Investitionsschutz

Mit Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon ist die Zuständigkeit zum Abschluss von Abkommen über Direktinvestitionen auf die EU übergegangen. Es ist jedoch den EU-Mitgliedstaaten weiter möglich – sofern es kein entsprechendes Abkommen auf EU-Ebene gibt – bilaterale Investitionsschutzabkommen abzuschließen.

Um österreichische Firmen bei ihren Investitionsbemühungen im Ausland direkt zu unterstützen und günstige Voraussetzungen für die Bewältigung der dabei allenfalls entstehenden Risiken herzustellen, ist es ein österreichisches Anliegen, mit seinen Handelspartnern weiterhin über nationale bilaterale Abkommen über die Förderung und den Schutz von Investitionen zu verfügen. Derzeit sind 62 österreichische Investitionsschutzabkommen in Kraft. Bei den Neuverhandlungen, die nunmehr von der Europäischen Kommission genehmigt werden müssen, konzentrierte sich das BMEIA, dem die Verhandlungsleitung obliegt, in Absprache mit dem BMWFW und der WKÖ vor allem auf Länder, die als Wirtschaftspartner und Zukunftsmärkte für österreichische Unternehmen besonders interessant sind.

Seit 2008 erfolgen alle Verhandlungen auf Basis eines Mustertextes, der in einem breiten partizipatorischen Prozess unter Einbeziehung des Parlaments, der Sozialpartner und maßgeblicher Experten erarbeitet und von der Bundesregierung am 30. Jänner 2008 beschlossen wurde. Der österreichische Mustertext gilt im europäischen und internationalen Vergleich als modern und vorbildlich; neben den Anliegen der österreichischen Wirtschaft ist darin auch ausdrücklich festgehalten, dass Auslandsinvestitionen von Firmen in verantwortungsbewusster Weise und im Hinblick auf internationale Menschenrechts-, Arbeits- und Umweltstandards zu erfolgen haben und dabei auch internationale Anti-Korruptionsnormen einzuhalten sind.