Organe und Einrichtungen der EU - ÖsterreicherInnen in EU-Institutionen

Zu den Organen der Europäischen Union zählen das Europäische Parlament, der Europäische Rat, der Rat, die Europäische Kommission, der Gerichtshof der Europäischen Union, die Europäische Zentralbank und der Europäische Rechnungshof.  Die Befugnisse und Zuständigkeiten der EU-Organe sowie anderer Einrichtungen der EU sind im Vertrag über die Europäische Union sowie im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union festgelegt. ÖsterreicherInnen gestalten in allen Organen und Institutionen die Politik der Europäischen Union mit.

zum Vergrössern bitte anklickenBild: BMEIA/Stocker

Das Europäische Parlament wird gemeinsam mit dem Rat als Gesetzgeber tätig und übt gemeinsam mit ihm die Haushaltsbefugnisse aus. Es erfüllt Aufgaben der politischen Kontrolle und wählt den Präsidenten der Kommission. Mit dem Vertrag von Lissabon, der am 1. Dezember 2009 in Kraft trat, wurde die Gesamtzahl der Abgeordneten auf 750 zuzüglich des Präsidenten beschränkt. Die Bürgerinnen und Bürger sind im Europäischen Parlament degressiv proportional, mindestens jedoch mit sechs Mitgliedern je Mitgliedstaat vertreten.

Dem Europäischen Parlament gehören seit der Europawahl 2014 18 direkt gewählte österreichische Abgeordnete an. Die österreichische Abgeordnete Ulrike Lunacek wurde am 1. Juli 2014 zur Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments gewählt.

Der
Europäische Rat (ER) setzt sich aus den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten, dem Präsidenten des Europäischen Rates und dem Präsidenten der Europäischen Kommission zusammen; der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik nimmt an den Sitzungen teil. Er soll der EU die für ihre Entwicklung erforderlichen Impulse geben und legt die allgemeinen politischen Zielvorstellungen und Prioritäten hierfür fest. Der Europäische Rat wirkt auch an wichtigen Personalentscheidungen mit und hat eine wichtige Funktion im Rahmen der Änderungsverfahren zu den EU-Verträgen.

Der Europäische Rat wählt seinen Präsidenten mit qualifizierter Mehrheit für eine Amtszeit von zweieinhalb Jahren; der Präsident kann einmal wiedergewählt werden. Präsident ist seit dem 1. Dezember 2009 der Belgier Hermann Van Rompuy, der am 1. Marz 2012 von den europäischen Staats- und Regierungschefs für weitere zweieinhalb Jahre wiederbestellt wurde und gleichzeitig für dieselbe Zeit zum Vorsitzenden der Euro-Gipfel gewählt wurde. Beide Amtsperioden enden am 30. November 2014. Er vertritt die EU auf seiner Ebene in Angelegenheiten der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) nach außen.

Der Rat der Europäischen Union besteht aus den MinisterInnen der einzelnen Mitgliedstaaten. Derzeit gibt es 10 unterschiedliche Ratsformationen. Der Rat beschließt, in der Regel gemeinsam mit dem EP Gesetzgebungsakte auf europäischer Ebene und legt gemeinsam mit dem EP den Mehrjährigen Finanzrahmen und den jährlichen Haushalt der Union fest. Anders als im Europäischen Rat wurde für den Rat das Prinzip des halbjährlich zwischen den Mitgliedstaaten wechselnden Ratsvorsitzes beibehalten (s. Website des italienischen EU-Ratsvorsitzes).

Im Rat Auswärtige Angelegenheiten führt jedoch die auf fünf Jahre ernannte Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik den Vorsitz. Eine besondere Rolle spielt der Rat Allgemeine Angelegenheiten, in dem die Außen- oder EuropaministerInnen der Mitgliedstaaten vertreten sind. Er koordiniert die Tätigkeiten der anderen Ratsformationen, bereitet die Europäischen Räte vor und trifft Entscheidungen von horizontaler Bedeutung (z. B. Erweiterung, Mehrjähriger Finanzrahmen).

Damit ein Rechtsakt mit qualifizierter Mehrheit angenommen werden kann, sind bis 31.10.2014 mindestens 260 (von insgesamt 352) Stimmen von mindestens der Hälfte der Mitgliedstaaten erforderlich (Österreich verfügt über 10 Stimmen). Mit dem Vertrag von Lissabon wurde das Prinzip der doppelten Mehrheit (55 Prozent der Mitgliedstaaten, das die mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren) eingeführt, das ab 1. November 2014 gilt, sofern kein Mitgliedstaat widerspricht, andernfalls kommt bis 2017 der bisherige Abstimmungsmodus zur Anwendung.

In Fragen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und einigen wenigen in den Verträgen vorgesehenen Fällen, wie der Steuerpolitik, beschließt der Rat in der Regel einstimmig.

Die Europäische Kommission (EK) sorgt  für die Anwendung des Unionsrechts unter der Kontrolle des Gerichtshofs der Union, hat wesentliche Koordinierungs-, Exekutiv- und Verwaltungsaufgaben, führt den Haushalt der Union aus und verwaltet die Programme in den einzelnen Politikbereichen. Bis auf gewisse Ausnahmen kommt der EK das Initiativrecht bei der Vorlage von Entwürfen für Rechtsakte zu. Außer im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sorgt die Europäische Kommission für die Vertretung der Union nach außen. Die Kommission besteht als Kollegialorgan aus 27 KommissarInnen und einem Kommissionspräsidenten.

Seit 10. Februar 2010 ist Johannes Hahn als Mitglied der Europäischen Kommission tätig. Er wurde in der Kommission Barroso II mit dem Bereich der Regionalpolitik betraut, dem ein bedeutender Teil des Budgets der Union zugeordnet ist.

Der Europäische Rechnungshof (EuRH) nimmt die Rechnungsprüfung der Union wahr und setzt sich aus je einem Mitglied jedes Mitgliedstaates zusammen. Seine Mitglieder üben ihre Aufgaben in voller Unabhängigkeit zum allgemeinen Wohl der Union aus.

Im Europäischen Rechnungshof ist Oskar Herics seit 1. März 2014 österreichisches Mitglied in der Kammer I "Bewahrung und Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen" tätig.

Der Gerichtshof der Europäischen Union (Europäischer Gerichtshof) ist das oberste Gericht der Europäischen Union. Neben dem Europäischen Gerichtshof existiert seit 1989 noch das ihm vorgeschaltete Gericht der Europäischen Union (ursprünglich Europäisches Gericht erster Instanz). Beide Instanzen bestehen aus mindestens je einem Richter pro Mitgliedstaat, wobei der EuGH zusätzlich von neun Generalanwälten unterstützt wird. Diese werden von den Regierungen der Mitgliedstaaten im Konsens für die Dauer von sechs Jahren ernannt. Alle drei Jahre werden beide Instanzen teilweise neu besetzt.

Der Gerichtshof der Europäischen Union soll für eine einheitliche Auslegung des Rechts der Europäischen Union sorgen. Er entscheidet über Klagen eines Mitgliedstaats, eines Organs oder natürlicher oder juristischer Personen sowie im Wege der Vorabentscheidung auf Antrag der einzelstaatlichen Gerichte über die Auslegung des Unionsrechts oder über die Gültigkeit der Handlungen der Organe.

Seit Oktober 2009 ist Bundesministerin a.D. Maria Berger Richterin am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Seit September 2013 ist Viktor Kreuschitz österreichischer Richter am Gericht der Europäischen Union.

Die Europäische Zentralbank bildet gemeinsam mit den nationalen Zentralbanken der Eurostaaten das Europäische System der Zentralbanken (ESZB). Ihr Direktorium wird vom Europäischen Rat ernannt; es ist jedoch nicht politischen Weisungen, sondern nur den in den Verträgen festgelegten Zielen der Währungspolitik unterworfen – insbesondere der Wahrung der Preisstabilität. Ein dafür wichtiges Steuerungsinstrument ist die Festlegung der Leitzinssätze.

Neben den Organen der EU gibt es weitere wichtige Einrichtungen, die sowohl an der EU-Gesetzgebung als auch an die Umsetzung der EU-Politiken mitwirken.

Der Ausschuss der Regionen ist ein beratendes Gremium und bietet als solches ein Forum für die Vertretung regionaler und lokaler Interessen im Zusammenhang mit der europäischen Integration. Der Ausschuss setzt sich aus Vertretern regionaler und lokaler Gebietskörperschaften der Mitgliedstaaten zusammen und bereitet seine Stellungnahmen in insgesamt fünf Fachkommissionen vor. Im Ausschuss der Regionen ist Österreich mit 12 Mitgliedern vertreten, wobei auf jedes Bundesland ein Sitz und auf die Städte und Gemeinden insgesamt drei Sitze entfallen.

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss bindet die Interessensvertretungen des wirtschaftlichen und sozialen Lebens in den Rechtssetzungsprozess der EU ein. Die 353 Mitglieder sind organisatorisch in die Gruppen Arbeitgeber, Arbeitnehmer und "verschiedene Interessen" bzw. inhaltlich in sechs Arbeitsgruppen gegliedert. Im Wirtschafts- und Sozialausschuss ist Österreich mit 12 Mitgliedern repräsentiert - Vertretern der Sozialpartner und des Vereins für Konsumentenschutz.

Die Europäische Investitionsbank (EIB) finanziert Investitionsvorhaben der EU und unterstützt Klein- und Mittelbetriebe über den Europäischen Investitionsfonds. Seit Juli 2011 ist Vizekanzler und Bundesminister a.D. Wilhelm Molterer Vizepräsident und Mitglied des Direktoriums der Europäischen Investitionsbank. Sein Mandat läuft bis 31. August 2015.

Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) stellt Projektfinanzierungen für Banken, Industrien und Firmen bereit.

Darüber hinaus gibt mehr als 40 spezialisierte und dezentrale Agenturen, die eingerichtet wurden, um verschiedene technische, wissenschaftliche und verwaltungstechnische Aufgaben wahrzunehmen. Die Europäische Agentur für Grundrechte ist die einzige EU-Agentur mit Sitz in Wien.