EU-Alpenraumstrategie

Seit 2010 findet auf Initiative der Regionen des Alpenraumes ein Prozess statt, in dessen Mittelpunkt der Wunsch der Regionen und der Zivilgesellschaft nach einer makro-regionalen Strategie der EU für den Alpenraum steht. Das Bundesland Tirol spielt in diesem Zusammenhang eine wesentliche, aktive Rolle. Österreich hat gemeinsam mit Frankreich, dieses Anliegen aufgegriffen und durch ein Schreiben von Vizekanzler Michael Spindelegger an seine EU-Amtskollegen aus dem Alpenraum im November 2012 den Prozess auf europäische und zwischenstaatliche Ebene gehoben.

Über Einladung des französischen Europaministers Thierry Repentin fand am 18. Oktober 2013 in Grenoble ein Ministertreffen zur EU-Alpenraumstrategie (EUSALP) statt. Bei der Konferenz unterzeichneten die Vertreter der sieben Alpenraumstrategie-Staaten (Frankreich, Deutschland, Slowenien, Italien, Österreich und die Nicht-EU-Mitgliedsstaaten Schweiz und Liechtenstein) eine Entschließung zur Schaffung einer EU-Alpenraumstrategie nach dem Vorbild der EU-Ostsee- und Donauraumstrategie. Auf dieser Grundlage erteilte der Europäische Rat am 19.-20. Dezember 2013 der Europäischen Kommission das Mandat, gemeinsam mit den Mitgliedsstaaten bis Juni 2015 eine makro-regionale Strategie der EU für den Alpenraum zu erstellen. Für die Erarbeitung dieser Strategie wurde ein EUSALP Steuerungskomitee unter Mitwirkung von Vertretern der Staaten, Regionen und der Europäischen Kommission eingerichtet.

Die inhaltlichen Schwerpunkte der Strategie sind:

  • Nachhaltiges, sozial-gerechtes Wachstum und Förderung der Vollbeschäftigung und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit
  • Bewahrung der Biodiversität und der Naturräume sowie die nachhaltige Bewirtschaftung der Energieressourcen
  • Innovation, akademische Zusammenarbeit, Förderung der ökologischen Mobilität und der sozialen Vernetzung

Im Rahmen einer politischen Konferenz in Innsbruck am 17. September 2014 wurden die Aufgabenbereiche der EUSALP näher definiert und erstmals geeignete Steuerungsoptionen für die Zukunft erörtert. Für die weitere Ausarbeitung der Strategie wurde von der Europäischen Kommission im Herbst 2014 ein Konsultationsverfahren durchgeführt, das sich an alle europäischen Bürgerinnen und Bürger, die sich für die Region interessieren, wandte. Als Abschluss des öffentlichen Konsultationsprozesses wurde schließlich eine breit angelegte Konferenz  in Mailand am 1./2. Dezember 2014 veranstaltet, welche wiederum zahlreiche Vertreter der Zivilgesellschaft mit einbezog.  Nach mehreren Koordinationssitzungen des EUSALP-Steuerungskomitees im ersten Halbjahr 2015 nahm die Europäische Kommission am 28. Juli 2015 den Aktionsplan für die EU-Alpenraumstrategie an. Nach der für Oktober oder Dezember 2015 vorgesehenen Annahme von EUSALP durch den Europäischen Rat soll im Jänner 2016 in Slowenien eine offizielle Einführungsveranstaltung von EUSALP folgen. Bis zu diesem Zeitpunkt soll auch die Besetzung der neun Aktionsgruppen der EU Alpenraumstrategie abgeschlossen sein.