Westbalkan - Ein Schwerpunkt der österreichischen Außenpolitik

Aufgrund der traditionellen kulturellen, politischen und wirtschaftlichen Verbindungen nimmt der Westbalkan einen hohen Stellenwert in der österreichischen Außenpolitik ein. Der Westbalkan umfasst im Rahmen der Erweiterungspolitik der EU die Staaten Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien.

Primäres Ziel der österreichischen Außenpolitik ist es, die Entwicklung des Westbalkans zu einer Zone der Stabilität zu unterstützen. Aus österreichischer Sicht gibt es für den Westbalkan nur eine Option: die Einbeziehung der gesamten Region in den Europäischen Integrationsprozess. Dieser stellt den wirksamsten Anreiz dar, den jeweiligen innerstaatlichen Reformprozess voranzutreiben. Die Länder des Westbalkans können dabei durch ihre eigenen Reformfortschritte die Geschwindigkeit dieser Annäherung an die EU selbst bestimmen, werden jedoch in ihren Bemühungen von der EU unterstützt.

Mit Montenegro wird seit Juni 2012 über einen EU-Beitritt verhandelt, mit Serbien seit Januar 2014. Mit Albanien, Mazedonien, Montenegro und Serbien sind Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) in Kraft, das mit Bosnien und Herzegowina 2008 abgeschlossene SAA konnte aufgrund einer mangelnden Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte im Fall Sejdic-Finci bisher nicht in Kraft treten. Am 2. Mai 2014 wurden die SAA-Verhandlungen mit Kosovo abgeschlossen. Es handelt sich dabei um maßgeschneiderte Verträge, die auf die spezifischen Bedürfnisse des jeweiligen Landes im gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Reformprozess Bedacht nehmen - und so diesen Prozess und die Bemühungen um Annäherung an die EU optimieren.

Albanien

Flagge von Albanien

Das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) mit der Europäischen Union wurde am 16. Juni 2006 unterzeichnet und trat am 1. April 2009 in Kraft. Am 28. April 2009 folgte schließlich der offizielle EU-Beitrittsantrag Albaniens.

Der Rat für Auswärtige Angelegenheiten (RAA) vom 17. Dezember 2013 stellte Albanien konkret die Einräumung des Kandidatenstatus im Juni 2014 in Aussicht. Dabei geht der Rat von der Annahme aus, dass Tirana seine Bemühungen intensiviert, Korruption und organisierte Kriminalität zu bekämpfen. Für den Beginn von Beitrittsverhandlungen fordert der Rat von Albanien weitere Reformen in Schlüsselbereichen wie öffentliche Verwaltung, Justiz und Schutz der Grundrechte.

Bosnien und Herzegowina

Der Krieg in Bosnien und Herzegowina wurde im Jahre 1995 mit dem Dayton-Abkommen beendet. Dieses Abkommen sieht eine komplizierte Staatsstruktur mit gesamtstaatlichen Institutionen und zwei Entitäten - der Republika Srpska und der bosniakisch-kroatischen Föderation - vor.

2011 wurde zwischen der EU und Bosnien und Herzegowina ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) ratifiziert, das jedoch bisher nicht in Kraft getreten ist, weil zwei Bedingungen der EU noch nicht erfüllt sind Erstens ist die Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte im Fall Sejdic-Finci ausständig und zweitens wird EU-seitig die Einrichtung eines EU-Koordinationsmechanismus für die Umsetzung der Programme der Europäischen Union im Land gefordert..

Seit 15. Dezember 2010 benötigen InhaberInnen biometrischer Reisepässe kein Visum für eine Reise in den Schengen-Raum.

Der österreichische Diplomat Botschafter Valentin Inzko bekleidet seit März 2009 den Posten des Hohen Repräsentanten. Die EU bereitet sich auf den geplanten Übergang der Funktionen des Hohen Repräsentanten auf eine verstärke EU-Präsenz vor. Mittels entsprechendem Beschluss des entscheidungsbefugten Lenkungsausschusses des Friedensimplementierungsrates soll nach Erfüllung der aufgestellten Bedingungen und Kriterien das Büro des Hohen Repräsentanten (OHR) geschlossen werden und die Verantwortlichkeit an die Institutionen von Bosnien und Herzegowina übergeben werden. Mit Generalmajor Heidecker steht derzeit ein Österreicher an der Spitze der militärischen EU-Mission EUFOR/ALTHEA.

Kosovo

Kosovo stand nach Ende des Kosovo-Krieges 1999 unter der Verwaltung der Vereinten Nationen (VN-Sicherheitsratsresolution 1244/1999). Der im März 2007 präsentierte Lösungsvorschlag des VN-Sonderbeauftragten Martti Ahtisaari für den Status des Kosovo sah eine von der internationalen Gemeinschaft überwachte Souveränität vor. Nachdem die im Sommer 2007 gestarteten Vermittlungsbemühungen der Troika Russland-USA-EU zwischen Belgrad und Pristina erfolglos blieben, erklärte das kosovarische Parlament am 17. Februar 2008 die Unabhängigkeit des Kosovo. Die kosovarische Verfassung trat am 15. Juni 2008 in Kraft. 

Bisher haben mehr als 100 Staaten, darunter 23 EU-Mitgliedsstaaten, die Unabhängigkeit des Kosovo anerkannt. Die Nicht-Anerkenner innerhalb der EU sind  Griechenland, Slowakei, Spanien, Slowakei, Rumänien und Zypern. Österreich hat Kosovo am 28. Februar 2008 anerkannt und am 20. März 2008 diplomatische Beziehungen aufgenommen und  das Österreichische Büro in eine Botschaft umgewandelt.

Die im Februar 2008 beschlossene EU-Rechtsstaatlichkeitsmission (EULEX) erreichte Anfang März 2009 volle Operationsfähigkeit und ist derzeit die größte zivile Mission in der Geschichte der EU.

Der Europäische Rat (ER) am 27./28. Juni 2013 hat der Aufnahme von Verhandlungen eines Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) inklusive den Verhandlungsrichtlinien zugestimmt. Die SAA-Verhandlungen wurden am 2. Mai 2014 abgeschlossen.

Mazedonien

Der Beitritt zu EU und NATO bleibt oberste Priorität der mazedonischen Außenpolitik. Beide Ziele sind aber bisher vor allem aufgrund der ungelösten Namensfrage mit Griechenland blockiert. Griechenland lehnt den Namen „Mazedonien“ ab, da Territorialansprüche auf die gleichnamige griechische Provinz befürchtet werden. Mazedonien führt daher als Mitglied der Vereinten Nationen den Namen „frühere jugoslawische Republik Mazedonien“ (FYROM). Bilaterale Gespräche zur Lösung des Namensstreits waren bisher erfolglos. 

Mazedonien wurde im Dezember 2005 der EU-Kandidatenstatus verliehen. Seit 19. Dezember 2009 können die Bürger Mazedoniens visa-frei in die Europäische Union einreisen.

Montenegro

Mit der Unabhängigkeitserklärung Montenegros am 3. Juni 2006 wurde die seit 2003 existierende Staatenunion Serbien und Montenegro aufgelöst. Die zunächst angespannten Beziehungen mit dem ehemaligen Unionspartner Serbien normalisierten sich seither.

Am 12. Juni 2006 wurde Montenegros Unabhängigkeit von den Mitgliedstaaten der Europäischen Union anerkannt. Österreich nahm mit der Eröffnung der österreichischen Botschaft in Podgorica am 12. Juni 2006 die diplomatischen Beziehungen auf.

Montenegro ist um gute nachbarschaftliche Beziehungen sowie um die Integration in EU und NATO bemüht.

Seit Beginn des Jahres 2008 sind Visaerleichterungs- bzw. Rückübernahmeabkommen mit der EU in Kraft, seit 19.Dezember 2009 ist die Sichtvermerkspflicht für Montenegro gänzlich aufgehoben. Seit Dezember 2010 genießt Montenegro offiziell den Status eines EU-Beitrittskandidaten, Beitrittsverhandlungen werden seit dem 29.6.2012 geführt.

Serbien

Seit Beginn des Jahres 2008 sind Visaerleichterungs- und Rückübernahmeabkommen mit der EU in Kraft. Am 19. Dezember 2009 wurde die Sichtvermerkspflicht für Serbien gänzlich aufgehoben.

Serbien stellte den Antrag auf EU-Mitgliedschaft im Dezember 2009 und erhielt 2012 den Status eines EU-Beitrittskandidaten. Als Voraussetzung für die Verleihung dieses Status nannte die Europäische Kommission (EK) die Dialogführung mit dem Kosovo. Der EU fazilitierte Dialog zwischen Belgrad und Pristina begann im März 2011 unter Vermittlung der Hohen Vertreterin Catherine Ashton.

Am 19. April 2013 kam es zur Unterzeichnung des Grundsatzabkommens zwischen Serbien und Kosovo. Dieses Abkommen sieht unter anderem die Gründung einer Vereinigung/Gemeinschaft von Gemeinden mit serbischer Minderheit vor. Dieser soll eine eingeschränkte Autonomie in den Bereichen Polizei und Justiz, und umfassendere Autonomie in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Planungswesen und Wirtschaft zukommen.

Am 21. Januar 2014 wurden die EU-Beitrittsverhandlungen mit Serbien aufgenommen.