Plassnik: Europäische Grundwerte unaufgeregt, aber mit Festigkeit in der Alltagsarbeit umsetzen
31.08.2006
Klarheit über die Rechtsregeln, Gespür für Grenzen und Umgang mit der islamischen Welt sind die großen Zukunftsthemen der EU
Wien, 31. August 2006 - "Europa ist keine abstrakte Wertegemeinschaft. Sondern wir müssen auf Basis unserer Wertegemeinschaft handeln: die Beispiele Belarus, Karikaturenkrise, Einsatz für die UNO-Reform, Guantanamo, Umgang mit der Hamas während des österreichischen Vorsitzes zeigen, dass die europäischen Grundwerte unaufgeregt, aber mit Festigkeit in der Alltagsarbeit umgesetzt werden", sagte die Außenministerin in einem Vortrag auf Einladung der "Sommer Akademie Europa" der Bertelsmann-Stiftung in Aschau im Chiemgau am 30.8. 2006.
"Der österreichische Vorsitz ist mit der Zielsetzung angetreten, mehr Schwung, mehr Vertrauen und mehr Klarheit für Europa zu schaffen. Das ist gelungen. Mehr Schwung war vor allem am EU- Wirtschaftsgipfel im März ein Hauptthema, der der Förderung von Jugendbeschäftigung und Jugendausbildung sowie besseren Rahmenbedingungen für den Mittelstand und mehr Investitionen für Forschung und Entwicklung gewidmet wurde. Die Vertrauensarbeit ist für uns bereits seit dem negativen Ausgang der Verfassungsreferenden in Frankreich und in den Niederlanden ein besonderer Schwerpunkt. Mir ist es wichtig, das Unbehangen auch offen anzusprechen. Mit der Initiative "Europa hört zu" haben wir einen wichtigen Impuls gesetzt, um neue Wege zu finden, mit dem Bürger in Kontakt zu treten. Die Vertrauensarbeit muss ein politisches Thema sein, an dem wir konsequent arbeiten. Zu mehr Verständnis gehört aber auch eine neue Sprache"; sagte Plassnik und zitierte Ingeborg Bachmann: "Keine neue Welt ohne neue Sprache".
Unter Bezugnahme auf die Verfassungsdebatte sagte die Außenministerin: "Im Kern geht es um die Frage: wie wollen wir in Zukunft leben? Diese Frage beantwortet der Zielkatalog der Verfassung klar mit dem Motto "in Vielfalt geeint". Das Wesen des europäischen Lebensmodells, an dessen Förderung und Festigung wir arbeiten, besteht darin, jeweils den Ausgleich zwischen sozialer Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit, Solidarität und Respekt vor der Vielfalt einerseits und dem Ziel Europas als wettbewerbsfester Kontinent andererseits zu finden. In Klosterneuburg konnten unter österreichischem Vorsitz erste Grundvoraussetzungen geschaffen werden, damit der Verfassungsprozess gemeinsam fortgeführt wird. Immerhin handelt es sich dabei um das erste gemeinsame Projekt der EU 25", so die Außenministerin.
Plassnik zeigte sich überzeugt davon, dass Europa auch ein gemeinsames Gespür für Grenzen entwickle. "Europa war immer Ausdruck dessen, worauf sich seine Teilhaber zu einem bestimmten Zeitpunkt verständigen konnten. Diese Teilhaber sind die Staaten und die europäischen Bürgerinnen und Bürger. Zuerst eine gemeinsame Verwaltung von Kohle und Stahl, dann die Zollunion, schließlich Europa als Wirtschafts- und Währungsunion. Heute geht es darum, die Teilung Europas endgültig zu überwinden. Der österreichische Vorsitz hat daher auch den Balkan bewusst zum Schwerpunkt gemacht: es darf keine Zone der Instabilität zwischen Griechenland und Italien geben. Mit der Salzburger Erklärung ist es uns gelungen, die Beitrittsperspektive der Staaten des Westbalkans - wie beim Gipfel von Thessaloniki 2003 verankert - zu bekräftigen. Wir dürfen nie aus dem Auge verlieren, dass die Beitrittsperspektive der entscheidende Reformmotor für die Staaten am Westbalkan ist", sagte Plassnik und betonte weiters: "Der Balkan ist auch ein interessanter Partner im Umgang mit der islamischen Welt. Mit seiner muslimisch europäischen Dimension kann er durchaus als Transmissionsriemen für europäische Werte in die arabische Welt hineinwirken", so die Außenministerin.
"Die Karikaturenkrise hat deutlich gemacht, wie wichtig es ist, im Inneren und außerhalb der EU einen Weg des vertrauensvollen Umgangs miteinander zu finden. Unser Ziel muss es sein, vom Nebeneinander zum vertrauensvollen Miteinadern zu finden. Wir müssen konkrete Antworten für die praktischen Herausforderungen finden. Das sind die ganz konkreten und praktischen Fragen der Perspektiven insbesondere für junge Leute und Frauen: nämlich Zugang zu Bildung, zu Ausbildung, zu Schule", sagte Plassnik.
Die Frage, ob es eine gemeinsame Außenpolitik der EU gebe, bejahte Plassnik ganz klar und nannte als Beispiel das europäische Engagement im Nahen Osten, wo Europa in neuer Funktion auftrete und ein hohes Vertrauenskapital habe. Sowohl bei der Grenzmission in Rafah als auch im Südlibanon bei der Umsetzung der UN Resolution 1701, "leistet Europa einen maßgeblichen und von allen Partnern erwünschten Beitrag", sagte Plassnik.
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