Menschenrechte in den Vereinten Nationen

Die Charta der Vereinten Nationen nennt die Förderung der Menschenrechte, neben der Bewahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit, als zentrales Ziel. Zur Verwirklichung dieses Ziels wurde 1946 die UN-Menschenrechtskommission gegründet, welcher im Jahr 2006 der VN-Menschenrechtsrat als Hauptinstrument der UV-Menschenrechtspolitik nachfolgte. Die erste große Aufgabe der Menschenrechtskommission war die Erarbeitung der von der VN-Generalversammlung angenommen Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Diese Erklärung wurde in weiterer Folge zur zentralen Grundlage für die Entwicklung des heute bestehenden internationalen Menschenrechtssystems.

Eine der Hauptaufgaben der Vereinten Nationen im Menschenrechtsbereich, und zugleich ihre herausragendste Leistung, ist die Entwicklung von internationalen Menschenrechtsstandards. Aufbauend auf der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte haben die Vereinten Nationen die wichtigsten internationalen Menschenrechtsübereinkommen geschaffen, welche die große Mehrheit der Staaten ratifiziert haben. Neben den beiden Weltpakten von 1966 zu bürgerlichen und politischen, sowie wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten, entstand ein umfassendes Netz an Übereinkommen zu speziellen Menschenrechtsthemen (v.a. Rassismus, Frauen, Kinder, Folter, Behinderung) sowie Menschenrechtsüberwachungsmechanismen.

Die Wiener Weltkonferenz für Menschenrechte gab 1993 den Anstoß für die Schaffung eines Hochkommissars der VN für Menschenrechte, sowie für die Stärkung des Stellenwerts des Menschenrechtsschutzes im VN-System insgesamt. Damit einher ging eine Aufstockung der personellen und finanziellen Ressourcen für den Menschenrechtsschutz. Mittels Länderbüros unterstützt das VN-Hochkommissariat für Menschenrechte, gemäß den lokalen Bedürfnissen, Staaten bei der Umsetzung internationaler Menschenrechtsstandards und damit der Verbesserung des Menschenrechtsschutzes. Die Stärkung nationaler Menschenrechtsinstitutionen und der Zivilgesellschaft ist dabei ein wichtiges Anliegen. Menschenrechte werden auch zunehmend in der Arbeit von VN-Agenturen und Programmen berücksichtigt, genauso wie in Friedensmissionen der VN. Österreich widmet sich besonders dieser Integration von Menschenrechten in allen VN-Arbeitsbereichen, Programmen und Aktivitäten (mainstreaming). Die auf der Wiener Weltkonferenz für Menschenrechte von der Staatengemeinschaft bekräftigten Prinzipien der Universalität, Unteilbarkeit und Interdependenz der Menschenrechte werden von Österreich aktiv unterstützt.

Österreich setzt sich gemeinsam mit den EU-Partnern im Rahmen der Vereinten Nationen dafür ein, Menschenrechtsstandards und Mechanismen zu deren Überwachung zu stärken und an neue Herausforderungen anzupassen. Dies geschieht in enger Zusammenarbeit insbesondere mit dem Büro der Hochkommissarin für Menschenrechte und im Rahmen der regelmäßigen Sitzungen des Menschenrechtsrats (MRR) sowie des Dritten Ausschusses der VN-Generalversammlung. Beide Foren befassen sich mit der Lage der Menschenrechte in der Welt, sowie der Entwicklung zusätzlicher rechtlicher Instrumente und Programme zur Förderung des Menschenrechtsschutzes.

Österreich ist derzeit Mitglied des VN-Menschenrechtsrates.

VN-Menschenrechtsrat

Am 15. März 2006 nahm die VN-Generalversammlung die Resolution über die Errichtung des Menschenrechtsrates mit großer Mehrheit an. Bei den vorangegangenen Verhandlungen in New York hat Österreich in seiner Funktion als EU-Ratsvorsitz im Frühjahr 2006 eine Schlüsselrolle eingenommen. 47 Staaten sind als von der internationalen Staatengemeinschaft für jeweils drei Jahre gewählte Mitglieder im MRR vertreten. Jährlich wird ein Drittel der Mitglieder neu gewählt, sodass eine kontinuierliche Erneuerung des Gremiums sicher gestellt ist. Alle anderen Staaten, internationale Organisationen und NGOs nehmen als Beobachter an der Arbeit des MRR teil. Österreich ist als Mitglied von 2011 bis 2014 im VN-Menschenrechtsrat vertreten.

Der Menschenrechtsrat mit Sitz in Genf löste die Menschrechtskommission als koordinierende Kraft der VN-Menschenrechtsarbeit ab. Zentrales Anliegen Österreichs und der EU bei der Reform war, dass der neue Rat regelmäßig und jederzeit zusammen treten kann, um akuten Menschenrechtskrisen wirksam zu begegnen und damit einen echten menschenrechtlichen Mehrwert darstellt. Regelmäßig stattfindende Sitzungen und ein vereinfachter Mechanismus zur Einberufung von Sondersitzungen sollen dies gewährleisten.

Der Menschenrechtsrat ist beauftragt, neben thematischen Menschenrechtsfragen auch spezifische Ländersituationen zu behandeln, insbesondere im Falle von gravierenden und systematischen Menschenrechtsverletzungen. Dabei wird der MRR von rund 50 unabhängigen SonderberichterstatterInnen zu Menschenrechtsthemen oder Ländersituationen mit Expertise und aktuellen Informationen unterstützt. Eine wichtige Verbesserung gegenüber der bisherigen Menschenrechtskommission ist die Möglichkeit bei gravierenden und systematischen Menschenrechtsverletzungen Sondersitzungen einzuberufen, die Situation zu verurteilen und Untersuchungsmissionen einzurichten. In besonders schwerwiegenden Fällen kann ein Mitglied des Menschenrechtsrates auch suspendiert werden.

Die wichtigste Neuerung ist das sogenannte UPR Verfahren (Universal Periodic Review), mit dem alle UN-Mitgliedsstaaten in regelmäßigen Abständen einer umfassenden Überprüfung ihrer Menschenrechtssituation unterzogen werden. Damit wird dem Vorwurf der Selektivität der Behandlung einzelner Länder entgegengewirkt. Österreich absolvierte diese umfassende Menschenrechtsprüfung erstmals im Jahr 2011.