Europa der Bürgerinnen und Bürger

Als Bürger eines EU-Mitgliedsstaates sind Sie gleichzeitig auch "Unionsbürger", d.h. ein Bürger der Europäischen Union. Die Unionsbürgerschaft ergänzt die Staatsbürgerschaft, ersetzt sie aber nicht.

Aus der Unionsbürgerschaft ergeben sich umfassende Rechte, die BürgerInnen in allen übrigen EU-Mitgliedstaaten wahrnehmen können. Dazu gehören insbesondere folgende Rechte:

  • das Recht, sich im Hoheitsgebiet aller EU- Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten
  • das allgemeine Diskriminierungsverbot, d.h. das Recht, in allen EU-Ländern wie ein Inländer behandelt zu werden
  • das aktive und passive Wahlrecht zum Europäischen Parlament und zu Kommunalwahlen im Wohnsitzmitgliedsstaat
  • das Recht auf konsularischen Schutz in Drittstaaten durch die Konsulate
    anderer EU-Mitgliedstaaten
  • das Petitionsrecht beim Europäischen Parlament und das Recht auf Beschwerde beim Europäischen Bürgerbeauftragten
  • das Recht auf Mitwirkung an Europäischen Bürgerinitiativen
  • das Recht, sich an jedes Organ bzw. Einrichtung der EU zu wenden und in die Dokumente der Gemeinschaftsorgane Einsicht zu nehmen.
  • Darüber hinaus können sich alle EU-BürgerInnen sowie alle in der EU lebenden Personen auf die in der EU-Grundrechtecharta verankerten allgemeinen Menschen- und Bürgerrechte sowie wirtschaftlichen und sozialen Rechte stützen, wenn es um die Anwendung von EU-Recht durch die EU-Organe oder dessen Umsetzung durch die nationalen Behörden geht.
Cover EU-Bürgerrechtsbroschüre

In der Informationsbroschüre "Sie haben Recht", die in Zusammenarbeit zwischen der Vertretung der Europäischen Kommission in Wien, den Europe Direct Regionalbüros und dem BMEIA anlässlich des Europäischen Jahres der BürgerInnen erstellt wurde, werden die Unionsbürgerrechte praxisnah und anschaulich dargestellt.  Darüber hinaus enthält die Broschüre nützliche Links sowie die Kontaktdaten der einzelnen Anlaufstellen in Österreich. Sie können die Broschüre online durchblättern (Flash Player erforderlich). Alternativ steht Ihnen die Publikation zum download (pdf, 12,7 MB) sowie als Hörbuch (MP3, 36 MB) zur Verfügung.

Mehr zum Thema "Unionsbürgerrechte"

Der am  8. Mai 2013 von der Europäischen Kommission präsentierte Unionsbürgerschaftsbericht 2013 enthält Empfehlungen, wie den UnionsbürgerInnen die Ausübung ihrer Rechte erleichtert werden kann.

Unionsbürgerschaftsbericht 2013

Das Europäische Jahr 2013 bot Gelegenheit, Bewusstsein für die Unionsbürgerrechte und die Möglichkeiten der demokratischen Mitbestimmung auf europäischer Ebene zu schaffen. Da für 2014 vor dem Hintergrund der Europawahl kein Europäisches Jahr ausgerufen wurde, beschloss die Kommission, ungeachtet des offiziellen Endes des Europäischen Jahres 2013 einzelne bewährte Kommunikationsaktivitäten im Jahr 2014 fortzuführen.

Zu den österreichischen Aktivitäten anlässlich des Europäischen Jahres der BürgerInnen siehe den Abschlussbericht zum Europäischen Jahr der BürgerInnen 2013.

Nützliche Informationen für EU-BürgerInnen und Drittstaatenangehörige in Österreich:

Studieren und Arbeiten in Österreich

Mitbestimmungsrechte und Bürgerbeteiligung

Die Unionsbürgerschaft bietet zahlreiche Möglichkeiten demokratischer Mitbestimmung und Mitwirkung im Rahmen der EU-Gesetzgebung:

Mit dem Vertrag von Lissabon wurde erstmals ein Instrument direktdemokratischer Mitwirkung auf europäischer Ebene geschaffen: die Europäische Bürgerinitiative. Eine Million UnionsbürgerInnen aus mindestens sieben Mitgliedstaaten können mit ihren Unterschriften die Europäische Kommission auffordern, einen in deren Zuständigkeitsbereich fallenden Rechtsakt vorzuschlagen. Der Anwendungsbereich der Bürgerinitiative ist auf die der Europäischen Kommission gemäß den EU-Verträgen zugewiesenen Kompetenzen beschränkt. Erreicht eine Europäische Bürgerinitiative die erforderliche Mindestzahl von einer Million Unterstützungserklärungen aus mindestens einem Viertel der Mitgliedstaaten, so findet eine Anhörung im Europäischen Parlament statt, an der auch die Europäische Kommission teilnimmt. Die Kommission muss innerhalb von drei Monaten zur Bürgerinitiative Stellung nehmen und eine Entscheidung hinsichtlich der gewünschten Gesetzgebungsinitiative treffen.

Darüber hinaus bietet die Europäische Kommission bietet Zugang zu einer Vielzahl von öffentlichen Konsultationen, in deren Rahmen Sie sich aktiv an der Gestaltung der EU-Politik beteiligen und zu geplanten Gesetzesvorhaben Stellung nehmen können. 

Beschwerdemöglichkeiten

Wenn sich EU-BürgerInnen in ihren Unionsbürgerrechen verletzt fühlen, eine individuelle Beschwerde einreichen oder zu einem Thema öffentlichen Interesses Stellung beziehen wollen, können sie sich an den Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments wenden.

Auch der Europäische Bürgerbeauftragte kann bei Beschwerden über Missstände bei EU-Institutionen oder EU-Organen angerufen werden.