Osteuropa

Moldau

Beim Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft in Wilna wurde am 29. November 2013 das EU - Assoziierungsabkommen mit Moldau paraphiert. Das Abkommen wird Ende Juni 2014 unterzeichnet werden und beinhält auch eine umfassende Freihandelszone. Moldau profitiert auch vom „more for more“ Prinzip der Östlichen Partnerschaft, das besondere Unterstützung für die am weitesteten fort geschrittenen Länder der Östlichen Partnerschaft durch zusätzliche Finanzmittel vorsieht. Die schon jetzt umfangreiche Unterstützung der EU wird im Hinblick auf die Wahlen im November 2014 weiter intensiviert.

Um den Kontakt mit Europa zu erleichtern trat im April 2014 eine Visaliberalisierung mit der EU in Kraft.

Die Parlamentswahlen vom Juli 2009 führten zu einer Umkehr der seit 2001 bestehenden Mehrheitsverhältnisse: Die Kommunistische Partei verlor ihre absolute Mandatsmehrheit, vier Mitte-Rechts-Parteien („Allianz der Europäischen Integration“, AEI) bildeten im September 2009 eine Europa-orientierte Regierung. Im März 2012 wählten die Regierungsparteien schließlich Nicolae Timofti zum neuen Staatspräsidenten.

Zur Lösung des seit Erlangung der Unabhängigkeit bestehenden Konfliktes mit der Region Transnistrien, die Unabhängigkeit bzw. Assoziierung an Russland anstrebt, finden – teilweise in Wien – in Form der 5+2 Gespräche, statt. 5+2 bezieht sich auf das Format: Moldau und Transnistrien als Parteien, Russland, die Ukraine und OSZE als „Fazilitatoren“; dazu EU und USA als Beobachter. Das Verhältnis zwischen Moldau und Transnistrien ist seit der Krise in der Ukraine und dem Referendum auf der Krim, das zu deren Anschluss an Russland geführt hat, nicht einfacher geworden.

Die EU richtete am 1. Dezember 2005 - einem Ersuchen der Ukraine und Moldaus entsprechend - "Border Assistance Mission (EUBAM)" ein. Damit soll die moldauisch-ukrainische Grenze, insbesondere an deren transnistrischem Abschnitt, besser überwacht werden. Diese Mission wurde mittlerweile bis November 2015 verlängert. Ein wesentliches Element ist das Training der örtlichen Grenzüberwachungsbehörden.

Moldau ist ein Schwerpunktland der österreichischen Entwicklungshilfe. Ein diesbezügliches Kooperationsabkommen wurde im Herbst 2008 unterzeichnet. Der Schwerpunkt liegt im Bereich der Wasser- und Abwasserversorgung sowie der Berufsausbildung. Sehr umfangreich ist auch das humanitäre Engagement privater Organisationen aus Österreich.

Belarus

Wichtiges Element der Beziehungen zu Belarus ist für Österreich die Förderung von Demokratie, Pluralismus, Rechtsstaatlichkeit und Zivilgesellschaft. Aufgrund der andauernden Menschenrechtsverletzungen unterstützt und implementiert Österreich die EU Sanktionen gegen die für die Unterdrückung verantwortlichen RegimevertreterInnen. Gleichzeitig sollen aber die Beziehungen sowohl mit der Zivilgesellschaft als auch der Wirtschaft vorangetrieben werden. Belarus nimmt an der Östlichen Partnerschaft der EU teil, ist aber zugleich auch Mitglied der Eurasischen Zollunion. Belarus ist auch Mitglied der ZEI (Zentraleuropäische Initiative).

Österreich hat 2013 einen Chargé d’affaires nach Minsk entsandt, der in der EU-Delegation koloziert ist.

Russische Föderation

Derzeit befinden sich die Beziehungen zwischen der EU und Russland, ein strategischer und wichtiger wirtschaftlicher Partner (Energie) der EU, aufgrund der Krise in der Ukraine und der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim in einer schwierigen Phase. Die EU hat restriktive Maßnahmen ergriffen (u.a. Einfrieren von Vermögen und Visasperre für 48 Personen, Absage von offiziellen, regelmäßigen Gipfeltreffen, etc.). Sollte es zu einer weiteren Eskalation der Krise in der Ostukraine kommen, wird die EU weitere restriktive Maßnahmen ergreifen.

Österreich unterstützt eine Lösung der Krise im Dialog. Das Treffen der Außenminister Russlands, der Ukraine, der USA sowie der Hohen Vertreterin der EU in Genf am 17.April 2014 und die dort verabschiedete Erklärung soll dafür die Grundlage sein. Der OSZE – bzw. der von der OSZE entsandten Monitoring Mission, die bald 500 BeobachterInnen stellen soll – kommt dabei eine wichtige Rolle zu. Österreich trug als Vorsitz des Ministerkomitees des Europarats vom November 2013 bis Mai 2014 im Bereich Minderheitenschutz, Rechtsstaatlichkeit und Verfassungsreform sein Möglichstes zur Deeskalation bei.

Die Innen- und Außenpolitik der Russischen Föderation

Am 4. Dezember 2011 fanden in der russischen Föderation Parlamentswahlen statt. Die Partei von Regierungschef Putin („Einiges Russland“) erhielt 49,5% der Stimmen. Bei den Präsidentschaftswahlen vom 4. März 2012 gewann Wladimir Putin mit über 63% der Stimmen. Die Beziehungen zu den Ländern der früheren Sowjetunion (GUS) besitzt oberste Priorität für Russland.

Am 18. November 2011 unterzeichneten die Präsidenten Russlands, Belarus und Kasachstans in Moskau eine Erklärung zur weiteren Vertiefung der (wirtschaftlichen) Integration zwischen ihren Ländern. Endziel dieser Bemühungen soll die Errichtung einer Eurasischen Wirtschaftsunion sein. Dabei bauen die drei Staaten auf die zwischen ihnen bereits bestehende Eurasische Zollunion auf. Diese ging mit Anfang Jänner 2012 in einen gemeinsamen Wirtschaftsraum mit freiem Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr über, was bis zum Jahr 2015 zur Eurasischen Wirtschaftsunion führen soll, der sich auch andere Staaten anschließen können.

Ukraine

Durch die politischen Veränderungen als Resultat der sogenannten „Orangen Revolution“ im Herbst 2004 erfolgte zunächst eine Orientierung der Ukraine Richtung Europäische Union. Ein Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine wurde 2012 paraphiert. Die ursprünglich beim Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft in Vilnius (28./29. November 2013) geplante Unterzeichnung ist auf ukrainischen Wunsch letztlich jedoch nicht zustande gekommen. Dies führte zu Massenprotesten, die in der Folge im Februar 2014 zum Sturz der Regierung von Präsident Janukowitsch führten. Nach einem von Österreich und der EU nicht anerkannten Referendum am 16. März 2014 gliederte Russland die ukrainische Halbinsel Krim in die Russische Föderation ein. In der Ostukraine sind EU, USA sowie OSZE um eine Regulierung der Krise bemüht (siehe oben – Russland).

Die EU und die Ukraine haben am 21. März 2014 den politischen Teil des Assoziierungsabkommens unterzeichnet. Nach den am 25. Mai 2014 geplanten Präsidentenwahlen soll der Handelsteil folgen. Ein Visaliberalisierungsaktionsplan wird von der Ukraine derzeit umgesetzt.