Österreich im Chor der EU-28

Flaggen der EU 28

Rund 200 bis 250 Rechtsakte verabschiedet die EU pro Jahr. Sie entwickelt etwa die Wirtschafts- und Währungsunion weiter, sie äußert sich zu Krisenherden wie in der Ukraine 2014, sie verhandelt ein Freihandelsabkommen mit den USA und sie regelt beispielsweise auch, welchen Kriterien ökologischer Landbau zu entsprechen hat. Der Chor EU besteht aber aus 28 einzelnen Stimmen, darunter die Stimme Österreichs.

Über die Beschlüsse der EU wird von den Parlamentariern im Europäischen Parlament sowie von Vertretern der Staaten abgestimmt. Minister des österreichischen Regierungsteams sitzen daher regelmäßig mit ihren Kollegen aus den anderen Ländern an einem Tisch und fällen dort wichtige Entscheidungen. So kann Österreich mitbestimmen, was in der EU passiert. Ministerräte treten in zehn verschiedenen Zusammensetzungen rund 60 Mal im Jahr zusammen. Während beispielsweise der Rat für Auswärtige Angelegenheiten, bei dem der Außenminister Österreich vertritt, in der Regel monatlich tagt, wird zur Vorbereitung der Ministerräte in Brüssel täglich an verschiedenen Gesetzesvorschlägen und politischen Positionen gefeilt.

Vorschläge werden besprochen

Rund 260 Ratsarbeitsgruppen zu Themen wie Handel, Budget, Außenbeziehungen der EU, Transport, Terrorismusbekämpfung, Fischerei etc. tagen ca. 4000 Mal im Jahr. Jeden Tag finden Besprechungen in Form von Ratsarbeitsgruppen oder Spezialgremien statt, an denen alle 28 Mitgliedsstaaten teilnehmen. Einen Überblick zu den Terminen bietet das Ratssekretariat im Sitzungskalender.

Die Vertreter geben hier Stellungnahmen ab, sie verhandeln über Details von Vorschlägen, welche die Europäische Kommission in der Regel formuliert hat, und sie bereiten die Ministertreffen vor. Dafür, dass in dieser täglichen politischen Arbeit die österreichische Stimme in der EU gehört wird, sorgt ein Team von rund 30 MitarbeiterInnen um Botschafter Mag. Walter Grahammer. Sie arbeiten im Austrag des Bundesministeriums für die Ständige Vertretung Österreichs bei der EU in Brüssel.

Beraten die Mitgliedsstaaten etwa in einem Haushaltskomitee darüber, wofür die EU ihr Geld ausgibt, ist ein/e MitarbeiterIn der Ständigen Vertretung Österreichs immer dabei. Beraten die Mitgliedsstaaten über politische Krisen in Europa und wie die EU sich positioniert, ist ein/e MitarbeiterIn der Ständigen Vertretung Österreichs immer dabei. Und so weiter.

Die Ministertreffen werden vorbereitet

Nachdem die zahlreichen Ratsarbeitsgruppen beraten und verhandelt haben, leiten sie die Themen an ein höherrangiges Gremium weiter: den Ausschuss der Ständigen Vertreter. Er ist das wichtigste Gremium zur Vorbereitung der Treffen der Minister. Österreichs Botschafter (bzw. sein Stellvertreter) und seine 27 Kollegen treffen sich wöchentlich im Ausschuss, der in zwei Formationen abgehalten wird: als Ausschuss der Ständigen Vertreter I (AStV I) und als Ausschuss der Ständigen Vertreter II (AStV II). In diesen beiden Gremien werden all diejenigen Themen, Gesetzesvorschläge, Gemeinsamen Positionen etc. behandelt, die in der Folge an die Außen-, Justiz-, Innen- und Finanzminister, oder auch Minister für Umwelt, Landwirtschaft und Energie zur Entscheidung übermittelt werden. Sitzen die Minister dann am Tisch, haben sich die Mitgliedsstaaten schon zu einem Großteil abgesprochen, verhandelt und an Formulierungen gefeilt. Auf Grundlage der soliden Basis können dann die letzten strittigen, meist sehr politischen Fragen behandelt und meistens rasch Entscheidungen getroffen werden.

 

 

Aktuelle Themen im Ausschuss der Ständigen Vertreter

Seit 1. Juli hat Italien den Vorsitz im Rat der EU. Ein Arbeitsprogramm für die kommenden sechs Monate wurde am 9. Juli im Ausschuss der Ständigen Vertreter II vorgestellt, seine Prioritäten sind die Förderung von Wachstum und Arbeitsplätzen, Bürgernähe, Migrationspolitik und der Aufbau eines digitalen Europäischen Wirtschaftsraumes. Zu den außenpolitischen Schwerpunkten zählen der Westbalkan, der Mittelmeerraum sowie die Ukraine und das Verhältnis mit Russland.

italia2014.eu

Der Binnenmarkt stellt ein zentrales Element der europäischen Integration dar. Auf Grundlage der Binnenmarktakte II sollen bereits ergriffene Maßnahmen auch unter IT Präsidentschaft weiter vorangetrieben bzw. finalisiert werden. Dazu zählen neben dem Schwerpunkt Industriepolitik Markenrechte, unitäres Patent, KMU-Förderung, die Vollendung des digitalen Binnenmarktes sowie des Energiebinnenmarkts, geistiges Eigentum u.a. Ziel ist die Herausformung einer wettbewerbsfähigen und sozialen Marktwirtschaft durch Förderung von intelligentem, nachhaltigem und integriertem Wachstum.

The EU Single Market

Trotz der langsam einsetzenden wirtschaftlichen Erholung in Europa bleiben Jugendarbeitslosenquoten auf einem Rekordhoch (Juni 2014 22%). Eine verstärkte Zusammenarbeit auf europäischer Ebene ist im Zuge konkreter Initiativen daher dringend erforderlich. Gezielte Maßnahmen sollen auch unter IT Präsidentschaft weiter vorangetrieben werden, wobei insbesondere die rasche Umsetzung der Jugendgarantie, Auszahlung der im Rahmen der Jugendbeschäftigungsinitiative zur Verfügung gestellten Finanzmittel, verstärkte Zusammenarbeit bei dualer Ausbildung sowie Jungunternehmertum im Fokus stehen sollen. Die Abhaltung eines weiteren Jugendbeschäftigungsgipfels ist für Herbst 2014 geplant.

Youth employment