Rechte der Frau

Verletzungen der Menschenrechte der Frau, etwa häusliche Gewalt, wurden erst spät als Menschenrechtsthema wahrgenommen. Menschenrechte sollten ursprünglich den einzelnen Bürger vor Eingriffen des Staates in seine privaten Freiräume schützen. Frauen waren dem traditionellen Rollenbild zufolge jedoch lange Zeit vorwiegend in den privaten Bereichen Haushalt und Familie tätig, die vom klassischen Menschenrechtsschutz nicht erfasst waren.

Mit der Ausrufung des Internationalen Jahres der Frauen im Jahr 1975 durch die VN-Generalversammlung begannen die Vereinten Nationen eine intensive Beschäftigung mit der Situation der Frauen in aller Welt. Die große Errungenschaft dieser Zeit ist das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW) von 1979, das zu den zentralen internationalen Menschenrechtsverträgen zählt. Ein im Rahmen von CEDAW eingerichtetes ExpertInnen-Komitee überprüft mittels Staatenberichten die Einhaltung des Übereinkommens und nimmt aufgrund eines unter österreichischem Vorsitz entwickelten Fakultativprotokolls seit 2000 auch Beschwerden von Einzelpersonen entgegen. Österreich hat als einer der ersten Staaten einer Überprüfung von Einzelbeschwerden durch das CEDAW-Komitee zugestimmt. Die Überprüfung des 7./8. österreichischen Staatenberichts aus dem Jahr 2011 durch das CEDAW-Komitee fand am 13. Februar 2013 in Genf statt. Die aus der Überprüfung resultierenden „Abschließenden Bemerkungen“ sind hier abrufbar.

Die Wiener Weltkonferenz über Menschenrechte im Jahr 1993 markierte durch die explizite Anerkennung der Rechte der Frau als „unveräußerlicher, integraler und unteilbarer Bestandteil der universellen Menschenrechte“ einen historischen Wendepunkt. Diese Anerkennung und die Forderung „Frauenrechte sind Menschenrechte“ gipfelte im ambitionierten Ergebnis der 4. Weltfrauenkonferenz in Peking 1995. Einen weiteren Meilenstein stellt die vom VN-Sicherheitsrat am 31. Oktober 2000 einstimmig angenommene Resolution 1325 zu Frauen, Frieden und Sicherheit dar. Diese VN-Resolution betont erstmals die wesentliche Rolle, die Frauen in allen Phasen der Konfliktbewältigung und Friedensschaffung spielen.

Österreich ist derzeit nicht Mitglied der VN-Frauenstatuskommission (CSW), nimmt seinen Beobachterstatus aber aktiv wahr und entsendet regelmäßig eine hochrangige Delegation zur Jahrestagung. Die VN-Agentur für die Geschlechtergleichstellung und die Ermächtigung von Frauen (UN Women) sowie der Bevölkerungsfonds UNFPA sind weitere wichtige Partnerorganisationen Österreichs bei der Stärkung der Frauenrechte.

Gemeinsam mit dem Bundesministerium für Bildung und Frauen veranstaltet das BMEIA regelmäßig Informationsveranstaltungen für Nichtregierungsorganisationen über Entwicklungen im internationalen Frauenrechtsbereich.

Österreichisches Engagement für die Rechte der Frau

Die Verbesserung der Menschenrechtssituation von Frauen ist ein zentrales Anliegen der österreichischen Außenpolitik. Österreich setzt sich auf allen Ebenen für dieses Thema ein: in den Vereinten Nationen (VN), in der EU, im Rahmen des Europarats und der OSZE, sowie in Beziehungen mit Drittstaaten und in der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit (OEZA). Inhaltliche Schwerpunkte des österreichischen Engagements sind die stärkere Einbindung von Frauen in der Konfliktprävention, Konfliktbewältigung und in Friedensprozessen, Gewalt gegen Frauen, sowie wirtschaftliches und politisches Empowerment von Frauen.

Der Begriff „Gewalt gegen Frauen“ bezeichnet Gewaltakte die entweder an Frauen aufgrund ihres Geschlechts verübt werden oder die vor allem Frauen treffen. So genannte „traditionsbedingte Gewalt“ wie weibliche Genitalverstümmelung (FGM) oder Zwangsverheiratung ist Teil des weltweiten Phänomens Gewalt gegen Frauen, das in jeder Kultur, Religion und sozialen Schicht vorkommt. Im Rahmen von OEZA-Projekten engagiert sich Österreich daher im Kampf gegen weibliche Genitalverstümmelung und andere traditionelle Praktiken durch die Finanzierung von Aufklärungsprojekten, etwa in Äthiopien und Kenia. Darüber hinaus unterstützt Österreich das Gender-Büro der Afrikanischen Union (AU), das in Umsetzung des „Maputo Protokolls über die Rechte von Frauen in Afrika“ regional auch den Kampf gegen FGM führt. Zu den Aktivitäten von UN Women leistete Österreich in den vergangenen Jahren u.a. Beiträge zum VN-Fonds gegen Gewalt an Frauen.

Das BMEIA setzt weiters auf die Sensibilisierung der österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland, sodass betroffenen Österreicherinnen, z.B. im Fall einer Zwangsverheiratung, rasch konsularischer Rechtsschutz geboten wird. Im Kampf gegen den Frauen- und Mädchenhandel zwecks Prostitution oder sklavenähnlichen Arbeitsdiensten, fördert Österreich im Rahmen der OEZA Projekte in Südosteuropa inkl. Moldau. Unter der Leitung des BMEIA wurde ein Nationaler Aktionsplan gegen den Menschenhandel erarbeitet, der die Situation von Frauen und Mädchen besonders berücksichtigt.

Im Rahmen des Europarates trug Österreich führend zur Ausarbeitung des Übereinkommens zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (sog. Istanbul Konvention) bei und hat dieses am 14. November 2013 auch als einer der ersten Staaten ratifiziert. Die Istanbul Konvention ist das erste rechtsverbindliche Instrument, das Staaten verpflichtet, gegen gender-spezifische und häusliche Gewalt aufzutreten. Es sieht umfassende Maßnahmen zur Bekämpfung aller Formen von Gewalt gegen Frauen sowie zum Schutz aller Opfer häuslicher Gewalt vor.

Während und nach bewaffneten Konflikten nimmt Gewalt gegen Frauen erfahrungsgemäß besonders stark zu. Flucht und Entwurzelung zwingen Frauen dabei in unsichere Lebensumstände, sexuelle Gewalt gegen Frauen wird als grausame Kriegswaffe eingesetzt. Österreich engagiert sich deshalb aktiv für die Umsetzung der VN-Sicherheitsratsresolution 1325 (2000) und der VN-Sicherheitsratsresolution 1820 (2008) und deren Nachfolgeresolutionen 1888 (2009), 1889 (2009), 1960 (2010), 2106 (2013) und 2122 (2013).

Auch die unter österreichischem Vorsitz des Sicherheitsrates angenommene Resolution 1894 (2009) betreffend den Schutz der Zivilbevölkerung in bewaffneten Konflikten ist ein konkreter Beitrag, um Frauenanliegen systematisch im Rahmen von friedenserhaltenden Missionen zu berücksichtigen.

Seit 2007 hat Österreich einen Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der Sicherheitsratsresolution 1325 (2000) bei Entsendungen von österreichischem Personal in Friedensmissionen, im Rahmen der multilateralen und bilateralen Tätigkeit, der Entwicklungszusammenarbeit sowie der humanitären Hilfe. Ziele des im Jänner 2012 überarbeiteten Aktionsplanes sind die Förderung der Einbindung von Frauen in Friedensprozesse, die Stärkung von Präventionsmaßnahmen gegen Gewalt an Frauen, die vermehrte Teilnahme von Frauen an Friedenseinsätzen, sowie das Eintreten für mehr Frauen in Führungspositionen internationaler Organisationen wie VN oder EU. Eine Arbeitsgruppe unter der Leitung des BMEIA überprüft jährlich die Umsetzung des Aktionsplanes.