Grundsätze

  • Eine glaubwürdige Menschenrechtspolitik beginnt zu Hause. Daher hat sich Österreich durch den Beitritt zu allen wichtigen internationalen Menschenrechtsübereinkommen verpflichtet, für die Achtung, den Schutz, und die Verwirklichung der Menschenrechte in Österreich Sorge zu tragen. Diese Menschenrechtsverpflichtungen sind auch durch die Bundesverfassung und österreichische Gesetze garantiert. Internationale Kontrollmechanismen haben die Möglichkeit, die Einhaltung der Menschenrechte in Österreich zu überprüfen und eventuell notwendige Verbesserungen einzufordern. Auf Basis dieser Offenheit Österreichs führen wir auch mit anderen Staaten einen Dialog über die Achtung und den Schutz der Menschenrechte.
  • Menschenrechte werden in allen Bereichen der österreichischen Außenpolitik berücksichtigt. Menschenrechtsaspekte werden in alle Themenbereiche eingebunden, und in allen bilateralen Kontakten sowie geeigneten multilateralen Foren angesprochen.
  • Menschenrechtsthemen, zu denen sich Österreich besonders engagiert sind: die Förderung der Rechte von Frauen und Kindern, der Schutz von JournalistInnen, die Förderung der Religionsfreiheit und der Schutz religiöser Minderheiten, der Kampf gegen Menschenhandel, der Schutz von Minderheiten und Menschenrechtsbildung
  • Der menschenrechtsbasierte Ansatz wurde auch im Dreijahresprogramm 2013 – 2015 der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit als Grundprinzip ausdrücklich festgeschrieben. Programme bzw. Projekte sollen menschenrechtlichen Prinzipien wie Partizipation, Nicht-Diskriminierung, Rechenschaftspflicht und Transparenz folgen. Wir legen besonderes Augenmerk auf Nicht-Diskriminierung insbesondere von verletzlichen Gruppen, Rechtsstaatlichkeit sowie auf den Aufbau von Pluralismus und Zivilgesellschaft.
  • Zur Erreichung der Ziele der Menschenrechtspolitik kooperiert Österreich eng mit ihren Partnern in der EU, sowie anderen, gleichgesinnten Staaten. Auch Kontakte mit der Zivilgesellschaft sind für Österreich sehr wichtig. Österreichische BürgerInnen und Nichregierungsorganisationen (NGOs) machen das Außenministerium etwa auf menschenrechtliche Krisensituationen und Einzelfälle aufmerksam. Zur Stärkung der Zivilgesellschaft unterstützt das Außenministerium auch NGOs, die im Menschenrechtsbereich tätig sind.
  • Das multilaterale Forum der Vereinten Nationen ist für die österreichische Menschenrechtspolitik von besonderer Bedeutung. Österreich unterstützt die Arbeit des VN-Hochkommissariats für Menschenrechte und ist bis Ende 2014 Mitglied des VN-Menschenrechtsrates. Im Rahmen des Menschenrechtsrates und des 3. Komitees der VN-Generalversammlung setzt sich Österreich aktiv für weltweite Verbesserungen im Menschenrechtsbereich ein.
  • Auf regionaler Ebene arbeitet Österreich mit den PartnerInnen in der Europäischen Union, dem Europarat, dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte sowie der OSZE aktiv für eine fortgesetzte Einhaltung und weitere Verbesserung des Menschenrechtsschutzes in Europa zusammen.
  • Die Instrumente der österreichischen Menschenrechtspolitik sind vielfältig. Grundsätzlich steht ein kooperativer, konstruktiver, auf Dialog ausgerichteter Ansatz im Vordergrund. So versucht Österreich den Menschenrechtsschutz weltweit und nachhaltig durch den Austausch von Erfahrungen, sowie die konkrete Unterstützung von MenschenrechtsverteidigerInnen und Projekten im Menschenrechts- und Demokratisierungsbereich, zu fördern. Oft ist jedoch auch internationaler Druck und öffentliche Kritik vonnöten, um Staaten zu Verbesserungen im Menschenrechtsschutz zu bewegen.
  • Österreich bekennt sich nachdrücklich zur Universalität der Menschenrechte, wie sie von allen Staaten zuletzt bei der Wiener Weltkonferenz über Menschenrechte 1993 bekräftigt wurde. Die Würde und Rechte des Menschen sind in allen Staaten und Kulturen verankert. Die Menschenwürde, und daraus resultierende Rechte und Freiheiten, ist ein unverhandelbares Gut, welches jedem Mann, jeder Frau, und jedem Kind weltweit zusteht.