Religionsfreiheit

und Schutz religiöser Minderheiten

Als Reaktion auf den weltweiten Anstieg von Gewalt und Diskriminierung aufgrund der Religion hat Österreich sein Engagement zum Schutz von Religionsfreiheit und religiösen Minderheiten auf bilateraler sowie multilateraler Ebene verstärkt. Für Österreich steht hierbei der Präventions- und Dialogaspekt im Vordergrund, wobei wir bewusst einen partnerschaftlichen Ansatz wählen, um unsere Erfahrungen und Kontakte aus dem interkulturellen Dialog miteinzubringen.

Förderung der Religionsfreiheit im Rahmen des interkulturellen und interreligiösen Dialogs

Zur Förderung der Religionsfreiheit im Rahmen eines  „Dialogs der Religionen“ wurde vom Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres eine Interreligiöse Dialogplattform eingerichtet. Zur feierlichen Konstituierung dieser Plattform fanden sich Ende Mai 2014 Vertreter aller 16 in Österreich anerkannten Religions- und Glaubensgemeinschaften bei Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz ein. Daneben stellt das seit Herbst 2012 in Wien angesiedelte König Abdullah bin Abdulaziz Internationale Zentrum für interreligiösen und interkulturellen Austausch (KAICIID) eine wichtige Dialogplattform dar. Im Gründungsvertrag des Zentrums findet sich einerseits ein ausdrücklicher Verweis auf  das Menschenrecht auf  Religionsfreiheit;  andererseits wird darin auch das Bestreben, alle Formen der Diskriminierung und Stereotypisierung aufgrund der Religion oder Weltanschauung zu bekämpfen, hervorgehoben. Auf multilateraler Ebene engagiert sich Österreich aktiv bei der Allianz der Zivilisationen der Vereinten Nationen (UN Alliance of Civilizations, UNAOC), deren 5. Globales Forum im Februar 2013 in Wien ausgerichtet wurde. In der politischen Abschlusserklärung dieses Forums, der „Wiener Deklaration“, ist unter anderem auch das Bekenntnis zur Förderung der Religionsfreiheit auf globaler Ebene enthalten.

Österreichische Aktivitäten auf internationaler und europäischer Ebene

Das Thema Religionsfreiheit wird nicht nur regelmäßig  in Ländern mit religiösen Konflikten oder Spannungen angesprochen, sondern auch mit Partnerländern, um die Möglichkeiten gemeinsamer Initiativen auf internationaler Ebene zu erörtern. Im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (VN) hat Österreich das Thema Religionsfreiheit und den Schutz religiöser Minderheiten zu einer Priorität seiner Mitgliedschaft (2011-2014) gemacht. Österreich nutzte beispielsweise u.a. das 20-jährige Jubiläum der VN-Minderheitenerklärung dazu, verstärkt auf die Lage der religiösen Minderheiten aufmerksam zu machen und in diesem Zusammenhang Fragen der Stärkung der internationalen Schutzmechanismen im Rahmen der VN zu erörtern. So hat sich etwa auch das im November 2013 in Genf abgehaltene und von Österreich mitfinanzierte 6. VN-Minderheitenforum erstmals schwerpunktmäßig dem Thema religiöser Minderheiten gewidmet.

Österreich unterstützt die wichtigen Mandate des VN-Sonderberichterstatters zu Religions- und Gewissensfreiheit und der Sonderberichterstatterin für Minderheitenfragen , deren AmtsinhaberInnen sich verstärkt der Frage des Schutzes religiöser Minderheiten annehmen.

Österreich setzt sich auch innerhalb der EU dafür ein, dass Religionsfreiheit und der Schutz religiöser Minderheiten zunehmend als Schwerpunkt wahrgenommen werden. Auf österreichische Initiative wurden daher EU Leitlinien zu Religionsfreiheit erarbeitet, um über ein wirksames Instrument für eine kohärente EU Menschenrechtspolitik in diesem Bereich zu verfügen.  

Auch im Rahmen der OSZE und des Europarates werden Initiativen zum Schutz religiöser Minderheiten und zu Religionsfreiheit von Österreich aktiv unterstützt.  Eine tragende Rolle kommt dabei dem Europarat zu , der eine thematische Debatte zum Thema „Religionsfreiheit und die Lage religiöser Minderheiten“ 2012 durchführte. Der Europarat arbeitet derzeit an der Erstellung eines Dokuments, das existierende Standards und Expertisen zusammenfassen und für die Förderung von Religionsfreiheit in und außerhalb Europas zum Einsatz kommen soll.

Das Thema Religionsfreiheit ist auch eine der Prioritäten  der menschlichen Dimension der OSZE. Der OSZE-Ministerrat von Kiew im Dezember 2013 forderte die Teilnehmerstaaten dazu auf, ihre Verpflichtungen auf dem Bereich Religionsfreiheit umzusetzen und das Recht auf Nicht-Diskriminierung von Religions- und Glaubensgemeinschaften zu achten. Österreich unterstützt auch die Arbeit des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) auf dem Gebiet Religionsfreiheit. Zusätzlich zu den Tätigkeiten von ODIHR wurden 2004 drei Sonderbeauftragte des OSZE-Vorsitzes zur Bekämpfung der Diskriminierung und der Intoleranz gegen religiöse Gruppen, für die Förderung der Religionsfreiheit und den Schutz religiöser Minderheiten eingerichtet. Die drei Sonderbeauftragten haben Österreich im Jahr 2012 einen Länderbesuch abgestattet und sich mit Vertretern der Religionsgemeinschaften, der Zivilgesellschaft und den relevanten staatliche Stellen getroffen.