20 Jahre Österreich in der EU

Die Mitgliedschaft in der EU bestimmte Österreichs Außen- und Europapolitik der letzten 20 Jahre entscheidend und ermöglichte, sich durch die Einbindung in die EU-Entscheidungsstrukturen für österreichische Anliegen einzusetzen.

Die Mitwirkung österreichischer VertreterInnen auf europäischer Ebene erfolgt sowohl im Wege der Mitbestimmung im Europäischen Rat, im Rat und in dessen vorbereitenden Gremien als auch im Wege der direkt gewählten österreichischen Abgeordneten zum Europäischen Parlament und der österreichischen VertreterInnen in den anderen EU-Institutionen. Darüber hinaus wird durch die in der Bundesverfassung vorgesehenen Konsultationspflichten, insbesondere gegenüber dem Parlament, den Bundesländern und Gemeinden, den Interessensvertretungen und der Öffentlichkeit eine umfassende innerösterreichische Akkordierung der österreichischen Positionen sichergestellt.

In der außenpolitischen Tagesarbeit nehmen seit dem EU-Beitritt die EU-Agenden einen zentralen Stellenwert ein, zumal es darum geht, österreichische Interessen und Positionen im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik auch auf europäischer Ebene weiterzuverfolgen. Dazu zählen insbesondere Initiativen im multilateralen Bereich etwa im Bereich des Schutzes der Zivilbevölkerung in bewaffneten Konflikten, der Stärkung der Menschen- und Minderheitenrechte, der Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen. Während des zweiten Halbjahres 1998 und des ersten Halbjahres 2006 hatte Österreich turnusmäßig den Ratsvorsitz in der Europäischen Union inne.

Zwanzig Jahre nach dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union belegen viele Studien eindrucksvoll, dass Österreichs Wirtschaft von der Teilnahme am wachsenden EU-Binnenmarkt erheblich profitiert hat, was auch zur Schaffung von Arbeitsplätzen geführt hat (siehe auch Zum Thema rechts). Da ca. 70% des Außenhandels auf EU-Mitgliedsstaaten entfällt, brachte der EU-Binnenmarkt der österreichischen Wirtschaft beträchtliche Einsparungen. Seit unserem Beitritt 1995 wurden unsere Exporte verdreifacht und jährlich 13.000 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen. Es ist unbestritten, dass Österreichs Wirtschaft ohne die EU und den Beitritt zur Währungsunion die Chancen im Zuge der Erweiterung nicht so gewinnbringend nützen hätte können, und auch die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise hätten uns härter getroffen.

Insbesondere den Bürgerinnen und Bürgern brachte die EU-Mitgliedschaft zahlreiche Vorteile und Erleichterungen, die heute nicht mehr wegzudenken sind, sei es in einem Europa ohne Grenzen zu reisen im Rahmen von EU-Austauschprogrammen in andere Mitgliedstaaten zu studieren, seien es die Vorteile der gemeinsamen Währung und das Recht sich in jedem EU-Mitgliedsland niederzulassen (Europa der BürgerInnen).

Österreichs Beitritt zur EU am 1.1.1995

Mit dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union fand ein Prozess österreichischer Integrationsbemühungen seinen Abschluss, der lange vor der Überreichung des österreichischen EG-Beitrittsansuchens am 17. Juli 1989 durch den damaligen Außenminister Dr. Alois Mock, seinen Ausgang genommen hatte.

So gehörte Österreich zu den Gründungsmitgliedern der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA), die durch den am 3. Mai 1960 in Kraft getretenen Stockholmer Vertrag errichtet wurde. Die erste engere wirtschaftliche Anbindung an die in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) zusammengeschlossenen europäischen Staaten fand 1973 mit der Einrichtung einer Freihandelszone zwischen Österreich und der EWG statt. Obwohl dieser Brückenschlag zwischen der EFTA und der Gemeinschaft erfolgreich war, da der Exportwirtschaft der EFTA-Staaten im industriellen Sektor ein möglichst ungehinderter Zugang zum EG-Raum geboten wurde, enthielt sie keine Perspektive zur umfassenderen Gestaltung der Beziehungen.

Erst der 1989 vom damaligen Kommissionspräsidenten Jacques Delors vorgelegte Plan der Errichtung eines Europäischen Wirtschaftsraumes sah eine enge Assoziation von EFTA und EWG vor. Bei der Unterzeichnung dieses Vertrages zur Errichtung eines Europäischen Wirtschaftsraumes am 2. Mai 1992 in Porto war Österreichs Integrationsziel die Vollmitgliedschaft in den Europäischen Gemeinschaften. Nur ein Jahr nach Inkrafttreten des EWR-Vertrages 1994 sollte Österreich die Seiten des Vertrages wechseln.

Am 7. Juli 1989 hatte Österreich seinen Antrag auf EG-Mitgliedschaft gestellt. Der Rat stimmte am 28. Juli 1989 der Einleitung eines Aufnahmeverfahrens zu. Formal wurden die Beitrittsverhandlungen am 1. Februar 1993 aufgenommen.

Mit dem Bundesverfassungsgesetz über den Beitritt Österreichs zur EU wurde eine ausdrückliche Ermächtigung des Abschlusses dieses Staatsvertrages entsprechend dem Ergebnis der Verhandlungen, das am 12. April 1994 erzielt worden war, erteilt. Nach Beschluss durch den Nationalrat und den Bundesrat wurde das Beitritts-BVG gemäß Artikel 44 Abs. 3 der österreichischen Bundesverfassung am 12. Juni 1994 einem Volksentscheid unterzogen, bei dem 66,58% der ÖsterreicherInnen dem Beitritt Österreichs zur EU zustimmten. Die Unterzeichung des Beitrittsvertrages und der Schlussakte erfolgte am 24. Juni 1994 in Korfu.