Rechte des Kindes

Mit dem 1989 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen (VN) angenommenen Übereinkommen über die Rechte des Kindes (KRK) wurde der Grundstein für den internationalen Schutz der Menschenrechte von Kindern gelegt. Beinahe alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen sind Vertragspartei der KRK. In Österreich trat die KRK am 5. September 1992 in Kraft. 

Der Ausschuss über die Rechte des Kindes (Kinderrechtsausschuss), der sich aus 18 unabhängigen ExpertInnen aus aller Welt zusammensetzt, überwacht die Einhaltung der KRK-Verpflichtungen in den Vertragsstaaten. Dazu muss jede Regierung alle fünf Jahre einen Staatenbericht über die Umsetzung des Übereinkommens vorlegen, der vom Kinderrechtsausschuss begutachtet wird. Anschließend werden Empfehlungen für eine bessere Umsetzung der KRK ausgesprochen. Seit 1. März 2013 ist die Österreicherin Renate Winter Mitglied im Kinderrechtsausschuss. Die international erfahrene Richterin und Kinderrechtsexpertin wird dem Vertragsorgan bis Ende Februar 2017 angehören.

Österreich übermittelte seinen 3./4. Staatenbericht 2009 an den Kinderrechtsausschuss, die Prüfung erfolgte im September 2012. Die abschließenden Bemerkungen und Empfehlungen sind hier abrufbar. 

Am 1. Februar 2002 ratifizierte Österreich das Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten („Kindersoldaten“). Kern des Protokolls ist die Anhebung des Mindestalters für die Teilnahme an bewaffneten Konflikten auf 18 Jahre. Österreichs Hauptziele sind die Verankerung eines weltweiten Verbots der Rekrutierung und des Einsatzes von Kindersoldaten und ein kompromissloses Vorgehen und die Bestrafung jener, die gegen dieses Gebot verstoßen. Anlässlich der Pariser Konferenz „Befreien wir die Kinder vom Krieg!“ im Februar 2007 unterstützte Österreich neben 58 anderen Staaten die "Pariser Prinzipien und Verpflichtungen". Österreich unterstützt darüber hinaus im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit zahlreiche Projekte zur Reintegration von Kindersoldaten und vom Krieg betroffener Kinder. Auch alle österreichischen Militärs und PolizistInnen, die an Friedensmissionen der EU oder der VN teilnehmen, erhalten Training zu den Bereichen Kinderrechte und Kinderschutz. Das Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres unterstützte darüber hinaus die Vereinten Nationen auch bei der Entwicklung von Trainingsmanuals  für den Einsatz bei Friedensmissionen.

Das Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend Kinderhandel, Kinderprostitution und Kinderpornographie wurde am 6. Mai 2004 von Österreich ratifiziert. Der unter Leitung des Außenministeriums erarbeitete erste nationale Aktionsplan gegen den Menschenhandel wurde im März 2007 von der österreichischen Bundesregierung angenommen, danach folgten die Aktionspläne 2009-2011 und der derzeit gültige Aktionsplan 2012-2014. Die Nationalen Aktionspläne verfolgen einen umfassenden Ansatz in der Bekämpfung des Menschenhandels und haben auch zum Ziel, Kinder, die Opfer von Menschenhandel wurden, zu schützen.

Österreich hat am 28. Februar 2012 das dritte Fakultativprotokoll zum Kinderrechteübereinkommen unterzeichnet. Damit wird die Möglichkeit eines individuellen Beschwerdeverfahrens für Kinder oder deren gesetzliche VertreterInnen eingerichtet, die sich nunmehr  unmittelbar an den Kinderrechteausschuss wenden können, wenn sie vorbringen, ein Vertragsstaat hätte ihre Rechte aus der KRK verletzt oder nicht ausreichend geschützt. Das dritte Fakultativprotokoll trat am 14. April 2014 in Kraft.

Rechte des Kindes als Schwerpunkt der österreichischen Menschenrechtspolitik

Kinderrechte sind  seit Jahren ein Schwerpunkt der österreichischen Menschenrechtspolitik. Wie auch schon als nicht-ständiges Mitglied des VN-Sicherheitsrates 2009-2010 hat Österreich die Förderung der Rechte von Kindern und ihren Schutz vor Gewalt und Ausbeutung zu einem Schwerpunkt für die Mitgliedschaft im VN-Menschenrechtsrat 2011-2014 gemacht.

So bringt Österreich regelmäßig sowohl im VN-Menschenrechtsrat als auch in der VN-Generalversammlung eine Resolution zu Menschenrechten in der Strafjustiz und Rechtspflege mit Schwerpunkt auf Jugendgerichtsbarkeit ein und unterstützt die Entwicklung  von neuen VN-Standards zur Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder in der Verbrechensverhütung und Strafrechtspflege . Diese 2014 angenommenen Model Strategies and Practical Measures sollen Staaten helfen, der Gewalt gegen Kinder, die mit dem Justizsystem in Kontakt kommen, vorzubeugen.

Österreich engagiert sich auch im Hinblick auf die Diskussion für die Ausarbeitung der Post-2015 Entwicklungsziele für einen menschenrechtsbasierten Ansatz zur Bekämpfung der Kindersterblichkeit. Das VN-Hochkommissariat für Menschenrechte wird gemeinsam mit der Weltgesundheitsorganisation Leitlinien zur Bekämpfung der Kindersterblichkeit ausarbeiten.

Der systematische Schutz von Kinderrechten in der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit ist im EZA-Gesetz ausdrücklich verankert. Einerseits wird auf die Rechte und Bedürfnisse von Kindern in allen Programmen und Aktivitäten der OEZA sowie in den Verhandlungen zur post-2015 Entwicklungsagenda Rücksicht genommen („Mainstreaming“). Andererseits werden Projekte zur spezifischen Förderung von Kinderrechten umgesetzt (z.B. Sicherheitsnetze gegen Kinderhandel in Albanien, Schutz von Kindern vor Gewalt im Kosovo). Auch im Rahmen von UNICEF Projekten (z.B. Maßnahmen gegen weibliche Genitalverstümmelung in Äthiopien) trägt Österreich zur Förderung der Rechte von Kindern bei.