EU-Alpenraumstrategie

Seit 2010 findet auf Initiative der Regionen des Alpenraumes ein Prozess statt, in dessen Mittelpunkt der Wunsch der Regionen und der Zivilgesellschaft nach einer makro-regionalen Strategie der EU für den Alpenraum steht. Das Bundesland Tirol spielt in diesem Zusammenhang eine wesentliche, aktive Rolle. Österreich hat gemeinsam mit Frankreich, dieses Anliegen aufgegriffen und durch ein Schreiben von Vizekanzler Michael Spindelegger an seine EU-Amtskollegen aus dem Alpenraum im November 2012 den Prozess auf europäische und zwischenstaatliche Ebene gehoben.

Über Einladung des französischen Europaministers Thierry Repentin fand am 18. Oktober 2013 in Grenoble ein Ministertreffen zur EU-Alpenraumstrategie statt. Bei der Konferenz unterzeichneten die Vertreter der sieben Alpenraumstrategie-Staaten (Frankreich, Deutschland, Slowenien, Italien, Österreich und die Nicht-EU-Mitgliedsstaaten Schweiz und Liechtenstein) eine Entschließung zur Schaffung einer EU-Alpenraumstrategie nach dem Vorbild der EU-Ostsee- und Donauraumstrategie. Auf dieser Grundlage erteilte der Europäische Rat am 19.-20. Dezember 2013 der Europäischen Kommission das Mandat, gemeinsam mit den Mitgliedsstaaten bis Juni 2015 eine makro-regionale Strategie der EU für den Alpenraum auszuarbeiten.

Die inhaltlichen Schwerpunkte der Strategie sind:

  • Nachhaltiges, sozial-gerechtes Wachstum und Förderung der Vollbeschäftigung und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit
  • Bewahrung der Biodiversität und der Naturräume sowie die nachhaltige Bewirtschaftung der Energieressourcen
  • Innovation, akademische Zusammenarbeit, Förderung der ökologischen Mobilität und der sozialen Vernetzung

Am 10. Februar 2014 wurde mit einer Ministerkonferenz der Konsultationsprozess für die Ausarbeitung der Strategie auf höchster politischer Ebene eingeleitet.  

Seither ist die Vorbereitung eines Konsultationspapiers weit fortgeschritten. Es wurde am 16. Juli 2014 einer breiteren Öffentlichkeit zur Stellungnahme über die Kommissions-Website vorgelegt.