Europäische Nachbarschaftspolitik

Die Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) wurde entwickelt, um Wohlstand, Sicherheit, Stabilität sowie rechtsstaatliche und demokratische Strukturen in den Nachbarstaaten der erweiterten EU zu fördern.

Sie ist ein wichtiges Instrument zur Gestaltung der regionalen und internationalen Beziehungen der EU und wird daher von Österreich aktiv mitgetragen.

Die ENP richtet sich an die unmittelbaren Nachbarn der EU im Osten (Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Moldau, Ukraine) und im Süden (Algerien, Ägypten, Israel, Jordanien, Libanon, Libyen, Marokko, Palästina/die palästinensischen Autonomiegebiete, Syrien, Tunesien).

Die Partnerstaaten sollen bei Stabilisierung, Modernisierung und insbesondere bei der Umsetzung demokratischer Reformen unterstützt und der Dialog mit der Zivilgesellschaft gefördert werden. Hierbei setzt die EU auf finanzielle Unterstützung, stärkere wirtschaftliche Integration, engere politische und kulturelle Beziehungen und vertiefte sektorale Zusammenarbeit mit den Partnerstaaten und der Partner untereinander.

Je umfassender ein Land bei seinen internen Reformen vorankommt, desto mehr Unterstützung erhält es ("more for more"). Bei Ländern, in denen Reformfortschritte ausgeblieben sind, wird die EU ihre Unterstützung überprüfen.

Die konkrete Umsetzung der ENP erfolgt insbesondere durch die Implementierung von Aktionsplänen, die gemeinsam zwischen der EU und den einzelnen ENP-Partnern vereinbart werden. Die Kommission evaluiert deren Umsetzung in jährlichen Fortschrittsberichten. Formalrechtliche Voraussetzung für einen Aktionsplan ist die Existenz bereits geltender Partnerschafts- und Kooperations- bzw. Assoziierungsabkommen mit der EU. Als Instrument zur Implementierung der ENP wurde 2007 das Europäische Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument (ENPI) geschaffen und für den Zeitraum 2007 bis 2013 mit rund 11 Milliarden Euro ausgestattet. ENPI  wurde 2013 durch das Europäische Nachbarschaftsinstrument (ENI) ersetzt, für den Zeitraum 2014-2020 sollen über 15 Milliarden Euro für ENI zu Verfügung stehen.

Im Rahmen dieses EU-Aussenhilfeinstruments profitieren die Partnerländer unter anderem auch von Förderungen bei der Rechtsangleichung, sowie beim Aufbau von öffentlichen Strukturen im Einklang mit der europäischer Verwaltungspraxis.

Zu diesen Mechanismen gehören z. B. die zielgerichtete Unterstützung durch Sachverständige (TAIEX– Technical Assistance and Information Exchange) sowie langfristig angelegte Twinning-Partnerschaften zwischen Verwaltungen der EU-Mitgliedstaaten auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene.

Die südliche Nachbarschaft

Im Gefolge des Arabischen Frühlings wurde 2011 die Europäische  Nachbarschaftspolitik gegenüber den südlichen Nachbarländern als „Partnerschaft mit dem südlichen Mittelmeerraum für Demokratie und gemeinsamen Wohlstand“ neu ausgerichtet und legt nunmehr den Schwerpunkt auf die Unterstützung der politischen Transition und die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung der südlichen Partnerländer. Dabei kombiniert die EU Programme zur Umsetzung demokratischer Reformen, zum Institutionenaufbau in Bereichen wie Justizreform und Korruptionsbekämpfung und zur Förderung der Zivilgesellschaft verstärkt mit Maßnahmen zur Intensivierung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, insbesondere in der Form vertiefter, umfassender Freihandelsabkommen (Deep and Comprehensive Free Trade Agreements, DCFTA) sowie Mobilitätspartnerschaften,. Im Verlauf des Jahres 2014 sollen dazu die DCFTA-Verhandlungen mit Marokko fortgeführt, sowie mit Ägypten, Jordanien und Tunesien weiter vorbereitet werden.

Gerade angesichts des noch offenen Verlaufs des Arabischen Frühlings befürwortet Österreich ein verstärktes Engagement der EU im südlichen Mittelmeerraum. Die Unterstützungsmaßnahmen der EU müssen aber effektiv und effizient und der Mitteleinsatz im Hinblick auf die Resultate rechtfertigbar sein.

Österreich ist als EU-Mitgliedstaat auch Teilnehmer der Union für den Mittelmeerraum (UfM) und beteiligt sich an der Anna Lindh-Stiftung (ALF), welche im Rahmen der UfM lokale NGOs vernetzt. Der UfM gehören 43 Länder, nämlich alle EU-Mitglieder, die südlichen Mittelmeeranrainer-Staaten, sowie Jordanien und Mauretanien an.

Ziel dieser Europa-Mittelmeer-Partnerschaft ist die Förderung der Integration und demokratischer Reformen durch konkrete Projekte zur Stärkung der regionalen und sub-regionalen Kooperation. Die konkrete Projektarbeit wird durch das im Mai 2010 eingerichtete Generalsekretariat in Barcelona koordiniert. Die Aktivitäten der UfM werden aus freiwilligen Beiträgen der Mitgliedstaaten wie auch aus dem ENI-Budget der EU finanziert.

Österreich sieht die Union für den Mittelmeerraum als nützliches multilaterales Forum zur Intensivierung der regionalen Kooperation im Mittelmeerraum das den  bilateralen Kooperationsansatz der ENP mit den Südlichen Nachbarländern ergänzt.

Die Europäische Union hat seit März 2012 in der UfM den Ko-Vorsitz für die EU-Staaten und die nördlichen Mittelmeeranrainer-Staaten. Damit soll die Komplementarität der UfM mit der Europäischen Nachbarschaftspolitik und die Wirksamkeit der EU-Hilfe für die Länder des südlichen Mittelmeerraums gestärkt werden. Den Ko-Vorsitz für den Süden hat derzeit Jordanien.

Die UfM ist auch eine wichtige Dialogplattform wo sich 43 Länder, die Mitgliedstaaten der EU und des gesamten Mittelmeerbeckens, darunter auch die israelischen und palästinensischen Vertreter auf Arbeitsebene regelmäßig treffen. Dazu finden auch zweimal im Halbjahr Konferenzen von Fachministern zu konkreten Themenkreisen statt.

Die im Rahmen der UfM  eingerichtete Anna-Lindh-Stiftung mit Sitz in Alexandria fördert vor allem den Austausch zwischen Institutionen, die im kulturellen und zivilgesellschaftlichen Sektor arbeiten. Sie wird zu gleichen Teilen mit Mitteln der EU und freiwilligen Beiträgen der Partnerländer finanziert.

Das nationale ALF Network für Österreich wird vom Österreichischen Institut für Internationale Politik (oiip) betreut.

Beim Mittelmeerforum der Anna-Lindh-Stiftung in Marseille, der Europäischen Kulturhauptstadt 2013, von 4. bis 7. April 2013, nahmen über 1550 VertreterInnen von NGOs aus 52 Ländern teil.  Gleichzeitig fand ein Gipfeltreffen der ParlamentspräsidentInnen der Mitgliedstaaten der Parlamentarischen Versammlung der UfM statt.

Die Östliche Partnerschaft

Im Jahr 2009 hat die EU gemeinsam mit den Nachbarstaaten Ukraine, Moldau, Georgien, Belarus, Armenien und Aserbaidschan die "Östliche Partnerschaft" ins Leben gerufen (Prag, 7. Mai 2009), um die politische Assoziierung und die wirtschaftliche Integration mit den genannten östlichen Nachbarstaaten voranzubringen.

Die Östliche Partnerschaft ist das ambitionierteste Angebot zur Zusammenarbeit, innerhalb der Nachbarschaftspolitik der EU. Sie fußt  auf dem Abschluss umfangreicher Assoziierungsabkommen mit der EU, deren Bestandteil "tiefe und umfassende" Freihandelsabkommen (deep and comprehensive free trade agreements, DCFTA) sind. Die Assoziierungsabkommen werden die bestehenden und teilweise veralteten Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PKA) mit den Partnern ersetzen und die Beziehungen zur EU auf eine neue Grundlage stellen.

Mit Georgien und Moldau wurden die Abkommen auf dem Gipfel in Wilna (28./29.11.2013) paraphiert, die Unterzeichnung der Abkommen fand am 27. Juni 2014 statt. Die politischen Teile des Abkommens mit der Ukraine wurden am 21.3. 2014 unterzeichnet, die restlichen Teile ebenfalls am 27. Juni.

Die Östliche Partnerschaft fördert den in den Partnerstaaten eingeschlagenen Kurs der Reformen und bietet Unterstützung der EU an, dem politischen, wirtschaftlichen und sozialen Wandel in den Partnerländern zusätzliche Impulse zu verleihen.

Ein langfristiges Ziel der Östlichen Partnerschaft ist auch die Visaliberalisierung.