VerteidigerInnen der Menschenrechte

Viele Menschen setzen sich weltweit gewaltfrei für die Achtung und den Schutz der Menschenrechte anderer ein. Aufgrund ihres Engagements werden diese MenschenrechtsverteidigerInnen oft verfolgt oder unterdrückt und bedürfen daher der besonderen Aufmerksamkeit der internationalen Gemeinschaft. Für die EU und Österreich ist der Schutz von MenschenrechtsverteidigerInnen ein besonderes Anliegen. Daher beteiligte sich Österreich aktiv an der Formulierung der EU-Leitlinien zu MenschenrechtsverteidigerInnen, die im Juni 2004 von den AußenministerInnen der Europäischen Union angenommen und im Juni 2008 zum letzten Mal überarbeitet wurden. Diese Leitlinien stellen eine Umsetzung der UN-Erklärung über die Rechte und den Schutz von MenschenrechtsverteidigerInnen aus 1999 dar. Sie beinhalten konkrete Vorgaben für die EU-Mitgliedstaaten und ihre Vertretungen im Ausland zur Förderung und zum Schutz von MenschenrechtsverteidigerInnen und deren Arbeit (z.B. regelmäßiger Dialog mit MenschenrechtsverteidigerInnen, Interventionen der EU zugunsten gefährdeter MenschenrechtsverteidigerInnen, Beobachtung gerichtlicher Verfahren etc.).

Mit der Veröffentlichung von Leitlinien über den Schutz von MenschenrechtsverteidigerInnen durch das Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) im Juni 2014 konnte auch im OSZE-Raum ein wichtiger Fortschritt auf diesem Bereich erzielt werden.

Österreich bringt sich im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (VN) sowie bei der VN-Generalversammlung aktiv in Verhandlungen zur Förderung und zum Schutz von MenschenrechtsverteidigerInnen ein und unterstützt das Mandat des VN-Sonderberichterstatters für MenschenrechtsverteidigerInnen. Auch Übergriffe gegen MenschenrechtsverteidigerInnen, die auf Grund ihrer Zusammenarbeit mit den VN verfolgt werden, werden von Österreich immer auf das Schärfste verurteilt.

Gemeinsam mit EU-Partnern unterhalten österreichische Vertretungsbehörden und Koordinationsbüros der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit (OEZA) regelmäßigen Kontakt mit MenschenrechtsverteidigerInnen in Drittstaaten. Darüber hinaus unterstützt Österreich im Rahmen der OEZA konkrete Projekte von MenschenrechtsverteidigerInnen auch in finanzieller Hinsicht. Österreich bringt sich weiters bei der Ausarbeitung lokaler EU-Strategien zum Schutz von MenschenrechtsverteidigerInnen ein und beteiligt sich regelmäßig an gemeinsamen EU-Interventionen oder EU-Statements zum Schutz von MenschenrechtsverteidigerInnen.

Treffen mit MenschenrechtsverteidigerInnen stehen regelmäßig auf dem Besuchsprogramm von Bundesminister Kurz und hochrangigen österreichischen DiplomatInnen. Daneben bringt Österreich im Rahmen von offiziellen bilateralen Besuchen kontinuierlich individuelle Fälle von verfolgten MenschenrechtsverteidigerInnen zur Sprache, um sich für deren Schutz einzusetzen.