Universeller Überprüfungsmechanismus (UPR)

Die Menschenrechtslage in Österreich ist Gegenstand zahlreicher Prüfungsverfahren im Rahmen der Vereinten Nationen und des Europarats. 2011 wurde Österreich zum ersten Mal im Rahmen des Universellen Überprüfungsmechanismus, in Englisch Universal Periodic Review (UPR) durch den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (VN) geprüft.

Was ist die Universal Periodic Review (UPR) Überprüfung? Wie läuft sie ab?

Die UPR ist ein Instrument des 2006 geschaffenen Menschenrechtsrates. Sie sieht die regelmäßige Überprüfung der Menschenrechtslage in allen 193 Staaten, die den Vereinten Nationen angehören, vor und zwar im Rahmen eines „peer review“ Prozesses durch andere Staaten und die Zivilgesellschaft. Damit wird erstmals sichergestellt, dass der Schutz und die Förderung der Menschenrechte in keinem Land der Welt eine „innere Angelegenheit“ ist und wirklich alle Staaten gleichwertig überprüft werden.

Resolution 5/1 des Menschenrechtsrates vom 18. Juni 2007 regelt den Ablauf der UPR. Jeder Staat soll einmal innerhalb von vier Jahren überprüft werden. Basis der Prüfung sind drei Berichte über die Fortschritte und Herausforderungen im Menschenrechtsschutz des jeweiligen Landes, die ein umfassendes und differenziertes Bild vermitteln sollen. Sie werden von der Regierung selbst und vom Hochkommissariat für Menschenrechte der Vereinten Nationen erstellt, der dafür eine Übersicht aller bestehenden Empfehlungen von internationalen Organisationen zum jeweiligen Land erstellt; der dritte Bericht ergibt sich aus Stellungnahmen von zivilgesellschaftlichen Organisationen. Den Höhepunkt der UPR bildet eine ca. dreistündige mündliche Prüfung, in der sich der betreffende Staat den Fragen und Empfehlungen der internationalen Gemeinschaft in einem interaktiven Dialog im VN-Menschenrechtsrat stellt. Anschließend erarbeitet der MRR einen Bericht mit allen gemachten Empfehlungen, die der Staat abschließend entweder annehmen oder ablehnen kann. Nach 4 Jahren beginnt der nächste Prüfungszyklus, wobei dann vor allem ein Schwerpunkt auf den Umsetzungsstand der Empfehlungen gelegt werden soll.

Der UPR Prozess sieht ein möglichst transparentes Verfahren (Übertragung der mündlichen Prüfung mittels webcast, Veröffentlichung aller Berichte auf der OHCHR website) sowie die enge Kooperation zwischen Staaten und Zivilgesellschaft vor. Ziel des Prozesses ist nicht die Anprangerung von Verfehlungen durch Staaten, sondern eine stetige Verbesserung des Menschenrechtsschutzes durch Austausch, Dialog und die Umsetzung von Empfehlungen.

2008 bis 2011 wurden in einem ersten Prüfzyklus alle Staaten (pro Jahr 48) Staaten der UPR unterzogen. Seit 2012 ist der 2. Zyklus im Gange, der mit Anfang 2016 abgeschlossen sein wird.

Zweite Universal Periodic Review Österreichs

Die zweite österreichische UPR-Prüfung durch den VN-Menschenrechtsrat fand am 9. November 2015 in Genf statt. Die österreichische Delegation wurde von Herrn Bundesminister für Justiz Wolfgang Brandstetter angeführt.

Im Rahmen des mündlichen Dialogs wurden 229 Empfehlungen (EN) abgegeben. Davon hat Österreich 135 bereits akzeptiert, 23 abgelehnt. Die Entscheidung zu den restlichen 71 Empfehlungen wurde vertagt. Die Annahme des Berichtes erfolgt im Zuge der 31. Tagung des VN-MRR im März 2016. Der gesamte Bericht der Arbeitsgruppe soll am 20. November verfügbar sein.

Die Prüfung fand wieder auf der Grundlage von drei Berichten statt: der von der Bundesregierung übermittelte Staatenbericht, die vom Büro des Hochkommissariats für Menschenrechte (OHCHR) erstellte Übersicht über alle relevanten Empfehlungen diverser VN- bzw. regionaler Menschenrechtsmechanismen (EN) sowie die Beiträge der NGOs, die vom OHCHR zusammengefasst wurden (EN).

Die Erstellung des neuen österreichischen Staatenberichts (deutsch und englisch) erfolgte wieder durch das BMEIA in enger Zusammenarbeit mit dem Bundeskanzleramt unter Einbindung der MenschenrechtskoordinatorInnen der Bundesministerien und Bundesländer. Es wurde ein transparenter Prozess mit der Zivilgesellschaft durchgeführt und ihr die Möglichkeit zur Positionierung zum Staatenbericht gegeben. Der Bericht wurde von der Bundesregierung am 7. Juli 2015 angenommen. Er wurde innerhalb der vorgegebenen Frist dem Büro des VN-Hochkommissars für Menschenrechte übermittelt. Bei der Berichterstellung wurde gemäß den Richtlinien für den 2. Prüfzyklus der Schwerpunkt auf die von Österreich bei der 1. UPR-Überprüfung 2011 angenommenen Empfehlungen gelegt. Es wird sowohl über neue Entwicklungen im Bereich der Gesetzgebung als auch über begleitende Maßnahmen, neue Politiken, Projekte und Initiativen berichtet.

Ein erster Berichtsentwurf wurde im Jänner 2015 mit dem Ersuchen um Stellungnahme an alle Bundesministerien und Bundesländer ausgesandt. Der Berichtsentwurf sowie Informationen über den UPR-Prozess wurden auf der Website des BMEIA mit einem Hinweis auf die Möglichkeit zur Stellungnahme an ein eigens eingerichtetes E-Mail-Postfach veröffentlicht sowie breitflächig an die Zivilgesellschaft per Email mit der Einladung zur Kommentierung verteilt. Der Aufforderung zur Stellungnahme sind zahlreiche Organisationen nachgekommen, deren Stellungnahmen Sie rechts im Downloadbereich finden können. Der Staatenbericht wurde im Lichte dieser Stellungnahmen nochmals überarbeitet. Der bereits seit einigen Jahren regelmäßig auch im größeren Rahmen geführte offene Dialog mit der Zivilgesellschaft zur UPR (siehe Kapitel II.D) wird nach der neuerlichen Prüfung Österreichs durch den MRR fortgesetzt werden.

Erste Universal Periodic Review Österreichs

Der erste österreichische Staatenbericht (D, EN) wurde auf Basis einer sog. „Roadmap“ unter Mitwirkung der zuständigen Ressorts und der Bundesländer im Gremium der MenschenrechtskoordinatorInnen erstellt und am 18. Oktober 2010 an das OHCHR übermittelt. Die Vorstellung des Berichts erfolgte im Rahmen der mündlichen UPR Prüfung Österreichs am 26. Jänner 2011 in Genf.

Einbindung der Zivilgesellschaft bei der UPR Österreichs

Das UPR-Verfahren sieht vor, auch die Zivilgesellschaft in den Erstellungsprozess des Staatenberichts einzubinden. Zu diesem Zweck fanden zwei Roundtables in Wien und in Graz statt, die gemeinsam mit dem Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte und dem European Training and Research Center for Human Rights and Democracy organisiert und durchgeführt wurden. Im Anschluss an die Roundtables wurde ein Berichtsentwurf erstellt, der in einem umfassenden Begutachtungsverfahren an alle TeilnehmerInnen der Roundtables und sonstige interessierte Stellen zur Stellungnahme übermittelt wurde. Anschließend wurde der Bericht überarbeitet und finalisiert, der österreichischen Zivilgesellschaft präsentiert und nach Genehmigung durch den Ministerrat an das OHCHR übermittelt.

Die österreichische Zivilgesellschaft erstellte mehrere “Schattenberichte“, die vom OHCHR zusammengefasst und gemeinsam mit der ebenfalls vom OHCHR erstellten Übersicht über alle relevanten Empfehlungen diverser VN- bzw. regionaler Menschenrechtsmechanismen an Österreich auf der Homepage des OHCHR veröffentlicht wurden. Der Dialog mit der Zivilgesellschaft wurde auch nach der mündlichen Prüfung fortgeführt, in dem über das vorläufige Ergebnis der UPR-Prüfung und die noch offen gebliebenen Empfehlungen berichtet und Meinungen ausgetauscht wurden.

Mündliche UPR Prüfung Österreichs vor dem VN-Menschenrechtsrat in Genf

Die mündliche Prüfung Österreichs fand am 26. Jänner 2011 vor dem Menschenrechtsrat in Genf statt. Die österreichische Delegation wurde von Außenminister Michael Spindelegger geleitet, welcher in seiner einleitenden Rede die österreichischen Bemühungen um umfassenden Menschenrechtsschutz hervor hob. Während der interaktiven Diskussion meldeten sich 54 Staaten mit Fragen und Empfehlungen zu Wort. Der Bericht der UPR-Arbeitsgruppe (D, EN) über die Prüfung Österreichs wurde am 7. Juni 2011 im Plenum des Menschenrechtsrates angenommen. In der knapp einstündigen Debatte haben vier Staaten sowie mehrere VertreterInnen der Zivilgesellschaft Erklärungen abgegeben. Von den insgesamt 161 Empfehlungen von VN-Mitgliedstaaten an Österreich wurden 131 angenommen, 30 wurden abgelehnt. Zu 54 nach der mündlichen Prüfung offen gebliebenen Empfehlungen hat Österreich Stellungnahmen (D, EN) abgegeben.

Zwischenbericht an den Menschenrechtsrat über die Umsetzung der UPR Empfehlungen durch Österreich

Am 13. August 2013 verabschiedete der Ministerrat den freiwilligen Zwischenbericht Österreichs über die Umsetzung der entgegengenommenen UPR Empfehlungen, der am 23. September 2013 auf der OHCHR-Website veröffentlicht wurde.

Der Bericht ist das Ergebnis laufender Konsultationen und Treffen zwischen den verschiedenen österreichischen Bundesministerien und MitarbeiterInnen der Länder sowie mit der Zivilgesellschaft. In mehreren öffentlichen Sitzungen wurde über die Umsetzung berichtet und darüber mit der Zivilgesellschaft diskutiert.

Die nächste UPR Prüfung Österreichs wird im Rahmen des 2. Prüfzyklus im Oktober/November 2015 stattfinden. Der neue öst. Staatenbericht dafür muss im Juli 2015 an das OHCHR übermittelt werden.