Menschenrechte in der EU

Die Förderung der Menschenrechte ist der Europäischen Union ein stetes Anliegen, sowohl was die Achtung und den Schutz der Menschenrechte innerhalb der Union betrifft, als auch in den EU-Außenbeziehungen.

Der am 1. Dezember 2009 in Kraft getretene Vertrag von Lissabon garantiert ein noch höheres Niveau für den Menschenrechtsschutz in der Europäischen Union als schon bisher. So wurde die EU-Grundrechtecharta gemäß Art. 6 des EU-Vertrages rechtsverbindlich. Ebenso wurde die EU zur Ratifikation der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten des Europarats verpflichtet. So können zukünftig neben den nationalen Gerichten der EU-Mitgliedsstaaten auch der Europäische Gerichtshof (EU) und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Europarat) mögliche Menschenrechtsverletzungen durch Staaten oder die Organe der Europäischen Union letztinstanzlich prüfen. Die seit 2007 bestehende EU-Grundrechteagentur mit Sitz in Wien trägt mit Daten, Analysen und Empfehlungen zur Grundrechtesituation in Europa ebenfalls entscheidend zur stetigen Verbesserung des Menschenrechtsschutzes in Recht und Praxis bei.

Die grundlegenden Ziele und Maßnahmen zur Förderung des Menschenrechtsschutzes in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der EU sind im EU Strategic Framework on Human Rights and Democracy/EU Action Plan on Human Rights and Democracy verankert, welche im Juni 2012 verabschiedet wurden. Eine wichtige Rolle kommt dem Sonderbeauftragten der EU für Menschenrechte, Stavros Lambrinidis, zu, welcher sich als „Gesicht“ der EU in Dialog und Zusammenarbeit mit Drittstaaten für besseren weltweiten Menschenrechtsschutz eintritt.

So spricht die EU Menschenrechtsthemen systematisch in allen bilateralen Kontakten und auf allen Ebenen an. Außerdem versucht die EU mittels Interventionen bei Regierungen anderer Staaten in über 200 Fällen pro Jahr bedrohte Einzelpersonen, die etwa aufgrund ihres politischen Engagements inhaftiert sind, gefoltert werden oder zu Tode verurteilt wurden, zu schützen. Die EU hat auch zu einer Reihe von menschenrechtlichen Schwerpunktthemen (Todesstrafe, Folter, MenschenrechtsverteidigerInnen, Kinder in bewaffneten Konflikten, Kinderrechte, Gewalt gegen Frauen und Mädchen, Humanitäres Völkerrecht, LGTBI Rechte, Religions- und Gewissensfreiheit, Meinungsäußerungsfreiheit) Leitlinien entwickelt, damit die EU-Institutionen und die Mitgliedsstaaten ihre Positionen weltweit in strukturierter und kohärenter Weise vertreten können. Ein weiteres wichtiges Instrument der EU-Menschenrechtspolitik bilden die Menschenrechtsdialoge mit Drittstaaten, in denen regelmäßig ein intensiver Austausch über menschenrechtliche Herausforderungen mit einzelnen Staaten stattfindet. Die EU versucht mittels konkreter Forderungen und Nachfragen, sowie Vorbringen von Einzelfällen, eine Verbesserung der Menschenrechtssituation im jeweiligen Land zu erreichen. Der Integration von Menschenrechtsaspekten in alle Politikbereiche der EU, insbesondere in EU-Friedensmissionen, gilt ein weiteres Augenmerk. Außerdem verfassen und aktualisieren EU-Botschaften regelmäßig detaillierte Lageberichte über die Menschenrechtssituation im jeweiligen Gastland, welche der EU und ihren Mitgliedsstaaten bei der Einschätzung der Lage und der Ausarbeitung von Strategien zur Förderung des Menschenrechtsschutzes dienen. Seit 2009 veröffentlicht die EU auch einen jährlichen Bericht über die Menschenrechte und Demokratie weltweit.  Schließlich bietet die EU im Rahmen des Europäischen Instruments für Demokratie und Menschenrechte (EIDHR) finanzielle Unterstützung für Projekte zur weltweiten Förderung des Menschenrechtsschutzes.