Menschenrechte in der OSZE

Die Förderung der Menschenrechte, Demokratie, und Rechtsstaatlichkeit bilden das Kernziel der «Menschlichen Dimension» der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), welche mit 56 Teilnehmerstaaten die größte regionale Sicherheitsorganisation der Welt ist. Das Sicherheitskonzept der OSZE ist ein umfassendes und schließt daher neben Tätigkeiten im Rahmen der politisch-militärischen Dimension, auch die wirtschaftliche und Umweltdimension, sowie die Menschliche Dimension ein.

Diese Sicherheitsdimensionen wurden erstmals in der Schlussakte von Helsinki vom 1. August 1975, dem Gründungsdokument der späteren OSZE, etabliert. Der Achtung und dem Schutz der Menschenrechte als Voraussetzung für Sicherheit und Stabilität wurde dabei besondere Bedeutung beigemessen. Seither haben die KSZE- später OSZE-Teilnehmerstaaten, einen umfassenden Katalog an Verpflichtungen im Bereich Menschenrechte, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Minderheitenschutz und Toleranz beschlossen. Diese Verpflichtungen der Menschlichen Dimension sind zwar nicht rechtlich, wohl aber politisch bindend. So hat jeder OSZE-Teilnehmerstaat das Recht, die Einhaltung von Menschenrechtsverpflichtungen anderer Teilnehmerstaaten zu Diskussion zu stellen. Das Schlussdokument des OSZE-Gipfeltreffens von Istanbul (1999) legt etwa fest: „Die Teilnehmerstaaten schulden ihren Bürgern Rechenschaft und sind einander verantwortlich für die Durchführung ihrer OSZE-Verpflichtungen. Wir betrachten diese Verpflichtungen als unsere gemeinsame Errungenschaft und somit als Angelegenheiten, die für alle Teilnehmerstaaten unmittelbare und legitime Anliegen sind.“

Das Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) mit Sitz in Warschau (im Juli 2014 folgt der Deutsche Michael Link dem Slowenen Janez Lenarcic als ODIHR Direktor nach) bemüht sich um die praktische Umsetzung der Ziele der Menschlichen Dimension. So werden u.a. Wahlbeobachtungsmissionen durchgeführt, an denen regelmäßig österreichische BeobachterInnen teilnehmen, zahlreiche Projekte zur Unterstützung des Menschenrechtsschutzes und der Demokratie in den Teilnehmerstaaten betrieben, sowie die Einhaltung der Menschenrechte in den Teilnehmerstaaten unterstützt und begleitet (Monitoring). Thematische Schwerpunkte des ODIHR liegen in den Bereichen Kampf gegen den Menschenhandel, Antidiskriminierung, Förderung der Rechte von Roma und Sinti, Gender Mainstreaming, Menschenrechtsbildung.

Neben dem ODIHR setzen sich auch der Hohe Kommissar für Nationale Minderheiten, die Beauftragte für Medienfreiheit und die Sonderbeauftragte zur Bekämpfung des Menschenhandels für den Menschenrechtsschutz ein. Vorgängerin der bis 2014 tätigen Sonderbeauftragten zur Bekämpfung des Menschenhandels Eva Biaudet, war die Österreicherin und ehemalige Bundesministerin für Frauen, Dr. Helga Konrad. Während ihrer Amtszeit von 2004 bis 2006 finanzierte Österreich nicht nur das Büro der Sonderbeauftragten, sondern auch zahlreiche Projekte. Das Engagement im Bereich Menschenhandel wird bis heute fortgeführt, unter anderem mit einem Nationalen Aktionsplan zu Menschenhandel, den das BMEIA federführend betreut.

Einmal jährlich findet meist in Warschau eine große, 10-tägige OSZE Konferenz zur Menschlichen Dimension, das sogenannte Human Dimension Implementation Meeting statt, die sich mit dem Stand der Umsetzung der Verpflichtungen aller Teilnehmerstaaten in den Bereichen Menschenrechte, Demokratie, und Rechtsstaatlichkeit befasst. Staatenvertreter genauso wie Vertreter der Zivilgesellschaft und internationaler Organisationen nehmen teil. Das letzte Treffen fand vom 23. September bis 4. Oktober 2013 statt. Neben dieser großen Konferenz finden dreimal jährlich Ergänzungstreffen zur Menschlichen Dimension (Supplementary Human Dimension Meetings), sowie vom ODIHR organisierte Seminare zur Menschlichen Sicherheit statt, welche sich mit aktuellen Spezialthemen beschäftigen.