vorbereitet. Der österreichische Vertreter ist Botschafter Dr. Andreas Wiedenhoff.
Der Ministerrat setzt sich aus den zuständigen FachministerInnen der EU-Mitgliedstaaten zusammen. Er tritt in seinen verschiedenen Formationen rund 60 Mal jährlich in Brüssel sowie im April, Juni und Oktober in Luxemburg zusammen. Er diskutiert und entscheidet endgültig über die Beschlüsse, die im AStV vorbereitet wurden.
Viermal jährlich treten die Staats- und Regierungschefs als "Europäischer Rat" zusammen. Der Europäische Rat gibt der EU die für ihre Entwicklung erforderlichen Impulse. Er legt die politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leitlinien für alle Tätigkeitsberichte der Europäischen Union fest.
