Die Regionale Partnerschaft
Die Regionale Partnerschaft Österreichs mit den benachbarten Staaten Slowakei, Slowenien, Tschechische Republik und Ungarn sowie mit dem „kulturellen Nachbarn“ Polen wurde am 6. Juni 2001 mit einem Treffen der Außenminister der Partnerstaaten in der Wiener Hofburg gegründet. Sie ist ein ohne feste Strukturen arbeitendes Forum der regionalen Zusammenarbeit zur Schaffung eines Mehrwertes für die Region, deren Nachbarn und für Europa. Dabei nützt sie, in Abstimmung mit anderen Foren aus der Region, wie der Visegrád-Kooperation, das sich aus der Summe der Nachbarschaften aller Partnerländer ergebende produktive Potential. Die Regionale Partnerschaft ordnet sich damit in jenes Geflecht von regionalen Netzwerken ein, die in ihrer Gesamtheit die Beziehungen zwischen den Mitgliedsstaaten der EU tragfähiger machen.
Seit dem Beitritt der Partnerländer zur EU am 1. Mai 2004 ist das vorrangige Ziel der Kooperation, gemeinsame Interessen bei innereuropäischen Themen und bei Fragen der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik zu definieren und diese im europäischen Rahmen gemeinsam einzubringen und umzusetzen. Dies erfolgte im Rahmen der bisher neun Treffen der Außenminister, bei verschiedenen Ressorttreffen und auf Beamtenebene, so etwa bei den Vorarbeiten für den Europäischen Reformvertrag.
Im Rahmen der Fachministertreffen konnte bisher insbesondere die Salzburger Gruppe der Innenminister mit ihrer regionalen Sicherheitspartnerschaft konkrete Beiträge zur erhöhten Sicherheit der Bürger in den Ländern der Regionalen Partnerschaft erbringen. Wesentlicher Schwerpunkt der Arbeit der Regionalen Partnerschaft ist das Engagement für benachbarte Regionen. So tragen die regionalen Partner im Rahmen der neuen Nachbarschaftspolitik der EU zur Erstellung der EU-Aktionspläne für die Ukraine und Moldau bei. Ein besonderes Anliegen ist die Unterstützung der Europäischen Perspektive der Länder in Südosteuropa. Diese wurde bisher mit einem inhaltlichen Beitrag zur Zukunft des Kosovo und mit der von Ungarn organisierten Budapester Westbalkan-Konferenz Anfang Oktober 2005 umgesetzt. Bei dieser Konferenz wurden Arbeitsgruppen in einzelnen Fachbereichen eingesetzt, mit denen der Prozess der Annäherung an die EU unterstützt wird. Österreich hat innerhalb dieses Budapester Forums den Bereich Umwelt übernommen. Im Gefolge der Flutwellenkatastrophe in Südostasien haben die Partnerstaaten gemeinsame Vorschläge zur konsularischen Zusammenarbeit und Hilfeleistung zum Schutz der Bürger erstellt und in den europäischen Gremien eingebracht. Daraus entwickelt sich nun eine regionale konsularische Kooperation bei Krisen und Katastrophen sowie eine Zusammenarbeit der Vertretungsbehörden, die im Zuge des Anfang 2008 erfolgenden Schengenbeitritts der Partnerländer auch die Sichtvermerksagenden erfassen wird. Als weiteres wesentliches Element der Regionalen Partnerschaft hat sich die Zusammenarbeit im Bereich einer gemeinsamen Außenkulturpolitik entwickelt. Die dazu geschaffene Plattform Kultur Mitteleuropa präsentiert in zahlreichen gemeinsamen und wechselseitigen Projekten das zeitgenössische kulturelle Geschehen in den Partnerländern.
