Zentraleuropäische Initiative

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Österreich übernahm am 1. Jänner 2014 die Präsidentschaft in der Zentraleuropäischen Initiative (ZEI) und wird diese bis zum 31. Dezember 2014 innehaben.

Während der österreichischen Präsidentschaft wird die ZEI auch den 25. Jahrestag ihrer Gründung begehen.

Die Präsidentschaft steht unter dem Motto "die ZEI als Bindeglied zwischen den europäischen Makroregionen/Synergien mit anderen internationalen und regionalen Organisationen".

Die ZEI wurde 1989 von Österreich (neutral), Italien (NATO), sowie Jugoslawien (blockfrei) und Ungarn (Warschauer Pakt) gegründet und besteht heute aus 18 Mitgliedstaaten (davon zur Zeit zehn EU-Mitglieder): Österreich, Albanien, Belarus, Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, Italien, Kroatien, Mazedonien, Moldau, Montenegro, Polen, Rumänien, Serbien, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ukraine, Ungarn.

2011 erhielt die ZEI den Beobachterstatus bei den Vereinten Nationen.

Die ZEI versteht sich als Brücke zwischen europäischen (Makro-) Regionen wie Adria, Balkan, Baltikum, Donauraum, Schwarzmeer, Südosteuropa. Sie stellt als größte und älteste zentraleuropäische Organisation ein überregionales Forum dar, das insbesondere die Staaten des Westbalkans in ihren Bemühungen um einen EU-Beitritt unterstützt.

Sitz der Organisation ist Triest; die Positionen des/der GeneralsekretärIn bzw. Alternierenden GeneralsekretärIn rotieren zwischen Österreich und Italien - den beiden größten Beitragszahlern und Gründungsmitgliedern der Organisation. Zurzeit steht der Italiener Giovanni Caracciolo di Vietri dem Generalsekretariat vor, die alternierende Generalsekretärin ist die österreichische Diplomatin Margit Wästfelt.

Die ZEI verfügt auch über einen bei der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) angesiedelten Entwicklungsfonds. Aus Beitragsmitteln werden Projekte im kulturellen, wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Bereich mit Schwerpunkt auf die EU-Beitrittskandidaten und die Europäische Nachbarschaftspolitik gefördert.

Im Zuge der EU-Erweiterung etablierte die ZEI im Jahr 2004 das Know-how-Exchange-Programme (KEP), das im Wesentlichen von Italien und Österreich finanziert wird. Ziel dieses Programms ist es, den Transformationsländern finanzielle und technische Unterstützung auf jenen Gebieten bereitzustellen, die für die Annäherung an die EU bzw. Übernahme von EU-Standards von Bedeutung sind. Das KEP fördert Projekte insbesondere in den Bereichen Energie, Europäische Integration, Landwirtschaft, Planung und Entwicklung von Infrastruktur sowie Umwelt.

Neben Treffen auf Ebene der MinisterpräsidentInnen (fand heuer am 24. November parallel zur Jahrestagung des Vienna Economic Forums statt; dabei wurde beiliegende Deklaration verabschiedet), AußenministerInnen (am 3. Juni parallel zu einer Westbalkan-AußenministerInnenkonferenz), FachministerInnen und ParlamentarierInnen (Treffen der Parlamentarischen Versammlung vom 17. bis 19. November in Wien – sh. beiliegende Meldung der Parlamentskorrespondenz) finden mehrmals jährlich Treffen der Nationalen KoordinatorInnen statt (zuletzt fand ein Treffen am 21. November statt, siehe Foto). Am 9. Oktober wurde in Triest ein ZEI-Seminar über den Schutz der Rechte von Minderheiten organisiert (siehe Beilage).

Da Wien als ein Sitz der Vereinten Nationen ausgezeichnete Kontakte zu einer großen Anzahl internationaler Organisationen unterhält, schenkt die österreichische Präsidentschaft der Stärkung der Kooperation und Synergien mit anderen internationalen und regionalen Organisationen besondere Beachtung.

Das Vienna Economic Forum als strategischer ZEI-Partner wird federführend die wirtschaftsbezogenen Aktivitäten der österreichischen ZEI-Präsidentschaft übernehmen.