EU-Grundrechteagentur

Die Glaubwürdigkeit des EU-Engagements für den Menschenrechtsschutz in der Welt hängt maßgeblich von der Qualität des Menschenrechtsschutzes innerhalb Europas ab. Seit 1. März 2007 stellt die EU-Grundrechteagentur (GRA) mit Sitz in Wien daher sicher,  dass jegliche EU-Gesetzgebung, genauso wie die daraus resultierenden Bestimmungen in den einzelnen Mitgliedsstaaten, in Einklang mit den in Europa garantierten Menschenrechten und Grundfreiheiten steht..

Österreich hat bereits seit 1998 die Schaffung einer europäischen Agentur für Menschenrechte zur Stärkung des Grundrechtsschutzes innerhalb der EU gefordert. Im Dezember 2003 entschied der Europäische Rat schließlich die Umwandlung der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (EUMC) in die EU-Grundrechteagentur. Am 15. Februar 2007 wurde die Verordnung über Schaffung und Mandat einer EU-Grundrechteagentur mit Sitz in Wien beschlossen. Die 2012 durchgeführte externe Evaluierung stellte der Grundrechteagentur ein durchwegs positives Zeugnis über ihre Leistung aus.

Tätigkeitsbereich der Grundrechteagentur

Hauptaufgabe der Agentur ist, als Kompetenzzentrum für Grundrechtsfragen das Europäische Parlament, die Kommission, und den Rat, sowie die EU-Mitgliedsstaaten bei der grundrechtskonformen Schaffung und Umsetzung von EU-Recht zu beraten. Zu diesem Zweck sammelt und analysiert die Agentur Daten zu bestimmten grundrechtlichen Herausforderungen. Auf dieser Basis stellt die Agentur den EU-Institutionen und Mitgliedsstaaten ihre Expertise mittels thematischer Berichte, sowie Stellungnahmen zu konkreten gesetzlichen oder politischen Maßnahmen, zur Verfügung. Dabei arbeitet die Agentur eng mit zivilgesellschaftlichen Organisationen, aber auch Internationalen Organisationen wie dem Europarat, zusammen. Da es ein stetes Anliegen der Europäischen Union ist, den Menschenrechtsschutz nicht nur innerhalb Europas, sondern auch außerhalb ihrer Grenzen zu fördern, kann die Grundrechteagentur auch in Bezug auf die Staaten in ihrer Nachbarschaft arbeiten (Kandidatenländer, Länder des Westbalkan).

Die GRA ist für das gesamte Spektrum der Grund- und Menschenrechte im Bereich des  Rechts der Europäischen Union zuständig, wie sie u. a. in der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), der EU-Grundrechtecharta und den gemeinsamen Verfassungstraditionen der EU-Mitgliedsstaaten festgeschrieben sind. Dabei sind die Arbeitsschwerpunkte der Agentur durch ein vom Rat alle fünf Jahre beschlossenes Mehrjahresprogramm (aktuelles  Mehrjahresprogramm 2013-2017) vorgegeben. Der Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit gilt weiterhin ein Hauptaugenmerk. Die GRA kann auch auf Ersuchen des Rates, der Kommission und des Parlaments tätig werden.

Die GRA ist dazu bestimmt, Qualität und Kohärenz des Grundrechtsschutzes in einer Weise zu fördern, dass Verbesserungen für die Menschen in Europa möglichst rasch und konkret spürbar sind. Die Agentur soll daher einerseits den effektiven Schutz der Grundrechte aller in Europa lebenden Menschen bei den EU-Institutionen und Mitgliedsstaaten einfordern. Andererseits soll sie als Informationsstelle für die Bevölkerung deren Bewusstsein über Grund- und Menschenrechte erhöhen. Die Agentur behandelt jedoch keine Beschwerden einzelner Bürger über Menschenrechtsverletzungen. Dazu steht v. a. der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte zur Verfügung.