EU-Menschenrechtsleitlinien

Die EU-Außenminister haben zu mehreren Menschenrechtsthemen, für die sich die EU besonders engagiert, sogenannte Leitlinien entwickelt, die als Anleitung für spezifische Aktivitäten der EU und der EU-Mitgliedsstaaten im jeweiligen Themenbereich dienen.

Abschaffung der Todesstrafe: Die weltweite Abschaffung der Todesstrafe ist für Österreich und seine EU-Partner eine Priorität. Anhand seit 1998 bestehender Leitlinien interveniert die EU gegenüber Drittstaaten und in multilateralen Foren wie der UN zugunsten eines Moratoriums bzw. einer generellen Abschaffung der Todesstrafe, sowie gegen die Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe in Einzelfällen. Jedenfalls fordert die EU faire Gerichtsverfahren und das Verbot von geheimen Hinrichtungen. Die EU-Leitlinien wurden in Konsultation mit allen EU-Mitgliedsstaaten überarbeitet und in aktualisierter Form vom Rat der EU für Auswärtige Angelegenheiten im April 2013 angenommen.

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe: Entsprechend den seit dem Jahr 2001 bestehen EU-Leitlinien zur Folter setzt sich die EU gegenüber Drittstaaten sowie in multilateralen Foren wie den VN für Maßnahmen zur weltweiten Bekämpfung von Folter ein und interveniert zugunsten von Einzelpersonen, die Opfer von Folter wurden oder in Gefahr sind, gefoltert zu werden. Die EU unterstützt internationale und regionale Instrumente wie das VN-Antifolterkomitee und das Europaratskomitee zur Vermeidung von Folter. Der freiwillige VN-Fond für Opfer von Folter wird von Österreich finanziell unterstützt. Der ehemalige österreichische VN-Sonderberichterstatters zur Folter, Prof. Manfred Nowak, betreut mittlerweile das Projekt „Atlas on Torture“.

MenschenrechtsverteidigerInnen Mittels der 2004 beschlossenen und 2008 aktualisierten EU-Leitlinien zu MenschenrechtsverteidigerInnen unterstützt die EU weltweit die Arbeit von AktivistInnen, die sich in ihren Ländern für den Menschenrechtsschutz einsetzen. Die EU-Leitlinien sehen enge Kontakte der EU zu MenschenrechtsverteidigerInnen in den jeweiligen Ländern und Regionen vor, genauso wie vermehrte Sichtbarmachung ihrer Arbeit in der Öffentlichkeit. Diese Solidarität der EU trägt genauso zum Schutz der in vielen Ländern gefährdeten MenschenrechtsverteidigerInnen bei, wie EU-Interventionen und öffentliche Erklärungen zugunsten von einzelnen Personen. 

Kinder in bewaffneten Konflikten: Im Dezember 2003 nahm die EU Leitlinien zu Kindern in bewaffneten Konflikten an, um den Schutz von Kindern, die von Krieg und Gewalt betroffen sind, zu fördern. So setzt sich die EU gegenüber Staaten und Konfliktparteien für die Achtung internationaler Menschenrechtsstandards betreffend Kinder und für Maßnahmen zum Schutz von Kindern in Kriegssituationen ein. Zur umfassenden Stärkung dieser EU-Bemühungen wurde unter österreichischem EU- Ratsvorsitz eine Implementierungsstrategie und eine Prüfliste zur Integration der Leitlinien in ESVP-Operationen erstellt. Ein besonderes Augenmerk gilt dabei auch dem Kampf gegen die Rekrutierung bzw. für die gesellschaftliche Wiedereingliederung von Kindersoldaten.

Die EU finanziert durch das Büro für humanitäre Hilfe sowie das Europäische Instrument für Demokratie und Menschenrechte zahlreiche Programme in Drittstaaten, die den Schutz von Kindern in und nach bewaffneten Konflikten zum Ziel haben, wie beispielsweise Projekte zur Wiedereingliederung von Kindersoldaten sowie zu Klein- und Leichtwaffen und Antipersonenminen.

Am 19. Juni 2008 hat die EU eine aktualisierte Version der Leitlinien angenommen, um auch die Pariser Prinzipien und Verpflichtungen in den EU Aktivitäten voll zu integrieren. 

Förderung und Schutz der Rechte des Kindes: Die EU nahm im Dezember 2007 die EU-Leitlinien zur Förderung und zum Schutz der Rechte des Kindes an. Darin setzt sich die EU dafür ein, dass internationale Kinderrechtsstandards weltweit respektiert und umgesetzt werden. Die EU bemüht sich auf Basis dieser Leitlinien insbesondere darum alle Formen der Gewalt gegen Kinder zu bekämpfen. 

LGTBI-Rechte: Mit den im Juni 2013 vom Rat für Auswärtige Angelegenheiten der EU verabschiedeten Leitlinien über die Rechte von LGBTI (Lesbian, Gay, Bisexual, Transsexual, Intersexual) Personen haben sich die EU und ihre Mitgliedstaaten zum Ziel gesetzt, die Kriminalisierung und Diskriminierung von LGBTI Personen in Drittstaaten zu bekämpfen.

Im Juni 2011 verabschiedete der VN-Menschenrechtsrat seine erste Resolution zu dem Thema, mit der die Rechte von LGBT Personen anerkannt werden. Daran anschließend veröffentlichte das VN-Hochkommissariat für Menschenrechte einen Bericht, in dem sie Verletzungen der Rechte von LGBT Personen dokumentierte. 

Religions- und Gewissensfreiheit: Als Reaktion auf die steigende Tendenz von Diskriminierung und Gewalt auf Grund der Religion sowie religiöser Konflikte weltweit beschloss die EU auf österreichische Initiative im Juli 2013 EU-Leitlinien zu Religionsfreiheit- und Gewissensfreiheit.

Die Leitlinien beinhalten umfassende und konkrete Handlungsanweisungen, die es der EU ermöglichen, Problemfelder in Zusammenhang mit Religionsfreiheit frühzeitig zu erkennen und kohärent und sichtbar darauf zu reagieren. Maßnahmen der EU werden u.a. in Zusammenhang mit Gewalt gegen Personen aufgrund ihrer Religion oder im Namen der Religion; Beschränkung der Meinungsäußerungsfreiheit und Diskriminierung aufgrund der Religion; das Recht seine Religion zu wechseln; sowie zur Unterstützung von MenschenrechtsverteidigerInnen gesetzt.

Bekämpfung von Diskriminierung und Gewalt gegen Frauen und Mädchen: Gewalt gegen Frauen zählt zu den schlimmsten und am weitesten verbreiteten Menschenrechtsverletzungen weltweit. Um wirksamer dagegen vorgehen zu können, nahm die EU im Dezember 2008 Leitlinien zu Gewalt gegen Frauen und Bekämpfung aller Formen der Diskriminierung von Frauen an. Die Leitlinien setzen sich die Beendigung der Diskriminierung von Frauen, die Verbesserung der Datenerhebung, die bessere Abstimmung von Strategien und die Bekämpfung der Straflosigkeit zum Ziel. Die Umsetzung wird von einer EU Task Force voran getrieben, der auch Österreich angehört. 

Meinungsfreiheit on- und offline: Die EU Menschenrechtsleitlinien zur Meinungsäußerungsfreiheit online und offline wurden im Mai 2014 angenommen. Die Leitlinien geben Anleitung und formulieren konkrete Ziele und Maßnahmen, mit denen sich die EU und die EU-Mitgliedsstaaten gegenüber Drittstaaten für besseren Schutz des Rechts auf Meinungsäußerungsfreiheit einsetzen können. Österreich hat sich im Lichte seiner MR-Schwerpunktsetzung aktiv in die Ausarbeitung der Leitlinien eingebracht, sodass die Themen „Sicherheit von Journalisten“ und „Recht auf Privatsphäre im digitalen Zeitalter“ prominent in den Leitlinien vertreten sind.

Humanitäres Völkerrecht: 2009 verabschiedete die EU überarbeitete Leitlinien zur Förderung der Einhaltung des humanitären Völkerrechts. Unter humanitärem Völkerrecht versteht man Normen und Grundsätze hinsichtlich der Kriegsführung, die in bewaffneten Konflikten eingehalten werden müssen. 

Die Leitlinien richten sich an Akteure der EU. Vorgesehene Maßnahmen umfassen u.a. die Sammlung und Analyse von Informationen zur Einhaltung humanitärer Völkerrechtsnormen in bewaffneten Konflikten; Dialoge mit Drittstaaten, sichtbare Reaktionen der EU zu Verletzungen des humanitären Völkerrechts, sowie vehementes Eintreten für die Strafverfolgung von Kriegsverbrechern. Darüber hinaus beinhaltet das Instrumentarium auch Unterstützung in post-Konfliktsituationen sowie Trainingsmaßnahmen.