Österreichische Staatenberichte

Umsetzung internationaler Menschenrechtsverpflichtungen Österreichs

In regelmäßigen Abständen hat Österreich Staatenberichte über die getroffenen Maßnahmen zur Erfüllung seiner Verpflichtungen aus den ratifizierten Menschenrechtsübereinkommen an die Monitoringmechanismen der Vereinten Nationen (VN) und des Europarates vorzulegen. Österreich kooperiert mit allen Monitoringmechanismen, deren Empfehlungen eine gute Grundlage für weitere Bemühungen Österreichs zur Verbesserung seines Menschenrechtsschutzes darstellen.

Unter folgenden VN-Übereinkommen hat Österreich regelmäßig Berichte zu erstellen:

  • VN Pakt über bürgerliche und politische Rechte (CCPR)
  • VN Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (CESCR)
  • VN Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (CAT)
  • VN Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frauen (CEDAW)
  • VN Übereinkommen über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung (CERD)
  • VN Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (CRPD)
  • VN Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen (CED)
  • VN Konvention über die Rechte des Kindes (CRC)
  • Fakultativprotokoll zur Kinderrechtskonvention betreffend Kinder in bewaffneten Konflikten (CRC-OP-AC)
  • Fakultativprotokoll zur Kinderrechtskonvention betr. Verkauf von Kindern, Kinderprostitution und Kinderpornographie (CRC-OP-SC)

Zunehmend wird dabei auf das von den Monitoringmechanismen selbst vorgeschlagene verkürzte Berichterstattungsverfahren („List of issues prior to  reporting“) zurückgegriffen. 

Auf Ebene des Europarats hat Österreich regelmäßig unter folgenden Übereinkommen zu berichten bzw. regelmäßige Überprüfungsbesuche der zuständigen Komitees in Österreich zu empfangen:

Die Koordination für die Erstellung aller Staatenberichte erfolgt über das Gremium der MenschenrechtskoordinatorInnen der österreichischen Bundesministerien und der Bundesländer, dabei gibt es für jedes Übereinkommen ein federführendes Ministerium.

Alle von Österreich übermittelten Staatenberichte an die Vereinten Nationen finden Sie hier. Eine sehr gute Übersicht über die österreichischen Staatenberichte, die Empfehlungen der VN-Vertragsorgane sowie weiterführende Informationen finden Sie auch auf der Website des VN-Hochkommissariats für Menschenrechte.

Weitere Informationen (einschließlich deutsche Übersetzungen) finden sich auf der Website des für den jeweiligen Staatenbericht zuständigen Ministeriums:

Das Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres ist für folgende Staatenberichte, in Austausch mit anderen zuständigen Ministerien und Stellen, verantwortlich:

VN-Ausschuss gegen Folter (CAT)

Österreich ist seit 1987 Vertragsstaat des Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe vom 10. Dezember 1984.

Art. 17 des Übereinkommens sieht die Errichtung eines Ausschusses bestehend aus zehn unabhängigen Experten vor, welchem die Vertragsstaaten des Übereinkommens alle vier Jahre Berichte über die Maßnahmen vorzulegen haben, welche sie zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus dem Übereinkommen getroffen haben.

Die letzte österreichische Staatenprüfung fand am 5./6. Mai 2010 auf der Grundlage des 5. Staatenberichtes sowie der Beantwortung der „list of issues“ in Genf statt (Österreichische Eröffnungsrede). Eine Delegation unter der Leitung eines Vertreters des Außenministeriums sowie bestehend aus VertreterInnen des Bundeskanzleramts, des Bundesministeriums für Inneres sowie des Bundesministeriums für Justiz beantwortete die Fragen des Ausschusses und präsentierte das österreichische Engagement in der Umsetzung des Übereinkommens.

Als Ergebnis wurde am 20. Mai 2010 vom Ausschuss eine Liste von Empfehlungen, sog. „Concluding Observations" (dt. Arbeitsübersetzung) veröffentlicht, über deren Umsetzung Österreich im nächsten Staatenbericht in vier Jahren zu berichten hat.

Derzeit bereitet sich Österreich auf die nächste Staatenprüfung im Jahr 2015 vor und hat die österreichische Stellungnahme zum Fragenkatalog an den Monitoringausschuss fristgerecht übermittelt.

Europäisches Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung (CPT)

Das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) wurde durch die gleichnamige Europaratskonvention von 1987 eingesetzt. Gemäß Art. 1 der Konvention:

"Es wird ein Europäisches Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe ... errichtet. Das Komitee prüft durch Besuche die Behandlung von Personen, denen die Freiheit entzogen ist, um erforderlichenfalls den Schutz dieser Personen vor Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe zu verstärken."

Das CPT erfüllt seine vorwiegend präventive Funktion durch zwei Arten von Besuchen – periodische Besuche und ad-hoc-Besuche. Periodische Besuche werden in allen Vertragsstaaten der Konvention regelmäßig durchgeführt. Ad-hoc-Besuche werden in diesen Staaten durchgeführt, wenn sie dem Komitee als “nach den Umständen erforderlich” erscheinen.

Nach jedem Besuch verfasst das CPT einen Bericht, der seine Erkenntnisse darlegt und Empfehlungen und andere Ratschläge enthält, auf deren Grundlage sich ein Dialog mit dem betroffenen Staat entwickelt.

Das CPT besuchte Österreich – im Rahmen eines periodischen Besuchs – zuletzt vom 15. bis 25. Februar 2009. Nach Berichterstellung durch das CPT übermittelte Österreich dem Komitee fristgemäß seine Stellungnahme. Der CPT-Bericht sowie die österreichische Stellungnahme wurden sodann Anfang 2010 veröffentlicht.

Für die 2. Hälfte 2014 hat sich das CPT mit einem nächsten periodischen Besuch angekündigt.

Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI)

Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) ist ein weiterer Monitoringmechanismus des Europarats, dessen Aufgabe die Bekämpfung von Rassismus, Xenophobie, Antisemitismus und Intoleranz in den 47 Mitgliedsstaaten des Europarats ist.

ECRI wurde 1993 im Rahmen des Gipfels der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten des Europarats in Wien geschaffen und nahm 1994 seine Arbeit auf. 2002 fasste das Ministerkomitee des Europarats das Statut für ECRI neu und bekräftigte dessen Rolle als unabhängiger Menschenrechtsmonitoringmechanismus.

Das Mandat von ECRI beinhaltet länderspezifisches Monitoring, d. h. die Überprüfung von Gesetzgebung, politischen Strategien und sonstigen Mechanismen einzelner Staaten im Kampf gegen Rassismus, Xenophobie, Antisemitismus und Intoleranz sowie deren tatsächliche Wirksamkeit. ECRI kann außerdem Initiativen auf lokaler, nationaler und europäischer Ebene vorschlagen sowie generelle politische Empfehlungen an Mitgliedsstaaten formulieren. Die Anwendung internationaler Rechtsinstrumente sowie deren Durchsetzung kann im Bedarfsfall ebenfalls Teil dieses Monitorings sein.

Das Mandat sieht außerdem vor, dass das Komitee im Rahmen seines länderspezifischen Monitorings Besuche in Kooperation mit dem zu überprüfenden Staat durchführt. Dabei trifft es auch mit Vertretern von NGOs und der Zivilgesellschaft (ohne Beisein der Staatenvertreter) zusammen. Im Anschluss dieses Besuchs tritt das Komitee in vertraulichen Dialog mit den Behörden dieses Staates, der auch die Möglichkeit bekommt, die Stellungnahme von ECRI zu kommentieren.

In Österreich führte ECRI seinen letzten Besuch von 16. bis 20. März 2009 durch. Der auf Basis des Besuchs erstellte ECRI-Bericht sowie die österreichische Stellungnahme wurden Anfang März 2010 veröffentlicht. Ende 2012 veröffentlichte ECRI einen Bericht über die Umsetzung seiner Empfehlungen durch Österreich.

Für November 2014 ist der nächste ECRI Besuch in Österreich geplant.