Kampf gegen Rassismus

Eines der grundlegendsten menschenrechtlichen Prinzipien ist die Gleichheit aller Menschen an Würde und Rechten. Diese Gleichheit ist in Artikel 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte ebenso festgeschrieben wie in Artikel 7 der österreichischen Bundesverfassung. Auch Artikel 14 der Europäischen Menschenrechtskonvention enthält ein Diskriminierungsverbot. Demgemäß dürfen Menschen nicht aufgrund persönlicher Merkmale wie beispielsweise dem Geschlecht, der Rasse, der Hautfarbe, der ethnischen oder sozialen Herkunft, der Religion, der Sprache, oder der Weltanschauung ungleich oder schlechter behandelt werden.

Basierend auf diesem Gleichheitsprinzip aller Menschen verpflichtet das UN Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung (CERD) von 1965, bei dem Österreich Vertragspartei ist, alle Staaten, die Benachteiligung von Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe oder ethnischen Herkunft mit konkreten Maßnahmen zu bekämpfen. Ein Komitee für die Beseitigung der rassischen Diskriminierung wurde geschaffen, um die staatlichen Aktivitäten gegen Rassendiskriminierung zu überprüfen. Der  kombinierte  18./19./20. österreichische Staatenbericht  wurde im Dezember 2011 an das CERD-Komitee übermittelt und im August 2012 in Genf unter Anwesenheit einer großen österreichischen Delegation geprüft. Die danach vom Komitee erarbeiteten Empfehlungen wurden im Dezember 2012 veröffentlicht.

Die Vereinten Nationen riefen den 21. März zum Internationalen Tag zur Beseitigung der Rassendiskriminierung aus und haben bisher drei Weltkonferenzen gegen Rassismus (1978, 1983, 2001) durchgeführt. Zuletzt wurde im Jahr 2009 in Genf eine Überprüfungskonferenz der UN Weltkonferenz gegen Rassismus, Rassendiskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz, welche 2001 in Durban, Südafrika, stattfand, abgehalten. Ergebnis der Konferenz war eine neue Erklärung und eine teilweise Bestätigung des Durban Aktionsprogramms zur weltweiten Bekämpfung von Rassismus, Diskriminierung und Intoleranz. Österreich setzt sich im Rahmen der Vereinten Nationen und anderer Organisationen aktiv für die Bekämpfung des Rassismus ein und bemüht sich bei internationalen Konferenzen und Sitzungen um konkrete und konstruktive Ergebnisse.

Auch im Inland stellt der Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus für Österreich eine wichtige Aufgabe dar, wofür auf verschiedenen Ebenen Maßnahmen gesetzt werden, ua. zur Förderung der Gleichbehandlung, des Abbaus von Vorurteilen und der Integration. So wurde z.B. in den letzten Jahren der strafrechtliche Schutz gegen Diskriminierung und Verhetzung gestärkt. Das Prinzip der Gleichbehandlung ist in der Bundesverfassung verankert. Darauf aufbauend wurde eine umfassende Antidiskriminierungsgesetzgebung erlassen, die laufend weiterentwickelt wird. Im Verwaltungs- und zivilrechtlichen Bereich hat die Umsetzung der einschlägigen EU-Richtlinien zur Stärkung der Antidiskriminierungsgesetzgebung in Österreich beigetragen.

Darüber hinaus werden außergesetzliche Maßnahmen, insbesondere im Ausbildungs- und Sensibilisierungsbereich, verstärkt fortgeführt und sollen gemäß dem „Nationalen Aktionsplan Integration“ weiter ausgebaut werden. Schließlich wird auch der für die XXV. Regierungsperiode vorgesehene „Nationale Aktionsplan Menschenrechte“ weitere konkrete Fortschritte in diesem Bereich mit sich bringen.

Der Europarat hat im Jahr 2002 die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (EKRI) errichtet. Die Kommission hat die Aufgabe, Gesetzgebung und andere Maßnahmen der Mitgliedsstaaten im Bereich Rassismus und Intoleranz zu überprüfen und Verbesserungsvorschläge zu unterbreiten. Dazu führen die unabhängigen ExpertInnen der Kommission auch Länderbesuche durch. Österreich wurde von EKRI zuletzt 2004 besucht, der Besuchsbericht wurde im Februar 2005 veröffentlicht. Für November 2014 steht der nächste Besuch an.

Im Rahmen der Menschlichen Dimension setzt sich auch die OSZE für die Bekämpfung aller Formen des Rassismus, der Fremdenfeindlichkeit, des Antisemitismus und der Diskriminierung ein. Hauptverantwortlich für die Entwicklung und Umsetzung von Maßnahmen zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit ist das OSZE-Büro für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) in Warschau. Hier werden mittels des «Tolerance and non-Discrimination Information System» Daten und Informationen über Rassismus und Diskriminierung gesammelt. Daneben engagieren sich im Rahmen der OSZE drei Sonderbeauftragte für Toleranzfragen:

  • Sonderbeauftragte zur Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, und Diskriminierung, Catherine McGuinness;
  • Sonderbeauftragter zur Bekämpfung des Antisemitismus, Rabbi Andrew Baker
  • Sonderbeauftragter zur Bekämpfung von Intoleranz und Diskriminierung gegen Muslime, Ömür Orhun, sowie

die Hohe Kommissarin für Nationale Minderheiten, Astrid Thors, und die Beauftragte für Medienfreiheit, Dunja Mijatović mit Fragen von Rassismus und Diskriminierung.

Im Rahmen der EU hat Österreich die Arbeit der in Wien ansässigen Europäischen Grundrechteagentur (GRA), die 2007 aus der davor bestehenden Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (EUMC) entstand, stets unterstützt. Als zentrale Ansprechstelle in der EU zu Menschenrechtsfragen berät die GRA EU-Institutionen und Mitgliedsstaaten bei der Einhaltung der Grundrechte in allen Phasen der EU-Gesetzgebung und Politikentwicklung sowie deren Umsetzung. So trägt sie zu einer lückenlos grundrechtskonformen EU bei. Die Aufgabe der GRA besteht in der die Erhebung, Analyse und Verbreitung objektiver, verlässlicher und vergleichbarer Daten zur Grundrechtssituation in den EU MS,  die Durchführung und/oder Förderung von Forschung und Studien zu Grundrechten, die Ausarbeitung und Veröffentlichung von Schlussfolgerungen und Gutachten zu bestimmten Themen - auf eigene Initiative oder auf Ersuchen des Europäischen Parlaments, des Rates oder der Kommission und die Förderung des Dialogs mit der Zivilgesellschaft, um die Öffentlichkeit für Grundrechtsfragen zu sensibilisieren.