Menschenrechte als Querschnittsmaterie

Die Europäische Union berücksichtigt den Schutz der Menschenrechte in allen Politikbereichen. So diskutieren die EU-AußenministerInnen regelmäßig EU-Vorgangsweisen zu aktuellen Menschenrechtsfragen. Abkommen der EU mit Drittstaaten (z.B. Assoziations- und Partnerschaftsabkommen) enthalten stets Klauseln, die zur Zusammenarbeit in Menschenrechtsfragen verpflichten. Ein weiteres Augenmerk gilt der Integration von Menschenrechten in die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU. Ziel ist, dass alle EU-Missionen den Schutz der Menschenrechte systematisch berücksichtigen. Dazu sollen MenschenrechtsexpertInnen in alle EU-Friedensmissionen eingebunden werden und Militärangehörige speziell ausgebildet werden. In Hinblick auf die UN-Sicherheitsratsresolution 1325, welche die Einbindung von Frauen in Friedensprozesse und -missionen, sowie Maßnahmen zum Schutz von Frauen und Mädchen in Konflikt- und Post-Konfliktsituationen vorsieht, wird auch an der vermehrten Teilnahme von Frauen und die Einbindung frauenrechtlicher Aspekte in Friedensmissionen gearbeitet. Im Jänner 2007 wurden aufgrund einer österreichischen Initiative Menschenrechte explizit in die Mandate aller EU Sonderbeauftragten zu verschiedenen Krisenregionen aufgenommen. Die Sonderbeauftragten haben nun den klaren Auftrag, die Menschenrechtssituation im jeweiligen Krisengebiet, insbesondere die Situation von Frauen und Kindern, in ihrer Arbeit zu berücksichtigen.