Sicherheit von JournalistInnen

Gemäß Untersuchungen des Internationalen Presseinstituts (IPI), sind seit dem Jahr 2000 mehr als 900 JournalistInnen weltweit aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit ums Leben gekommen. Die Zahl von gewaltsamen Übergriffen auf JournalistInnen steigt an. Besonders alarmierend ist die Häufung gezielter Tötungen von MitarbeiterInnen kritischer Medien. Die Aufklärungsquote ist dabei erschreckend gering – rund 94% aller bekannt gewordenen Fälle bleiben unaufgeklärt und die Täter werden nie zur Verantwortung gezogen.

Die Sicherheit von JournalistInnen ist eine tragende Säule des universalen, unveräußerlichen Rechts auf freie Meinungsäußerung, das in Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sowie in Artikel 19 Absatz 2 des Internationalen Pakts für Bürgerliche und Politische Rechte verankert ist. Staaten trifft damit eine klare Schutzpflicht, um sichere Arbeitsbedingungen für JournalistInnen zu gewährleisten, welche jedoch nach wie vor oft vernachlässigt wird.

Nur durch eine umfassende Herangehensweise, die Medienorganisationen, VertreterInnen der Zivilgesellschaft, Staaten und internationale Organisationen sowie JournalistInnen selbst einbezieht, kann die Sicherheit von JournalistInnen effektiv verbessert werden.

Was tut Österreich und welche Rolle spielt der VN-Menschenrechtsrat?

Eines der Hauptanliegen Österreichs während seiner Mitgliedschaft von 2011 bis 2014 im Menschenrechtsrat, dem wichtigsten Organ der Vereinten Nationen zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte, ist der Kampf gegen die Straflosigkeit für und die Vermeidung von Übergriffen auf JournalistInnen. Der VN-Menschenrechtsrat, welcher Staatenvertreter, relevante Akteure aus internationalen Organisationen und der Zivilgesellschaft sowie unabhängige Experten zusammen bringt, bietet hierfür ein ideales Forum.

So fand auf Einladung Österreichs am 23. November 2012 ein hochrangiges Expertentreffen zum Thema "Safety of Journalists: Towards a more effective international protection framework" in Wien statt. Die Ergebnisse des Expertentreffens boten wichtige Ansätze für weitere österreichische Bemühungen und sind hier abrufbar.

Während der 20. Sitzung des VN-Menschenrechtsrates im Juni 2012 wurde auf österreichische Initiative eine Erklärung zum „Schutz von JournalistInnen“ mit Unterstützung von 56 Staaten abgegeben.

Bei der 21. Sitzung des VN-Menschenrechtsrates im September 2012 gipfelten die österreichischen Bemühungen, gemeinsam mit Partner-Staaten aus allen Weltregionen (Brasilien, Marokko, Schweiz, Tunesien), schließlich in der Annahme einer Resolution zur Sicherheit von JournalistInnen. Die von insgesamt 67 Staaten miteingebrachte Resolution enthält u.a. eine klare Verurteilung jeglicher Form von Übergriffen, einen Aufruf zu unabhängigen Untersuchungen und Strafverfolgung der Täter, sowie der Schaffung präventiver Maßnahmen wie spezieller Schutzprogramme für JournalistInnen. Die Resolution beauftragt weiters das Büro der Hochkommissarin für Menschenrechte, einen Bericht über “best practise“ Beispiele zum Schutz von Journalisten zu sammeln und diese bei der 24. Sitzung des MRR im September 2013 zu präsentieren. Dieser Bericht ist hier abrufbar.

Außerdem unterstützt Österreich die Tätigkeit der UNESCO, die innerhalb des Systems der Vereinten Nationen die Führungsrolle für den Schutz von JournalistInnen übernommen hat. So arbeitet die UNESCO derzeit an der Umsetzung eines Aktionsplans zum Schutz von JournalistInnen vor Gewalt und Einschüchterung, der in Pilotländern wie Pakistan, Südsudan, Nepal oder Irak umgesetzt wird. Im März 2014 wurde eine weltweit durchgeführte, und von Österreich finanziell unterstützte, UNESCO Studie zur Sicherheit von Journalistinnen in Rahmen des VN-Menschenrechtsrates in Genf sowie der VN-Frauenstatuskommission in New York präsentiert. Diese Studie stellt erstmals umfassende Daten zur Situation von Journalistinnen weltweit bereit, die häufiger und geschlechtsspezifischer Gewalt ausgesetzt sind.

Auch im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und der VN-Verbrechensverhütungs- und Strafrechtskommission (UN CCPCJ) setzt sich Österreich für die Sicherheit von JournalistInnen ein. Auf gemeinsame Initiative von Polen, der Schweiz und Österreich fand im April 2013 eine Konferenz zur Sicherheit von JournalistInnen in Warschau statt. Die Empfehlungen der ExpertInnen sind hier abrufbar.