Staatsverträge

Staatsverträge sind Verträge zwischen Völkerrechtssubjekten (das sind insbesondere Staaten bzw. Internationale Organisationen).  Man unterscheidet bilaterale (zwei Vertragspartner) und multilaterale (mehr als zwei Vertragspartner) Staatsverträge.

In Österreich werden auf Gesetzesstufe stehende Staatsverträge vom Nationalrat (in bestimmten Fällen mit Zustimmung des Bundesrates) genehmigt und vom Bundespräsidenten abgeschlossen. 

Die elektronische Erfassung der bilateralen Staatsverträge Österreichs finden Sie unter dem nebenstehenden Link "Bilaterale Staatsverträge". 

Unter "Österreich als Depositär" haben wir für Sie eine Übersicht über diejenigen multilateralen Staatsverträge zusammengestellt, bei denen Österreich die Depositarfunktion wahrnimmt.

Kontakt

Staatsnotariat im Völkerrechtsbüro des Bundesministeriums für Europa, Integration und Äußeres

Tel.: +43 501150 - 4552 oder 3459

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