Sicherheitspolitik

"Österreich nimmt seine sicherheitspolitischen Gestaltungschancen in erster Linie im Rahmen der VN, der EU, der OSZE, von Partnerschaften mit der NATO und des Europarats wahr, darüber hinaus in Kooperation mit regionalen Partnern sowie gegebenenfalls in Kooperation mit weiteren geeigneten Akteuren", lautet einer der zentralen Sätze der Österreichischen Sicherheitsstrategie, die am 3. Juli 2013 als Entschließung des Nationalrats verabschiedet worden ist. Als Gründe dafür nennt die Sicherheitsstrategie vor allem: "Die komplexen Probleme in Sicherheitsfragen können nur mehr durch internationale Kooperation gelöst werden. Damit wird die Rolle von Internationalen Organisationen und deren Zusammenwirken immer bedeutender. Jene von Einzelstaaten hingegen nimmt, relativ gesehen, in aller Regel ab". Unter diesen komplexen Problemen sind die gemeinhin als die "neuen", "asymmetrischen" oder "unkonventionellen" apostrophierten Sicherheitsbedrohungen zu verstehen: Cyber-Bedrohungen, Energie-Sicherheit, die sicherheitspolitischen Auswirkungen des Klimawandels und der Ressourcenknappheit, die globalen Folgen von regionalen Konflikten oder "scheiternden" Staaten, die Piraterie, die grenzüberschreitende Organisierte Kriminalität, u.v.a.m. Aus diesen Aussagen der Strategie, die sich in ähnlichen Formulierungen in allen rezenteren Doktrinen von Staaten und internationalen Organisationen finden, geht die Notwendigkeit hervor, sich im internationalen Verbund einzubringen. Sicherheitspolitisches Handeln kann nur mehr dann wirksam sein, wenn man gemeinsam mit geeigneten Partnern vorgeht. Ein Land wie Österreich kann im Alleingang und ohne Internalisierung der internationalen Entwicklungen keine effektive Sicherheitspolitik mehr gestalten. Dementsprechend stellt die Sicherheitsstrategie auch künftig die weitere Beteiligung an Krisenmangementeinsätzen von EU, NATO und VN in Aussicht – für die Beteiligung mit militärischen Kräften nennt die Sicherheitsstrategie eine Mindestanzahl von 1.100 – sowie die aktive Mitwirkung an der inhaltlichen Ausgestaltung und Weiterentwicklung der internationalen Sicherheitspolitik im Rahmen der genannten Organisationen.

Die – durch den Vertrag von Lissabon gestärkte und derzeit in einem Reformprozess befindliche – Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP), ein integraler Bestanteil der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP), ist das wesentliche Instrument der EU zur Bewältigung der neuen Sicherheitsbedrohungen, sowie überdies zur Effizienzsteigerung des Verteidigungssektors in der EU, zur besseren gegenseitigen Abstimmung unter den EU-Staaten und zur Vorbereitung einer möglichen zukünftigen gemeinsamen europäischen Verteidigung. Kraft Art. 23j B-VG wirkt Österreich vollumfänglich an der GSVP mit. Die NATO ist der wichtigste sicherheitspolitische Akteur im euro-atlantischen Kontext und für jene 22 der 28 EU-Staaten, die auch NATO-Mitglieder sind, das vorrangige Forum ihrer Sicherheitspolitik. Österreich nimmt seit fast zwei Jahrzehnten als Partner der NATO in vielfältiger Form an deren sicherheitspolitischem Wirken teil. Darüberhinaus wirkt Österreich traditionell an den sicherheitspolitischen Agenden der Vereinten Nationen, der OSZE und anderer Organisationen mit.