Menschenrechte in der OSZE

Die Förderung der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit bilden das Kernziel der «Menschlichen Dimension» der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), welche mit 57 Teilnehmerstaaten die größte regionale Sicherheitsorganisation ist. Die Menschliche Dimension der OSZE stellt eine wichtige Säule des umfassenden Sicherheitskonzepts der OSZE - neben Tätigkeiten im Rahmen der politisch-militärischen Dimension und der wirtschaftlichen und Umweltdimension - dar.

Der Achtung und der Schutz der Menschenrechte als Voraussetzung für Sicherheit und Stabilität wurde bereits in der Schlussakte von Helsinki vom 1. August 1975, dem Gründungsdokument der KSZE, besondere Bedeutung beigemessen. Seither haben die KSZE- später OSZE-Teilnehmerstaaten einen umfassenden Katalog an Verpflichtungen im Bereich der Menschenrechte, der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit, des Minderheitenschutzes und der Toleranz beschlossen. Diese Verpflichtungen der Menschlichen Dimension sind zwar nicht rechtlich, wohl aber politisch bindend. So hat jeder OSZE-Teilnehmerstaat das Recht, die Einhaltung von Menschenrechtsverpflichtungen anderer Teilnehmerstaaten zu Diskussion zu stellen. Das Schlussdokument des OSZE-Gipfeltreffens von Istanbul (1999) legt etwa fest: „Die Teilnehmerstaaten schulden ihren Bürgern Rechenschaft und sind einander verantwortlich für die Durchführung ihrer OSZE-Verpflichtungen. Wir betrachten diese Verpflichtungen als unsere gemeinsame Errungenschaft und somit als Angelegenheiten, die für alle Teilnehmerstaaten unmittelbare und legitime Anliegen sind.“

Das Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) mit Sitz in Warschau (seit 2014 unter Leitung von Georg-Michael Link) bemüht sich um die praktische Umsetzung der Ziele der Menschlichen Dimension. So werden u.a. Wahlbeobachtungsmissionen durchgeführt, an denen regelmäßig österreichische BeobachterInnen teilnehmen, zahlreiche Projekte zur Unterstützung des Menschenrechtsschutzes und der Demokratie in den Teilnehmerstaaten betrieben, sowie die Einhaltung der Menschenrechte in den Teilnehmerstaaten unterstützt und begleitet. Thematische Schwerpunkte des ODIHR liegen in den Bereichen Abhaltung freier Wahlen, Antidiskriminierung, Förderung der Rechte von Roma und Sinti, Gender Mainstreaming, Menschenrechtsbildung und Kampf gegen den Menschenhandel,.

Neben dem ODIHR setzen sich auch die Hohe Kommissarin für Nationale Minderheiten, die Beauftragte für Medienfreiheit und die Sonderbeauftragte zur Bekämpfung des Menschenhandels für den Menschenrechtsschutz ein. Das besondere österreichische Engagement im Bereich Menschenhandel wird unter anderem mit einem Nationalen Aktionsplan zu Menschenhandel verdeutlicht, den das BMEIA federführend betreut.

Einmal jährlich wird die Einhaltung der menschenrechtlichen Verpflichtungen durch die teilnehmenden Staaten der OSZE einer Überprüfung im Rahmen einer 10-tägigen Konferenz zur Menschlichen Dimension, dem sogenannten Human Dimension Implementation Meeting  unterzogen. Staatenvertreter genauso wie Vertreter der Zivilgesellschaft und internationaler Organisationen nehmen gleichberechtigt teil. Neben dieser großen Konferenz finden dreimal jährlich Ergänzungstreffen zur Menschlichen Dimension (Supplementary Human Dimension Meetings), sowie vom ODIHR organisierte Seminare zur Menschlichen Sicherheit statt, welche sich mit aktuellen Spezialthemen beschäftigen.