Vertragliche Grundlagen


Die Europäische Union basiert auf zwei Grundverträgen, dem Vertrag über die Europäische Union (EU-Vertrag) und dem Vertrag über Arbeitsweise der Europäischen Union (AEU-Vertrag).

Konsolidierte Fassung der Verträge im Amtsblatt der Europäischen Union

Zum Vertrag von Lissabon

Mit dem Vertrag von Lissabon erfolgte die letzte große Vertragsänderung, die den institutionellen Reformprozess der Union abschließt, damit die EU auch nach weiteren möglichen Erweiterungsschritten fit für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts wird. Mit dem Reformvertrag wurden die bestehenden EU Verträge überarbeitet.

Der Vertrag von Lissabon wurde am 13. Dezember 2007 durch die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union unterzeichnet. Um in Kraft treten zu können, musste der Reformvertrag in allen 27 Mitgliedstaaten ratifiziert werden. Nach dem negativen Ausgang des Referendums in Irland vom 12. Juni 2008 haben sich die Staats- und Regierungschefs beim Europäischen Rat im Juni 2008 darauf verständigt, die noch laufenden Ratifikationsverfahren fortzusetzen und parallel dazu die Lage gemeinsam zu analysieren.

Beim Europäischen Rat am 11./12. Dezember 2008 wurden Irland rechtliche Garantien zugesagt, um den beim Referendum geäußerten Bedenken Rechnung zu tragen. Zugesagt wurde auch, dass die Europäische Kommission bei Inkrafttreten des Vertrags auch nach 2014 nicht verkleinert wird. Bei einem neuerlichen Referendum in Irland am 2. Oktober 2009 stimmen 67,13% der Wähler für den Vertrag von Lissabon.

Der Vertrag trat am 1. Dezember 2009 in Kraft. In Österreich wurde der Reformvertrag im Verfassungsausschuss des Nationalrates einer gründlichen Prüfung unterzogen, zu der auch externe Experten geladen waren. Der Nationalrat stimmte dem Vertrag am 9. April mit einer deutlichen Mehrheit von 151 Stimmen bei 27 Gegenstimmen zu. Danach befasste sich der Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates mit dem Vertrag. Der Bundesrat erteilte am 24. April seine Zustimmung. Die österreichische Ratifikationsurkunde wurde am 28. April von Bundespräsident Heinz Fischer unterzeichnet und nach Gegenzeichnung durch Bundeskanzler Alfred Gusenbauer am 13. Mai 2008 in Rom hinterlegt.

Durch die institutionellen Neuerungen, insbesondere die Einsetzung eines permanenten Präsident des Europäischen Rates und die Schaffung des  neuen Amtes des "Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik", unterstützt von einem Europäischen Auswärtigen Dienst, wird eine stärkere Kohärenz des Außenhandelns sichergestellt und die EU in die Lage versetzt, europäische Interessen auf internationaler Ebene sichtbarer und mit größerem Nachdruck einbringen zu können.

Der Anwendungsbereich der qualifizierten Mehrheit wird ausgeweitet. Für Entscheidungen des Rates wird ab 1. November 2014 grundsätzlich die "doppelte Mehrheit" gelten, die sowohl die Gleichheit der Mitgliedstaaten als auch die Gleichheit der Bürgerinnen und Bürger berücksichtigt. Auch wurde die Rolle des Europäischen Parlaments als Mitgesetzgeber gestärkt und die Rechte der nationalen Parlamente in der EU-Gesetzgebung ausgeweitet.