Österreichs Mitgliedschaft im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen
Österreich wurde am 17. Oktober 2008 in einem beeindruckenden Vertrauensbeweis der internationalen Staatengemeinschaft von der Generalversammlung der Vereinten Nationen bereits im ersten Wahlgang als nichtständiges Mitglied in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gewählt. Österreich wird für zwei Jahre von 1. Jänner 2009 bis 31. Dezember 2010 Mitglied des wichtigsten Organs für die Erhaltung des internationalen Friedens und der Sicherheit sein. Österreich wird alles tun, um dieses Vertrauen zu rechtfertigen.
Österreich übernimmt diese verantwortungsvolle Aufgabe in den Vereinten Nationen auf Basis seiner Prinzipien und Wertvorstellungen und wird bemüht sein, seine bisher im Rahmen der Vereinten Nationen verfolgten außenpolitischen Schwerpunkte wie Herrschaft des Rechts, Menschenrechte und hier insbesondere der Schutz von Zivilisten und Kindern in bewaffneten Konflikten sowie die Rolle von Frauen in der Friedensarbeit, Abrüstung (Landminen, Streumunition) und Non-Proliferation in die Arbeit des Sicherheitsrats einzubringen.
Österreich wird auch sein Möglichstes tun um sicherzustellen, dass der Rat uneingeschränkt und rechtmäßig seine Aufgaben zur Erhaltung des Weltfriedens und der Sicherheit wahrnehmen kann. Ebenso wird es engen Kontakt zur erweiterten Mitgliedschaft der Vereinten Nationen suchen, um zu allen wichtigen Themen einen umfassenden Dialog zu führen.
Die Vereinten Nationen stehen für Österreich im Zentrum erfolgreicher internationaler Zusammenarbeit. Als verlässlicher Partner und aktives Mitglied der Vereinten Nationen konnte Österreich im Laufe der letzten Jahrzehnte viele Impulse setzen. Die beiliegende Broschüre soll Ihnen einen Überblick über unser Engagement bieten, das im Besonderen den Bereichen der Erhaltung von Frieden und Sicherheit, des Völkerrechts, der Menschenrechte und der Abrüstung gewidmet ist.
Fast 60.000 Österreicher haben weltweit an Friedenserhaltenden Operationen der Vereinten Nationen teilgenommen. Durch seine Erfahrung im Bereich Konfliktvermeidung, Konfliktlösung und umfassender Friedensstiftung fühlt sich Österreich dem Prinzip der friedlichen Streitbeilegung und der Stärkung der Einhaltung des Völkerrechts streng verpflichtet.
Österreich ist der Ansicht, dass die Erhaltung von Frieden und Sicherheit am besten durch internationale Zusammenarbeit bei der Lösung wirtschaftlicher, sozialer, kultureller und humanitärer Probleme erreicht werden kann, insbesondere durch Unterstützung von Ländern in ihrem Kampf gegen Armut. Um dazu beizutragen, dass Länder in die Lage versetzt werden, sich zu entwickeln und zu wachsen, hat Österreich sich verpflichtet, seine öffentliche Entwicklungshilfeleistungen bis 2010 auf 0,51% des Bruttonationaleinkommens (BNE) zu erhöhen, mit der Zielsetzung, bis 2015 0,7% zu erreichen. 2006 erreichten die österreichischen Entwicklungshilfeleistungen gemäß vorläufigen Zahlen einen Anteil von 0,48% am BNE. Österreich übertraf damit bereits die Zielsetzung von 0,33%.
Außenminister Michael Spindelegger

