Der Friedensprozess im Nahen Osten

Interesse Österreichs und der EU

Der Nahe Osten ist ein traditioneller Schwerpunkt des österreichischen außenpolitischen Interesses. Besonderes Augenmerk gilt dabei einer möglichst wirksamen Unterstützung des Friedensprozesses bzw. der Umsetzung einer verhandelten und dauerhaften Zwei-Staaten-Lösung. In diesem Sinn wirkt Österreich an den Beratungen und Entscheidungen in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU mit und pflegt hochrangige politische Kontakte in der Region.

Zur Absicherung des Friedensprozesses durch wirtschaftliche und soziale Entwicklung verfolgt Österreich eine intensive Entwicklungszusammenarbeit mit der palästinensischen Regierung (Palestinian Authority), der UNRWA und anderen Entwicklungsorganisationen in den Bereichen Gesundheitswesen, Wasser und Umwelt sowie beim Aufbau nachhaltiger und effizienter Institutionen. Zur Festigung dieser Zusammenarbeit aber auch als Ausdruck der Bereitschaft zur aktiven Unterstützung des Friedensprozesses hat Österreich in Ramallah (Westjordanland) ein Vertretungsbüro bei der Palestinian Authority eröffnet und der palästinensischen Vertretung in Wien den diplomatischen Status einer Vertretung von Palästina zugesprochen.

Die EU unterstützt den Nahost-Friedensprozess mit größtem Nachdruck und nimmt eine aktive Rolle wahr. Österreichische und EU Positionen orientieren sich am Völkerrecht, am Existenzrecht Israels und an bisherigen Vereinbarungen zwischen Israel und der Palestine Liberation Organisation (PLO) - wiederholt bekräftigt in politischen Erklärungen und Dokumenten der EU-Außenminister.

Die EU ist der größte internationale Geber für Entwicklungszusammenarbeit mit und die humanitäre Hilfe für den im Aufbau befindlichen zukünftigen palästinensischen Staat.

Entwicklung und aktueller Stand

Der Nahost-Friedensprozess wurde im Oktober 1991 bei der Madrider Nahost-Konferenz eingeleitet, nachdem ein Aufstand in den besetzten Palästinensischen Gebieten (erste „Intifada“, ab 1987) und der Golfkrieg 1991 nachhaltige Erschütterungen in der Region ausgelöst hatten. Erfolge stellten sich aber erst bei Geheimgesprächen zwischen Israel und der PLO in Oslo ein. Diese führten zur gegenseitigen Anerkennung von Israel und der PLO, zum Grundsatzabkommen vom 13. September 1993 ("Oslo-I-Abkommen") und zum Interimsabkommen vom 28. September 1995 über die Ausweitung der palästinensischen Selbstverwaltung ("Oslo-II-Abkommen"). Es folgte der israelische Rückzug aus den wichtigsten palästinensischen Städten des Westjordanlandes. Während gleichzeitig geführte Gespräche Israels mit Syrien und dem Libanon ergebnislos blieben, mündeten Verhandlungen mit Jordanien in die Unterzeichnung eines Friedensvertrages am 26. Oktober 1994.

Rückschläge, wie jener der Ermordung des israelischen Ministerpräsidenten Rabin im November 1995, und Anstrengungen zur  Wiederbelebung des Friedensprozesses, wie jene im Jahr 1999, als man mit der Übergabe von weiteren besetzten Gebieten im Westjordanland an die Palästinenser und Verhandlungen über den endgültigen Status der palästinensischen Gebiete begann, wechseln einander seither ab. Ziel all dieser Anstrengungen ist die Umsetzung der sog. „Zwei-Staaten-Lösung“ d.h. zwei Staaten, Israel und Palästina in friedlicher Nachbarschaft und innerhalb gegenseitig anerkannter Grenzen - ein Anliegen, das von der EU und Österreich bzw. dem Großteil der internationalen Gemeinschaft unterstützt wird.

Nach Ausbruch der sog. „zweiten Intifada“ (2000) stellte die israelische Regierung die Sicherheit des Landes, insbesondere den Kampf gegen palästinensische Extremisten, in den Mittelpunkt ihrer Politik. Die israelische Armee verstärkte in weiten Teilen der Palästinensischen Gebiete wieder ihre militärischen Besatzungsmaßnahmen, die Ergebnisse des "Oslo Prozesses" wurden zum Teil revidiert. Ein Regime von Absperrungen und der Bau einer Trennbarriere (ab 2003), die teilweise tief innerhalb Palästinensischen Gebiets verläuft, haben einerseits zu einem Rückgang von Anschlägen gegen israelische Ziele, andererseits aber zu tiefgreifenden Beschränkungen der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Aktivitäten in den Palästinensischen Gebieten geführt.

Die Räumung des Gaza-Streifens von israelischen Siedlern und der Rückzug der israelischen Armee an dessen Grenzen im Jahr 2005 sowie das in der Folge abgeschlossene „Agreement on Movement and Access“ führten zu einer kurzfristigen Hoffnung der verstärkten Integration zwischen Westjordanland und Gaza-Streifen. Erstmalige Parlamentswahlen unter Beteiligung aller großen politischen Lager im Jahr 2006 eröffneten die Aussicht auf eine demokratisch gefestigte Palestinian Authority. Der innerpalästinensische Konflikt zwischen Fatah und Hamas bedeutete ein jähes Ende dieser Entwicklungen, die Absperrung des Gaza-Streifens durch die israelische Armee wurde verstärkt, der Gaza-Streifen wurde in der Folge wiederholt und vermehrt Ausgangspunkt verschiedenster militärischer und terroristischer Angriffe gegen israelisches Gebiet und zum Ziel israelischer Militäraktionen. 

US-Vermittlungsanstrengungen im Jahr 2010 hatten zu „Annäherungsgesprächen (proximity talks)“ geführt, das Ende eines (teilweisen) israelischen Siedlungsbaumoratoriums Ende September 2010  bewirkte jedoch deren vollständigen Abbruch. Die PLO bemühte sich danach alternativ um Anerkennung und Unterstützung auf internationaler Ebene mit dem Höhepunkt der Anerkennung Palästinas als Nichtmitglieds-Beobachterstaat durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen (GV-Res. 67/19 vom 29. November 2012). Österreich stimmte gemeinsam mit weiteren 137 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen, unter ihnen 13 weitere EU Mitgliedsstaaten, für die Resolution. 

Mit der zweiten Amtszeit von Präsident Obama und der Bestellung von John Kerry zum Außenminister entwickelte die US-Außenpolitik die erforderliche Dynamik, um die Konfliktparteien wieder zu einer Rückkehr den Verhandlungstisch zu bewegen. Ein konkretes Ergebnis konnte auch mit diesen Anstrengungen bisher nicht erzielt werden.