Kampf gegen Menschenhandel

Menschenhandel stellt eine schwerwiegende Verletzung der Menschenrechte und der Menschenwürde dar und gilt als eines der schlimmsten Verbrechen weltweit. Menschenhandel kann nur auf globaler Ebene und im internationalen Kontext bekämpft werden. Laut Informationen der „International Labour Organisation“ (ILO) werden jährlich 2,4 Millionen Menschen Opfer von Menschenhandel. Menschenhandel entwickelt sich verstärkt zu einem der gewinnbringendsten Verbrechen. Gemäß UNODC machen kriminelle Netzwerke mit der „Ware Mensch“ einen Gewinn von 32 Milliarden Dollar pro Jahr. Neben dem illegalen Drogen- und Waffenhandel steht Menschenhandel an dritter Stelle hinsichtlich der erzielten Gewinne. Mehrheitlich sind Frauen und Kinder von Menschenhandel betroffen.

In der Regel stammen die Opfer von Menschenhandel aus ärmeren EU- oder Drittstaaten. Hier können u.a. Probleme und Gewalt in der Herkunftsfamilie, ein niedriges Bildungsniveau, Arbeitslosigkeit, Armut sowie die Suche nach einem vermeintlich „besseren Leben“ eine Rolle spielen.

Österreich ist durch seine Lage im Zentrum Europas von Menschenhandel als Transit- und Zielland betroffen. Schätzungen zufolge sind in Österreich insbesondere der Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung sowie sklavereiähnliche Zustände bei Hausangestellten und Kinderhandel verbreitet.

Im November 2004 wurde per Ministerratsbeschluss die Task Force Menschenhandel (TF-MH) unter Leitung des Bundesministeriums für Europa, Integration und Äußeres eingerichtet, um die österreichischen Maßnahmen gegen Menschenhandel zu koordinieren und zu intensivieren. Hauptaufgabe der Task Force Menschenhandel ist, Nationale Aktionspläne zur Bekämpfung des Menschenhandels auszuarbeiten und die Umsetzung dieser Nationalen Aktionspläne zu überwachen. Der erste Nationale Aktionsplan gegen den Menschenhandel wurde im März 2007, der zweite Nationale Aktionsplan zur Bekämpfung des Menschenhandels (2009-2011) wurde im Mai 2009 und der dritte Nationale Aktionsplan zur Bekämpfung des Menschenhandels (2012-2014) wurde am 20. März 2012 von der österreichischen Bundesregierung angenommen. Die Nationalen Aktionspläne verfolgen einen umfassenden Ansatz in der Bekämpfung des Menschenhandels und beinhalten Aktionen zur nationalen Koordination, Prävention, Opferschutz, Strafverfolgung und internationaler Zusammenarbeit.

Die österreichische Bundesregierung ernannte am 10. März 2009 die österreichische Diplomatin, Sektionsleiterin Botschafterin Dr. Elisabeth Tichy-Fisslberger, zur ersten nationalen Koordinatorin zur Bekämpfung des Menschenhandel. Botschafterin Elisabeth Tichy-Fisslberger ist auch Vorsitzende der Task Force Menschenhandel.

Die Task Force Menschenhandel erstellt regelmäßig Berichte über die Umsetzung der österreichischen Maßnahmen. Der 1. Österreichische Bericht zur Bekämpfung des Menschenhandels (2007-2009) wurde am 10. März 2009 und der 2. Österreichische Bericht zur Bekämpfung des Menschenhandels (2009-2011) wurde am 20. März 2012 von der österreichischen Bundesregierung angenommen. Neben den Drei-Jahres-Gesamtberichten werden auch jährliche Berichte (2013, 2012) betreffend die Umsetzung des NAP erstellt.

Die Task Force Menschenhandel veranstaltet jedes Jahr anlässlich des EU-Tages zur Bekämpfung des Menschenhandels (18. Oktober "EU-Anti-Trafficking-Day") öffentliche Sensibilisierungs-Veranstaltungen. Die nächste Veranstaltung findet voraussichtlich am 20. Oktober 2014 an der Diplomatischen Akademie in Wien statt. Die unter der Leitung des Außenministeriums erstellte Ausstellung "Menschenhandel-Sklaverei des 21. Jahrhunderts" wird an österreichischen Schulen und Universitäten gezeigt. Bei Interesse an der Ausstellung können sich Schulen und Universitäten direkt an "Zentrum polis - Politik lernen in der Schule" (BMBF) wenden.

Im Kampf gegen den Menschenhandel kommt der globalen und internationalen Zusammenarbeit eine besondere Bedeutung zu. Die Vereinten Nationen, insbesondere das in Wien ansässige Büro zur Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC), die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die Internationale Organisation für Migration (IOM), der Europarat und die Europäische Union leisten wichtige Beiträge. Österreich unterstützt die Aktivitäten dieser Organisationen.

In den Jahren 2010/2011 wurde Österreich als einer der ersten europäischen Länder von der ExpertInnen-Gruppe des Europarates GRETA mit einer insgesamt guten Gesamtbewertung evaluiert.

Ein wichtiger Teil der österreichischen Maßnahmen zielt darauf ab, zur Verbesserung der Situation in den Herkunftsländern beizutragen. In diesem Zusammenhang stellt insbesondere Osteuropa eine Schwerpunkt-Region der österreichischen Bemühungen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit (ADA-Austrian Development Agency) dar. Das Außenministerium setzt auch im Wege der österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland Bewusstseinsbildungs-Maßnahmen, um auf diese Weise einen Beitrag zur Bekämpfung dieses Verbrechens bereits im Ursprungsland zu leisten.

Österreich ist Vertragsstaat sämtlicher relevanter internationaler Rechtsinstrumente gegen den Menschenhandel, einschließlich dem VN-Zusatzprotokoll zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels (2000) zum UN-Übereinkommen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität, dem Europarats-Übereinkommen zur Bekämpfung des Menschenhandels (2005), der VN-Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau und dem Übereinkommen über die Rechte des Kindes (1989) und dem Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und die Kinderpornographie (2000).

Der Europäische Rat nahm im Dezember 2009 das Stockholm Programm für die Jahre 2010-2014 an, welches dazu beiträgt, die Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten im Bereich Justiz und Inneres zu vertiefen. Die Bekämpfung des Menschenhandels nimmt eine wichtige Priorität im Rahmen des Stockholm Programms ein. Die EU nahm 2011 die Richtlinie 2011/36/EU zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer an, die Österreich umgesetzt hat. Des Weiteren setzt die EU eine Strategie zur Beseitigung des Menschenhandel 2012-2016 um.

Kinderhandel

Nach Schätzungen des VN-Kinderhilfswerks UNICEF gibt es weltweit jährlich 1,2 Millionen Opfer von Kinderhandel. Österreich ist von Kinderhandel sowohl als Transit- als auch als Zielland betroffen. Da Kinderhandel im Verborgenen stattfindet, ist es schwierig, konkrete Zahlen zu ermitteln. Auch kann oftmals zwischen unbegleiteten minderjährigen Fremden/Flüchtlingen (UMF), illegal (mit Schleppern) eingereisten Minderjährigen und Opfern von Kinderhandel nicht ausreichend differenziert werden. Als wichtigste Ursache für Kinderhandel gilt Armut. Kinder sind dann besonders gefährdet verkauft und ausgebeutet zu werden, wenn ein niedriger Bildungsgrad, Gewalt und Suchtverhalten in der Familie sowie fehlende Perspektiven im sozialen Umfeld zusammentreffen.

Um sich der komplexen Thematik Kinderhandel eingehend widmen zu können, hat die Task Force Menschenhandel (TF-MH) eine eigene Arbeitsgruppe zu diesem Thema eingerichtet. Im Rahmen der Arbeitsgruppe Kinderhandel wurden bereits zwei umfassende Berichte erstellt, den 1. Bericht zum Thema Kinderhandel (2007-2009) und den 2. Bericht zum Thema Kinderhandel (2009-2011). Ebenso wurde eine eigene Informationsbroschüre, die sich an betroffene Berufsgruppen richtet, herausgegeben und eine EU-weite Hotline für vermisste Kinder (116000) eingerichtet.

Prostitution

Die Task Force Menschenhandel (TF-MH) vertritt die Ansicht, dass eine klare Unterscheidung der Bedürfnisse von Personen, die freiwillig sexuelle Dienstleistungen zu Erwerbszwecken anbieten und von Personen, die Opfer von Menschenhandel sind, erforderlich ist. Dafür ist ein Konzept für den Umgang mit freiwilliger Prostitution notwendig – nur auf diese Weise kann eine Unterscheidung zwischen Menschenhandel und anderen Formen der sexuellen Ausbeutung und Gewalt getroffen werden.

Im Juni 2007 wurde die Arbeitsgruppe "Prostitution" im Rahmen der Task Force Menschenhandel eingerichtet (Leitung BMBF). An dieser Arbeitsgruppe wirken ExpertInnen aller fachlich zuständigen Ministerien, der Bundesländer, der spezifischen Nichtregierungsorganisationen sowie der Wirtschaftskammer und der Arbeiterkammer mit. Ziel der Arbeitsgruppe ist, Wissen auszutauschen und Empfehlungen im Bereich der Länderkompetenzen auszuarbeiten.

Arbeitsausbeutung

Durch den dritten Nationalen Aktionsplan zur Bekämpfung des Menschenhandels 2012-2014 wurde eine eigne Arbeitsgruppe zum Thema Menschenhandel zum Zweck der Arbeitsausbeutung unter der Leitung des BMASK eigerichtet.