Wien, 13. Juni 2015 Aussendung

Sozialleistungen - Kurz: "Müssen Systeme ändern"

Es geht nicht um Sozialmissbrauch

Wien (APA) - Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat im Gespräch mit der APA betont, dass es bei seinem Vorstoß nach britischem Vorbild nicht um Sozialmissbrauch gehe, sondern eine Änderung der Sozialsysteme. Hier brauche es Nachschärfungen.

"Die Niederlassungsfreiheit innerhalb der EU ist ein wichtiges Gut und muss unbedingt bewahrt werden. Niederlassungsfreiheit heißt aber nicht, sich das beste Sozialsystem auszusuchen", so Kurz. Eines der Probleme, das Großbritannien hier angesprochen habe und auch in Österreich bestehe, sei die Auszahlung der Familienbeihilfe ins Ausland. Österreich überweise jährlich 150 Mio. Euro an Familienbeihilfe ins Ausland. So würden zum Beispiel für zwei Kinder eines Rumänen, der in Österreich arbeitet, dessen Kinder aber in Rumänien leben, rund 300 Euro monatlich überwiesen. "Das entspricht fast dem rumänischen Durchschnittseinkommen."

Hier seien die Sozialsysteme und Einkommensverhältnisse in der EU höchst unterschiedlich. Das sei nicht nur eine Herausforderung für unsere Systeme, sondern führe zu einer "massiven Verzerrung in vielen Ländern, in denen diese Beihilfen fließen". "Ich halte daher sehr viel von den britischen Vorschlägen, dieses System zu überdenken und zum Beispiel die Familienbeihilfe zu valorisieren und an das ortsübliche Niveau in den jeweiligen Staaten anzugleichen."

Anspruch auf die Familienbeihilfe hat jemand, der mindestens die Hälfte des Jahres in einem anderen EU-Land arbeitet und Kinder in seinem Herkunftsland hat. Kurz betonte aber, dass es hier nicht um Sozialmissbrauch durch EU-Bürger gehe, man habe in Gegenteil Systeme geschaffen, die von den EU-Bürgern legal genutzt werden. "Insofern braucht es eine Änderung der Systeme", sagte der Minister.

Rückfragehinweis

Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres
Presseabteilung

Telefon: +43 (0) 50 11 50 - 3320
Fax: +43 (0) 50 11 50 - 213

Email: Kontakt aufnehmen