Die EU-Gesetzgebung

Die europäische Gesetzgebung hat heute Auswirkungen auf viele Lebensbereiche der BürgerInnen, nicht zuletzt, da sich viele aktuelle Probleme nur auf europäischer oder internationaler Ebene lösen lassen.

Dabei ist es wichtig, die Interessen der Betroffenen im Zuge des Gesetzgebungsprozesses bestmöglich zu berücksichtigen, seien es die Anliegen der Interessenvertretungen (z.B. Sozialpartner), seien es die Anliegen der Zivilgesellschaft (Bürgerpetitionen, Bürgerinitiativen, öffentliche Konsultationen).

Ob für einen Regelungsbereich die Union zuständig ist, ist im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union näher festgelegt. Die Union verfügt nur über die Zuständigkeiten, die ihr in den Verträgen übertragen werden (Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung).

Es gibt Regelungsbereiche, bei denen nur die EU gesetzgeberisch tätig werden und verbindliche Rechtsakte erlassen kann (ausschließliche Zuständigkeit). Dazu zählen  Fragen der Zollunion und des Wettbewerbs, die Währungspolitik für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, und die gemeinsame Handelspolitik, die Erhaltung der biologischen Meeresschätze im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik und in bestimmten Fällen der Abschluss internationaler Abkommen.

Bei Fragen, die in die geteilte Zuständigkeit von EU und Mitgliedstaaten fallen, sowohl EU als auch Mitgliedsstaaten Rechtsakte erlassen. Dazu zählen u.a. Fragen des Binnenmarktes, die Sozialpolitik, der wirtschaftliche, soziale und territoriale Zusammenhalt, Landwirtschaft und Fischerei, Umwelt, Verbraucherschutz und Verkehr. Die Mitgliedstaaten können ihre Zuständigkeit jedoch nur wahrnehmen, sofern und soweit die EU entschieden hat, ihre Zuständigkeit nicht auszuüben. Es ist allerdings der im EUV verankerte Grundsatz der Subsidiarität zu beachten: in den Bereichen, die nicht in die ausschließliche Zuständigkeit fallen, darf die EU nur tätig werden, wenn sie aufgrund des Umfangs oder der Wirkung der angestrebten Ziele in der Lage ist, wirksamer zu handeln als die Mitgliedstaaten auf zentraler, regionaler oder lokaler Ebene.

Darüber hinaus gibt es Bereiche, in denen die EU nur Maßnahmen zur Unterstützung, Koordinierung oder Ergänzung der Maßnahmen der Mitgliedstaaten durchführen darf. In diesen Bereichen hat die EU also keine Harmonisierungsbefugnis und wird nur neben den Mitgliedstaaten unterstützend tätig. Dazu zählen beispielsweise der Schutz und Verbesserung der menschlichen Gesundheit, Industrie, Kultur oder Tourismus.  

Das ordentliche Gesetzgebungsverfahren

In etwa 95% der Fälle kommt das sogenannte ordentliche Gesetzgebungsverfahren zur Anwendung, d.h. das Europäische Parlament (EP) und der Rat entscheiden gemeinsam über Gesetzesvorschläge der Europäischen Kommission. Das ordentliche Gesetzgebungsverfahren beginnt mit einem Legislativvorschlag der Kommission (Vorschlag für eine Verordnung, eine Richtlinie oder einen Beschluss), der dem EP und dem Rat unterbreitet und gleichzeitig an die nationalen Parlamente weitergeleitet wird. Die nationalen Parlamente haben das Recht, innerhalb einer Frist von acht Wochen eine Subsidiaritätsprüfung vorzunehmen. Der Gesetzesvorschlag wird seitens des EP-Präsidenten dem zuständigen EP-Ausschuss zur weiteren Behandlung zugewiesen, und auch auf Ratsebene werden die Mitgliedsstaaten in der zuständigen Ratsarbeitsgruppe mit dem Vorschlag befasst.

Neben dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahrenen gibt es Gesetzgebungsbereiche, bei denen das EP zwar zustimmen muss, inhaltliche Änderungen durch das EP allerdings nicht möglich sind (Zustimmungsverfahren).

Beim Anhörungs- oder Konsultationsverfahren muss das EP angehört werden und hat das Recht, eine Stellungnahme abzugeben. Der Rat kann den Gesetzgebungsvorschlag allerdings auch bei ablehnender Stellungnahme des EP annehmen. Welches Gesetzgebungsverfahren jeweils zur Anwendung kommt, ist in den EU-Verträgen festgelegt. Eine klare Aussage, wieviel Prozent der österreichischen Gesetzgebung von der EU-Gesetzgebung beeinflusst ist, ist nicht möglich.

Mitwirkung des österreichischen Parlaments und der Bundesländer an der EU-Gesetzgebung

Bei der Formulierung seiner EU-Politik ist Österreich die Einbindung seiner Länder und die aktive Mitgestaltung durch die demokratisch legitimierten Volksvertretungskörper ein besonderes Anliegen.

Die Zusammenarbeit zwischen Regierung und Parlament in Angelegenheiten der europäischen Integration erfolgt durch die in Art. 23e B-VG vorgesehenen Mitwirkungsrechte des National- und Bundesrates betreffend Vorhaben in der EU in Form von Informations- und Stellungnahmerechten.

Beschließt der Hauptausschuss des Nationalrates oder der Ständige Unterausschuss in Angelegenheiten der EU eine Stellungnahme zu einem Vorhaben, das auf die Erlassung eines verbindlichen Rechtsaktes gerichtet ist, der sich auf die Erlassung von Bundesgesetzen auswirken würde, so ist der zuständige Bundesminister an diese Stellungnahme gebunden und darf davon nur aus zwingenden integrations – und außenpolitischen Gründen abweichen. Besteht die Absicht, von einer Stellungnahme abzuweichen, so ist der Nationalrat erneut zu befassen. Wenn der in Vorbereitung befindliche Rechtsakt der Europäischen Union eine Abweichung von geltendem Bundesverfassungsrecht bedeuten würde, darf nur dann von der Stellungnahme abgewichen werden, wenn ihr der Nationalrat bzw. Bundesrat (in Bezug auf die Zuständigkeit der Länder) innerhalb angemessener Frist nicht widerspricht.

Das in Art. 23d B-VG festgelegte Mitwirkungsrecht der Länder und Gemeinden enthält für deren Zuständigkeitsbereiche ebenfalls ein analoges Informations- und Stellungnahmerecht.

Subsidiaritätskontrolle

Mit Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon wurden die Mitwirkungsrechte der nationalen Parlamente zur Überprüfung der Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips verstärkt. Gemäß dem Subsidiaritätsprinzip darf die EU bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit Vorschriften nur in jenen Bereichen erlassen, die nicht auf mitgliedstaatlicher, regionaler oder lokaler Ebene ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr wegen ihres Umfangs oder ihrer Wirkungen auf Unionsebene besser verwirklicht werden können.

Sollte ein Parlament (bzw. eine Kammer eines Parlaments) der Ansicht sein, dass ein Vorschlag dem Subsidiaritätsprinzip widerspricht, kann es innerhalb einer Frist von acht Wochen eine begründete Stellungnahme beschließen, die auch als "Subsidiaritätsrüge" bezeichnet wird. Das hat zur Folge, dass die Kommission ihren Vorschlag zu überprüfen und eventuell zu verändern hat. Ihr Beschluss über die weitere Vorgehensweise muss jedenfalls begründet werden. Ist ein Parlament der Ansicht, dass ein bereits beschlossener europäischer Gesetzgebungsakt gegen das Subsidiaritätsprinzip verstößt, kann eine "Subsidiaritätsklage" beim Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) eingebracht werden mit dem Ziel, den Gesetzgebungsakt für nichtig zu erklären.

Koordinierung der österreichischen Positionen

Die österreichischen Positionen werden in Vorbereitung der Sitzungen im Ausschuss der Ständigen Vertreter in Brüssel unter dem Vorsitz des BMEIA wöchentlich koordiniert. Dadurch wird die laufende Einbindung der Fachressorts, der Sozialpartner, der Österreichischen Nationalbank, der Industriellenvereinigung sowie der Länder und Gemeinden in den österreichischen Meinungsbildungsprozess sichergestellt.

Seit November 2004 übermitteln zu Beginn jedes Jahres die einzelnen Ressorts dem Parlament Berichte über das Arbeitsprogramm und die Legislativvorhaben auf EU‑Ebene. Diese ermöglichen bereits im Vorfeld die Information und die Einbindung der Abgeordneten in die politische Meinungsbildung.

Da die wichtigen politischen Entscheidungen in den Hauptstädten der EU-Mitgliedsstaaten gefällt werden, kommt auch den Österreichischen Botschaften in den EU-Mitgliedsstaaten große Bedeutung zu, um Österreichs Anliegen in Zusammenhang mit EU-Gesetzgebungsvorhaben bestmöglich einbringen zu können.